In den frühen Morgenstunden des 19. Dezember mussten der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen realisieren, dass die rund 16-stündigen Diskussionen zum Umgang mit dem “eingefrorenen” russischem Vermögen und ihrer gemeinsamen Forderung, dieses Geld für eine weitere “Kiew-Finanzierung” zu missbrauchen, mehr als gescheitert sind. Der Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten, Kirill Dmitrijew, konnte in der krachenden Niederlage der beiden aggressivsten “Ukraine-Unterstützer” nur ein Fiasko erkennen.
Um 3 Uhr morgens musste Bundeskanzler Friedrich Merz seine jüngste politische Niederlage als Erfolg verkaufen. Annähernd trotzig behauptete Merz, ausgehend von den zu verkündenden Realitäten nach den Brüsseler Ergebnissen, dass er sich mit seinen Forderungen durchgesetzt hätte. So behauptete er vor Journalisten:
“Das Finanzpaket für die Ukraine steht: ein zinsloser Kredit über 90 Milliarden Euro, wie von mir gefordert.”
Das Finanzpaket für die Ukraine steht: ein zinsloser Kredit über 90 Milliarden Euro, wie von mir gefordert. Ein klares Signal an Putin aus Europa. Der Krieg wird sich nicht lohnen. Wir lassen die russischen Vermögenswerte eingefroren, bis Russland die Ukraine entschädigt hat.
— Bundeskanzler Friedrich Merz (@bundeskanzler) December 19, 2025
Kirill Dmitrijew, der Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten, kommentierte am frühen Morgen auf X zu den Mitteilungen aus Brüssel:
“Ein vernichtender Schlag für Ursula, Merz, Starmer und die Kriegstreiber: Sie haben ihr politisches Kapital für illegale Maßnahmen gegen Russlands Reserven eingesetzt – und sind gescheitert. ‘Es gibt keine Alternative’, sagten sie. Anscheinend gibt es doch eine. Die ganze Welt hat gerade mit angesehen, wie Sie daran gescheitert sind, andere dazu zu zwingen, gegen das Gesetz zu verstoßen.”
Rund eine Stunde später ergänzte Dmitrijew seine Wahrnehmungen zu der unmissverständlichen Niederlage zweier leitender Köpfe der “Koalition der Willigen”, um erneut auf X zu kommentieren:
“Ursula & Merz sollten zurücktreten, wenn sie (die von ihnen versprochene ‘Überzeugung, Einheit und Entschlossenheit’) unter Beweis stellen wollen, nachdem sie es nicht geschafft haben, eine illegale EU-Maßnahme gegen russische Reserven durchzusetzen. Sie haben ihr gesamtes politisches Kapital aufgebraucht, Ergebnisse versprochen – und einen spektakulären Fehlschlag geliefert.”
Ursula & Merz should resign if they want (to prove “conviction, unity & resolve” they promised) after failing to secure an illegal EU move on Russian reserves. They spent all their political capital, promised results—and delivered a spectacular failure.Resign. https://t.co/1QC65gXokU
— Kirill Dmitriev (@kadmitriev) December 19, 2025
Zu der eindeutigen politischen Ablehnung Belgiens, Ungarns, Tschechiens und der Slowakei gegenüber den Forderungen von Merz und von der Leyen, die unrechtmäßig “eingefrorenen” russischen Staatsgelder an die Ukraine zu überweisen, erklärte Kirill Dmitrijew heute Morgen, dass diese vier Staaten mit ihrem Vorgehen die Eigentumsrechte sowie das Finanz- und Rechtssystem Europas schützen würden.
Zudem würden sie die EU “vor einer Abwanderung von Investoren” bewahren. Das Abschlussfazit lautet auf X zum gestrigen Tag der Entscheidung in Brüssel:
“Sie deckten die Inkompetenz der kriegstreiberischen Eliten der EU auf, die illegale Maßnahmen vorantrieben, politisches Kapital verschwendeten und scheiterten.”
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