Am 31. Dezember läuft der aktuelle fünfjährige Transitvertrag zwischen der EU, Naftogaz und Gazprom aus, der die Gaslieferungen aus Russland durch die Ukraine regelt.
Kiew beabsichtige nicht, das Abkommen mit Moskau zu verlängern, erklärte der ukrainische Premierminister Denis Schmygal am Montag nach einem Telefongespräch mit seinem slowakischen Amtskollegen Robert Fico.
Allerdings sei Kiew bereit, eine neue Vereinbarung über Gaslieferungen durch das ukrainische Pipelinesystem nach Westeuropa zu treffen, die den Gastransport aus Russland ausschließe. “Wenn die EU-Kommission die Ukraine offiziell auf den Transit von anderem als dem russischen Gas anspricht, werden wir dies sicherlich erörtern und sind bereit, die entsprechenden Vereinbarungen auf der Grundlage der Grundsätze der Energiesicherheit der gesamten EU und jedes europäischen Landes umzusetzen”, teilte Schmygal auf Telegram mit.
Die Slowakei wie auch andere Abnehmer der Gaslieferungen aus Russland über die Ukraine bemühen sich, die Energieversorgung nach dem Auslauf des Abkommens zu sichern. “Die Aufrechterhaltung des Transits kann nicht nur eine bilaterale Angelegenheit der Nachbarländer der Ukraine sein, sondern ist eine Angelegenheit der gesamten EU”, erklärte Fico vor dem Telefonat mit Schmygal.
Bratislava hat einen langfristigen Vertrag mit Gazprom bis 2032 und will die Gaslieferungen aus Russland über die Ukraine aufrechterhalten. Aber mit dem Auslauf des Abkommens zwischen Moskau und Kiew wird der Transit in zwei Wochen eingestellt.
In Bratislava habe man nach alternativen Möglichkeiten für den Gastransit durch die Ukraine gesucht, die keine bilaterale Vereinbarung zwischen Kiew und Moskau erfordern würden, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Allerdings sei die solwakische Regierung zu keiner Einigung gekommen. Im nächsten Jahr hätten die EU-Staaten und -Unternehmen Bedarf an rund 15 Milliarden Kubikmetern Gas aus Russland über die Ukraine, erklärte Denisa Sakova, stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin der Slowakei, am Montag. “Insgesamt geht es um ein Volumen von etwa 15 Milliarden Kubikmetern”, sagte sie. Die Slowakei führe Gespräche mit Partnern, die das Gas aus Russland über die Ukraine nach dem Ende des Abkommens zwischen Kiew und Moskau liefern könnten, so Sakova. Sie lehnte es ab, die Namen der beteiligten Partner zu nennen, schreibt Reuters.
Wie es heißt, beabsichtigt die EU, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland bis 2027 zu beenden. Die Slowakei hofft, dass eine Vereinbarung den Gasbedarf für zwei oder drei Jahre abdecken könnte. “Aber bis 2027 müssen wir irgendwie die Anforderungen der slowakischen Wirtschaft und der slowakischen Haushaltskunden erfüllen”, sagte Sakova.
Einige osteuropäische EU-Länder erwägen, dass Gaslieferungen aus Aserbaidschan durch die Ukraine die Energieversorgung sichern könnten, berichtet Reuters. Bisher wurde aber keine entsprechende Vereinbarung getroffen. Kiew hat vorgeschlagen, dass das bestehende ukrainische Pipelinesystem genutzt werden könnte, um Gas aus einem anderen Land als Russland zu transportieren.
Derweil behauptet die EU-Kommission, dass das Ende des Transitabkommens keine wesentlichen Auswirkungen auf die Preise auf dem europäischen Gasmarkt haben wird. Alle EU-Länder, die Gas über diese Route bekommen, hätten Zugang zu alternativen Lieferungen.
Vergangene Woche hatte Fico mitgeteilt, er wolle weitere Lieferungen aus dem Osten sicherstellen, um höhere Transitgebühren von anderen Lieferanten zu vermeiden. “Es gibt Angebote für Gaslieferungen, aber sie sind erheblich teurer, einschließlich Transitgebühren, die wir ablehnen. Wir sehen keinen Grund, aus geopolitischen Gründen mehr als nötig für Gas zu bezahlen”, teilte Fico mit.
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