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Kirchentagsresolution fordert Verbot der AfD

rtnews by rtnews
04/05/2025
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Eine auf dem Evangelischen Kirchentag verabschiedete Resolution fordert die Bundespolitik dazu auf, das Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Zudem wird gefordert, dass die Kirchen das Verbot der AfD unterstützen. Die Kirche schwimmt damit weiterhin im Fahrwasser der Politik.

Die Einstufung der AfD als “gesichert rechtsextrem” durch die dem SPD-geführten Innenministerium unterstellte Verfassungsschutzbehörde hat auch die Teilnehmer des Kirchentags in Hannover beschäftigt. In einer Resolution fordern die Teilnehmer die Spitzen der evangelischen Landeskirchen auf, die Einleitung eines Verbotsverfahrens der Partei zu unterstützen. Zudem fordert der Resolutionstext der Gruppe der “Antifaschistischen Kirchen” Bundestag, Bundesrat und zusätzlich noch die Bundesregierung auf, das Verbotsverfahren durch das Bundesverfassungsgericht einleiten zu lassen.

Bei der Abstimmung über die Resolution im Rahmen einer Veranstaltung auf dem Evangelischen Kirchentag übersprang die Zustimmung das notwendige Quorum und wurde angenommen. Unterstützt wird der Resolutionstext unter anderem vom ehemaligen Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm.

In der Begründung für ihre Forderung nach einem Verbot der AfD führt die Gruppe das Argument der Nächstenliebe, des Einsatzes für Vielfalt und Demokratie der Kirchenmitglieder an. Die AfD stelle eine Bedrohung der christlichen Gemeinschaft dar, da sie Gewalt fördere. 

“Unzählige Christ*innen, Gemeinden und Engagierte setzen sich täglich für Nächstenliebe, Vielfalt und Demokratie ein. Sie bieten oft unter persönlichem Risiko der extremen Rechten die Stirn. Die AfD ist eine Bedrohung für unsere Geschwister in- und außerhalb der Kirche, die durch die von der AfD geschürte Gewalt betroffen sind.”

Konkrete Beispiele für die Gewalt werden in dem Resolutionstext nicht angeführt. Stattdessen unterstellt die Gruppe der AfD und ihren Mitgliedern generell Rassismus sowie die Diskriminierung von sexuellen Minderheiten. 

“Rassismus, Sexismus und Homophobie (besser: Queerfeindlichkeit!!!) widersprechen den Grundfesten unseres Glaubens.”

Für die Gruppierung ist daher klar, dass an einem Verbot der AfD kein Weg vorbeiführt. 

“Als Kirche und demokratische Zivilgesellschaft halten wir zusammen und sagen ganz klar: ‘Die AfD ist gesichert rechtsextrem und gehört verboten. Punkt!'”

Unterstützung bekommt die Forderung von namhaften Grünen. Sowohl der ehemalige grüne EU-Parlamentarier Sven Giegold als auch die grüne Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt begrüßen die Verbotsforderung. 

Diese Resolution des Kirchentages ist vielleicht nicht überraschend, aber dennoch wichtig, auch die Begründung zu lesen. Es geht um unsere „Geschwister in und ausserhalb der Kirche, die durch die von der AFD geschürte Gewalt betroffen sind“. Dank den Initiator*innen. https://t.co/1Z0BSVCFc7

— Katrin Göring-Eckardt (@GoeringEckardt) May 4, 2025

Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Evangelische Kirche in Opposition zur AfD bringt. Bereits im vergangenen Jahr schloss die Evangelische Kirche Mitteldeutschland Mitglieder der AfD von der Mitarbeit in Kirchenräten aus. 

Geschichtlich fallen die beiden großen christlichen Kirchen dadurch auf, dass sie den eingeschlagenen Kurs der jeweiligen Regierungen förderten. Während der Zeit des Faschismus unterstützte Papst Pius XI. den italienischen faschistischen Führer Benito Mussolini. Zum Holocaust schwieg der Papst, obwohl er davon wusste. 

Die Evangelische Kirche in Deutschland war gegenüber dem Nationalsozialismus gespalten. Während sich die “Deutschen Christen” und ihre Nachfolgeorganisationen dem deutschen Faschismus andienten, blieben die “Bekennenden Kirchen”, denen auch Martin Niemöller und Dietrich Bonhoeffer angehörten, als Oppositionsbewegung in der Minderheit. Sie wurden verfolgt.

Die Kirchen in Westdeutschland haben den homophoben Paragrafen 175 ebenso mitgetragen wie die Benachteiligung von Frauen. Dass sich die Evangelische Kirche jetzt im Einklang mit der Strömung innerhalb der Bundespolitik gegen die AfD positioniert, kann als kirchengeschichtliche Kontinuität aufgefasst werden.  

Mehr zum Thema – Nach Ausgrenzung kommt Demütigung: Russischer Botschafter wird am Elbe-Tag massiv attackiert





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Tags: AfDderfordertKirchentagsresolutionVerbot
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