Wie Sergej Kyslyzja, der ukrainische Vize-Außenminister, in einem Interview mit der Times am vergangenen Dienstag bekannt gab, will die ukrainische Führung die Gespräche mit Moskau über ein Ende der Kampfhandlungen vorerst nicht weiterführen.
Die diesjährigen Friedensverhandlungen hätten keine nennenswerten Fortschritte gebracht, so Kyslyzja. Deshalb würden sie nun ausgesetzt. Er selbst habe Fortschritten in Richtung Frieden offen gegenübergestanden, aber der russischen Delegation hätten die nötigen Befugnisse gefehlt. Er fügte hinzu, dass es sich bei Russland um eine Diktatur handele, und in einer Diktatur seien “keine kreativen Diskussionen mit Verhandlungsteams möglich, die den Diktator vertreten”.
Man bemühe sich seit dem Sommer darum, Putin zu einem persönlichen Treffen mit Selenskij zu bewegen, und hoffe auf die Unterstützung der internationalen Partner der Ukraine. “Im russischen System” müsse man “direkt mit dem Diktator verhandeln”, sagte der Minister des Kiewer Administrators Selenskij, dessen offizielle Amtszeit als ukrainischer Präsident seit Mai 2024 abgelaufen ist.
Statt konstruktive Gespräche zu führen, hätte die russische Delegation in Istanbul bei den bisherigen Verhandlungen versucht, die ukrainischen Verhandlungsführer zu provozieren. Die Russen hätten zu den Verhandlungen über jedes Mitglied der ukrainischen Delegation ein Dossier mitgeführt, beschwerte sich der Minister. Sie wüssten über die einzelnen Abgesandten genau Bescheid und würden manchmal “provokative und ziemlich gehässige Dinge” aussprechen. Damit wolle man die Ukrainer von der Verhandlungsführung ablenken und sie verärgern, um dann der ukrainischen Delegation die Schuld für das Scheitern der Gespräche geben zu können.
Der Vize-Außenminister nannte weitere Details aus dem Verhandlungsprozess. So habe die russische Seite die Einrichtung von WhatsApp-Gruppen zum gegenseitigen Austausch und die Bildung von Arbeitsgruppen vorgeschlagen, um den US-Amerikanern Fortschritte auf dem Verhandlungsweg vorgaukeln zu können, denn Russland fürchte etwaige Strafmaßnahmen der Trump-Administration. Man habe nie den Punkt einer Grauzone erreicht, in der man über für beide Seiten akzeptable beziehungsweise inakzeptable Bedingungen habe sprechen können. Die russische Seite habe jegliche Art von Waffenstillstand abgelehnt, und lediglich einer zweistündigen Waffenruhe zur Bergung von Gefallenen zugestimmt.
Kyslyzja kritisierte auch das Geschichtsbild der russischen Delegation, insbesondere des Chefunterhändlers Wladimir Medinski. Der Historiker Medinski hätte eine verzerrte Darstellung der Geschichte der Ukraine in den Gesprächen vertreten. So sei er beispielsweise zu dem Schluss gekommen: “Wir Russen töten Russen.” Damit habe er die Identität einer eigenständigen Ukraine geleugnet. Man habe sich aber in der ukrainischen Delegation darauf geeinigt, die Russen reden zu lassen und nicht über historische Fragen zu diskutieren.
Das russische Außenministerium bestätigte, dass die Verhandlungen ausgesetzt worden sind. Alexej Polischtschuk, der zuständige Beamte, erklärte, die Türkei habe die beiden Konfliktparteien wiederholt zur Wiederaufnahme der Verhandlungen aufgefordert. Russland sei dazu bereit, aber der Ball liege nun bei Kiew.
Maria Sacharowa, die Sprecherin des Außenministeriums der Russischen Föderation, fügte hinzu, die von Kyslyzja geäußerte Position bestätige, dass Kiew kein Interesse an einer friedlichen Lösung des Ukraine-Konflikts habe. Niemand plane, “kreative Diskussionen” mit der ukrainischen Delegation zu führen. Es seien konkrete Vorschläge unterbreitet worden, insbesondere bezüglich eines Gefangenenaustausches. Aber Kiew habe seine Versprechungen gebrochen, nur ein Bruchteil der vereinbarten Austauschprojekte sei verwirklicht worden.
Der Pressesprecher des russischen Präsidenten Putin, Dmitri Peskow, deutete das Interview des ukrainischen Außenpolitikers ebenfalls als Zeichen einer mangelnden Bereitschaft Kiews, die Kontakte fortzusetzen, gab sich jedoch zuversichtlich, dass die Ukraine früher oder später zu den Verhandlungen zurückkehren müsse, “allerdings mit viel schlechteren Positionen”.
Die russische Seite äußerte die Hoffnung, dass der Austausch von Kriegsgefangenen und Leichen von Gefallenen trotz der Aussetzung der Verhandlungen fortgesetzt werde. Der Duma-Abgeordnete und stellvertretende Ausschussvorsitzende für Internationale Angelegenheiten, Schamsail Saralijew gab sich zuversichtlich, dass dies der Fall sei.
Leonid Sluzki, der Vorsitzende desselben Duma-Ausschusses, warf der Selenskij-Administration derweil vor, “nicht nach einer Formel für den Frieden, sondern nach einer Formel für den Krieg zu suchen”. Es habe bei den Istanbuler Verhandlungen sehr wohl konkrete Lösungsansätze gegeben, die Kiew jedoch – womöglich aufgrund von Anstiftung auswärtiger Kräfte – sabotiert habe.
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