Die Bundesregierung hat in der heutigen Plenarsitzung darüber informiert, dass die Große Koalition im Rahmen des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung für das Jahr 2026 Ausgaben “in Höhe von 520,5 Milliarden Euro” vorsieht. Im laufenden Jahr 2025 stehen diesbezüglicher Planungen aktuell “502,5 Milliarden Euro” zur Verfügung. Gleich als erster Redner erläuterte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) gegenüber den Abgeordneten den Finanzplan des Bundes bis zum Jahr 2029. Einleitend findet sich in der Rede nicht ein Wort zu dem mehr als bedenklichen wirtschaftlichen Zustand des Landes. Klingbeil phrasierte über die Wichtigkeit “guter und vertrauensvoller Zusammenarbeit für unser Land und mit unseren europäischen Partnern”.
Die steuerfinanzierten Investitionen für das kommende Jahr sind laut Planung der Bundesregierung mit “56,1 Milliarden Euro ausgewiesen (2025: 62,7 Milliarden Euro)”. Weiter heißt es zu den nüchternen Planungszahlen:
“Als Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre sind Mittel in Höhe von insgesamt 430,0 Milliarden Euro eingeplant. 48,0 Milliarden Euro davon sollen 2027 fällig werden.”
Der Finanzminister ging zu Beginn seiner Rede mit keinem Wort auf die damit verbundene und andauernd drückende Belastung der Steuerzahler ein. Die allgemeinumfassende Einleitung vor den weiteren Darlegungen lautete:
“Ja, das Leben hat sich gewandelt in den letzten Jahren. Die Pandemie, der Krieg Russlands gegen die Ukraine, die Folgen, die sich aus diesem Krieg ableiten, mit Energieknappheit, mit hohen Energiepreisen, mit Inflation, mit einer zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung, mit mehr Gegeneinander, das wir in unserer Gesellschaft feststellen müssen. Wir erleben auch, dass bestehende Gewissheiten wie etwa ein belastbares transatlantisches Verhältnis unter Druck geraten.”
In einer weiteren nichtssagenden Äußerung hieß es:
“Es sortiert sich gerade vieles neu auf dieser Welt, und viele Herausforderungen kommen dazu. Ich bin deswegen fest davon überzeugt, dass Politik gerade in diesen Zeiten Orientierung geben muss, dass Politik gerade in diesen Zeiten Entscheidungen treffen muss. Durchmogeln funktioniert nicht.”
Anschließend erfolgte dann ein weiteres Hohelied auf die steuerfinanzierte Ukraine-Solidarität, bezogen auf die jüngsten Ereignisse:
“Aber ich sage hier auch, ich glaube uns allen, als wir die Bilder aus Alaska gesehen haben, als Trump und Putin sich zum Gespräch getroffen haben und über die Zukunft der Ukraine geredet haben, wir alle haben für einen kurzen Moment befürchtet, dass dort Entscheidungen getroffen werden über die Köpfe der Ukraine hinweg, dass die Ukraine fallen gelassen wird.”
Abgeordnete und Steuerzahler erfuhren dann nach weiteren Darlegungen von unterstellten “Bedrohungen durch Russland”:
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen ist es richtig, dass wir seit Tag eins an der Seite der Ukraine stehen und dass wir in Deutschland heute mit einer der größten Unterstützer auf der Welt sind, wenn es darum geht, dass die Ukraine sich gegen diesen brutalen Krieg wehren kann. Wir sorgen mit dem Haushalt 2026 dafür, dass das weitergeht. Eine klare Zusage, die wir an die Ukraine geben, mit weiteren Militärhilfen, mit finanziellen Unterstützungen.”
Klingbeils Wahrnehmungen rein zu geopolitischen Ausführungen nahmen dabei die ersten zehn Minuten seiner Rede ein. Die Konfrontation mit weiteren Belastungen für die Bürger kündigte der Minister mit der Erklärung an, dass die Große Koalition “hier im Land mutige und teils unbequeme Entscheidungen treffen” müsse. Es sei aktuell die Zeit eines “finanzpolitischen Paradigmenwechsels”. Klingbeil führte dazu weiter aus:
“Natürlich habe ich auch, und das trifft auf uns alle sicherlich zu, in den letzten Wochen in Gesprächen immer wieder gemerkt, wie schwierig das ist, den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, dass wir auf der einen Seite massiv jetzt in die Zukunft unseres Landes investieren. Auf der anderen Seite sind wir auch gefordert, im Kernhaushalt massiv zu sparen. Ich sage Ihnen, beides ist notwendig.”
In dem abschließenden Drittel der Rede erfolgten die so weit bekannten Versprechen und Ankündigungen zum Thema einer beabsichtigten Finanzpolitik zugunsten des Landes, den “wichtigen Investitionen in den Infrastrukturstätten”, ausgehend der “Notwendigkeit für wirtschaftliches Wachstum” sowie “bezahlbaren Wohnraum” im Rahmen der “Städtebauförderung”. Dies alles in Verbindung mit einem vermeintlich anvisierten “Bürokratieabbau”.
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