Von Dagmar Henn
Kein Wunder, dass sich Julia Klöckner und Wladimir Selenskij so sichtbar gut verstehen. Schließlich haben sie eine wichtige Eigenschaft gemeinsam – sie sitzen auf Stühlen, die ihnen nicht zustehen. Selenskijs Amtszeit ist längst abgelaufen, und Klöckner ist bekanntlich nur deshalb überhaupt im Bundestag und kann dort Bundestagspräsidentin sein, weil die Stimmen für das BSW noch nicht nachgezählt wurden. Zwei Funktionäre auf geliehener Zeit also. Da hat man schon Grund zum gemeinsamen Schmunzeln.
Natürlich musste das sein, ein Besuch in Kiew. Vermutlich hat Selenskij inzwischen eine Art Panini-Album mit Fotos deutscher Politiker angelegt; vielleicht tauscht er mit dem anderen deutschen Liebling, Benjamin Netanjahu; und Klöckner ist bestimmt noch mehr wert als Johann Wadephul oder Friedrich Merz oder gar Annalena Baerbock. Außerdem könnte es doch sein, dass irgendwann Russland diesen ständigen Besuchszirkus satt hat und ein bisschen unfreundlicher mit dem Kiewer Regierungsviertel oder der Bahnstrecke Richtung Polen umgeht.
Klöckner hatte zuvor noch etwas mehr Programm gemacht und vor dem ukrainischen Parlament eine Runde Unfug geredet. So was wie: “Dieser Ort, Ihr Parlament, ist nicht nur das Herz Ihrer Demokratie. Ihr Parlament steht heute exemplarisch für den demokratischen Widerstand Europas.”
Nun, kann man sich schon vorstellen, dass für die politischen Eliten der EU die Busifizierung in der Ukraine beispielsweise als exemplarischer Umgang mit dem europäischen Pöbel gilt. Ursula von der Leyen kann man das problemlos zutrauen; Klöckner sicher auch. Wenn sie schon ausgerechnet die Ausbildung ukrainischer Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 als Beispiel dafür nennt, dass “unsere Länder (..) in den vergangenen Jahren eng zusammengerückt” seien. Sie hätte vielleicht mal fragen sollen, wie viele dieser in Idar-Oberstein Ausgebildeten heute noch am Leben sind. Oder wie viele als vermisst verbucht wurden, damit ihren Angehörigen nichts gezahlt werden muss …
Ja, die Ukraine, von der Klöckner redet, ist eine Fiktion. Eine Ukraine, die für “die Idee der Menschenwürde und der universellen Menschenrechte” kämpft? Mit Verboten für Minderheitensprachen (nicht nur des Russischen), eine Ukraine, in der alle Oppositionsparteien verboten sind und deren Regierung gerade mit Mafiamethoden versucht, die Ungarn und die Slowaken zur Zustimmung zum 90-Milliarden-Kredit der EU zu zwingen, direkte Morddrohungen von der Sorte “Ich weiß, wo deine Kinder zur Schule gehen” eingeschlossen?
In früheren Jahrhunderten stünde dieser tollen Ukraine bald eine zweite Front an der ungarischen Grenze bevor. Selenskij ist ein Exemplar von Regierungschef, den noch vor zwanzig Jahren niemand auch nur für möglich gehalten hätte. Verglichen mit ihm war selbst Boris Jelzin ein beherrschter und rationaler Mensch.
“Von außen muss die Ukraine oft hören, welche Zugeständnisse dieses Land machen müsste, was die Ukraine aufgeben sollte. Es ist nicht die Ukraine, die etwas aufgeben muss, sondern Russland! Diese Frage gehört an Russland gestellt!”
Von Klöckner darf man vermutlich gar keinen Realismus erwarten. Das bringt sozusagen die Lage mit sich. Sie müsste sich schließlich sonst jeden Tag, an dem sie ihren Sitzplatz im Präsidium des Bundestags einnimmt, fragen, was sie dort überhaupt macht und wie sie eigentlich entschuldigen kann, dort zu sitzen. Vermutlich hat sie aktuell im Bezug auf alle politischen Fragen dieselbe Maxime: Einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul.
Weshalb ihr natürlich nicht auffällt, wie bizarr inzwischen Reden über die arme, leidende Ukraine und das so böse die Zivilbevölkerung verfolgende Russland wirken, wenn man nicht nur das fortgesetzte Massaker des Gaza-Krieges mit seinen unzähligen zivilen Opfern, sondern jetzt außerdem auch noch den Angriff der Vereinigten Staaten auf eine iranische Mädchenschule erinnert.
Von Jahr zu Jahr wurde dieser Ton befremdlicher. Ganz zu schweigen davon, dass Klöckner, wie es inzwischen in Deutschland Mode geworden zu sein scheint, die ukrainische Version von “Heil Hitler” nicht lassen kann und ihre Rede mit “Slawa Ukraini” abschließt. Vermutlich hätte sie selbst dann nicht begriffen, was sie da gesagt hat, wenn ihr die ukrainischen Abgeordneten darauf mit “Sieg Heil” geantwortet hätten.
Wobei, zu wirklicher Höchstform läuft sie erst in ihrem Gespräch mit Selenskij auf. Denn sie, die Ungewählte, die immerhin auf dem ihr nicht zustehenden Posten monatlich eine doppelte Abgeordnetendiät, also 23.666,94 Euro erhält, zuzüglich einer Kostenpauschale von 5.398 Euro, 1.000 Euro Amtsaufwandsentschädigung sowie einer freien Amtswohnung und noch einmal 26.650 Euro monatlich für Mitarbeiter, plauscht mit Selenskij ganz unbefangen über die hübschen Geschenke, die die Bundesregierung in diesem korrupten Loch Ukraine versenkt hat.
Und wenn sie dann dem abgelaufenen Präsidenten erklärt, sie werde gerne seinen Dank an die deutschen Steuerzahler überbringen, die für seine Interessen und die seiner Clique immerhin allein bilateral schon 94 Milliarden Euro aufgebracht haben, von den wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen ganz zu schweigen, dann hat das einen wirklich ganz besonderen Charme. Selbst wenn sie nicht von den Rückläufen profitieren sollte, die das ganze ukrainische Korruptionsschema bisher stabilisiert haben, das nur deshalb überhaupt funktioniert, weil auch in der EU genug Beteiligte nach dem Muster von “ten percent for the big guy” bedacht werden dürften.
Denn eines ist klar: Ohne Selenskij wäre der deutsche Steuerzahler besser dran. Ohne Klöckner auch. Das erinnert doch sehr an den berühmten Kakao, den man nicht auch noch trinken sollte, wenn man schon durch ihn gezogen wurde. Dieser Dank wird da schon auf passendes Gehör stoßen.
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