Die Ukraine hat Empfehlungen über Sicherheitsgarantien vorgelegt, mit denen Garantiestaaten sowohl politisch als auch rechtlich in eine strategische Partnerschaft mit der Ukraine eintreten würden und die jetzt unter der Bezeichnung “Kiewer Sicherheitsabkommen” bekannt geworden sind. Die Vorschläge, die auf Wunsch von Präsident Wladimir Selenskij erarbeitet und am Dienstag veröffentlicht wurden, sind von einer Beratergruppe ausgearbeitet worden, die vom ehemaligen NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen geleitet wird.
Kiew schlägt darin vor, dass Länder wie die USA, Großbritannien, die Türkei und Australien als Sicherheitsgaranten für die Ukraine eintreten würden. Bei diesem Ansatz auf mehreren Ebenen würde eine “Kerngruppe” von Verbündeten klare Zusagen zur Unterstützung des ukrainischen Militärs machen, während eine breitere Gruppe Garantien nichtmilitärischer Natur auf der Grundlage von Sanktionen abgeben würde.
“Wir brauchen eine militärische Kraft, die stark genug ist, um die Rachegelüste der Russen abzuwehren. Und eine, die in der Lage ist, dem Angreifer irreparablen Schaden zuzufügen, wenn sich sein Wunsch zum Angriff als unwiderstehlich herausstellt”, sagte der Stabschef von Selenskij, Andrei Jermak. Er betonte zudem, dass das angestrebte Abkommen kein Ersatz für einen NATO-Beitritt der Ukraine sei, sondern ein Mittel zur Gewährleistung der integralen Sicherheit des Landes, bis die Ukraine offiziell der Militärallianz beitreten könne. Der frühere NATO-Generalsekretär Rasmussen ergänzte dazu, dass die “unmittelbare Priorität” ein militärischer Sieg für Kiew sei, und betonte dabei, dass die Ukraine im Anschluss daran Jahrzehnte der Unterstützung durch ihre westlichen Partner benötigen werde.
Sicherheitsgarantien waren ein wesentlicher Knackpunkt bei den Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine im vergangenen März in Istanbul. Moskau argumentierte damals, dass wenn die Ukraine zusage, keine NATO-Mitgliedschaft anzustreben, dann würde sie Garantien von einer Reihe von Ländern erhalten, einschließlich Russland. Die Gespräche kamen schließlich zum Erliegen, nachdem die Verhandlungsführer der Ukraine auf die Souveränität über die Halbinsel Krim bestanden, die sich 2014 von der Herrschaft Kiews losgelöst hat und nach einem Referendum der Russischen Föderation beitrat.
Der Vorschlag zum “Kiewer Sicherheitsabkommen” ist seit Monaten in Arbeit. Russland hat zuvor darauf bestanden, dass nur Moskau der Ukraine die einzig gültigen Sicherheitsversprechen geben könne, jedoch habe Kiew laut dem früheren russischen Präsidenten Dmitri Medwedew im vergangenen August diese Chance vorbeigehen lassen.
“Niemand wird die Ukraine jetzt in die NATO aufnehmen. Das Bündnis besteht zwar aus Russophoben, aber es ist nicht selbstmörderisch”, sagte Medwedew und fügte hinzu, dass die USA das korrupte ukrainische Regime beseitigen würden, sobald es ihnen in den Kram passe.
Währenddessen hat ein Mitarbeiter des Stabes von Selenskij die militärischen Ziele der Ukraine skizziert. Das erste Ziel für Kiew sei es, den Schutz kritischer Infrastruktureinrichtungen mit Luftverteidigungssystemen sicherzustellen, schrieb Michail Podoliak, ein Berater des ukrainischen Präsidenten, am Dienstag auf Twitter. Der Schritt sei vorrangig, weil laut dem Berater “Russland gegen Zivilisten Krieg führt”, während Moskau seit Beginn des Konflikts darauf besteht, dass seine Streitkräfte lediglich ukrainische Truppen und militärische Einrichtungen ins Visier nehmen.
Das zweite Ziel sei die Eroberung der von den Volksrepubliken Donezk und Lugansk kontrollierten Gebiete, sagte Podoliak. “Die Befreiung von Donezk und Lugansk wird einen Dominoeffekt auslösen, der zum Zusammenbruch der gesamten Front und zur politischen Destabilisierung in Russland führen wird”, glaubt Podoliak. Die Erfüllung dieser Aufgaben sei möglich, betonte er, fügte aber hinzu, dass dafür zusätzliche Waffen erforderlich seien, und richtete sich damit an Kiews westliche Unterstützer.
Die Erklärung des Beraters von Selenskij folgte auf eine ukrainische Gegenoffensive in der vergangenen Woche, bei der Russland seine Truppen aus Isjum und einigen anderen Siedlungen in der Region Charkow abzog. Moskau verkündete, man habe beschlossen, die Streitkräfte umzugruppieren, um das Kontingent in Richtung Donezk zu verstärken, während Kiew den Schritt als einen großen taktischen Sieg feierte.
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