Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter positioniert sich erneut via Medienmeldung im Rahmen eines aggressiven Tonfalls bezüglich der Forderung von sanktionierenden Maßnahmen gegen russische Institutionen in Deutschland. Kiesewetter erkennt demnach aktuell mal wieder eine “deutliche Zunahme von russischen Cyberangriffen und Sabotageaktionen”. Für ihn ergäbe sich damit die Notwendigkeit von “harten Konsequenzen”. Deutschland fehle es an “gesetzlichen Anpassungen und Fähigkeiten”, um sich “gegen hybride Angriffe zu wappnen”. Als Reaktion sollten zumindest “Agenten und Diplomaten ausgewiesen” und Kultureinrichtungen geschlossen werden.
Der für seine aggressive antirussische Rhetorik bekannte und medial hofierte CDU-Politiker Roderich Kiesewetter erklärt den Lesern vom Handelsblatt seine jüngste russophobe Analyse. Die Schlagzeile zum aktuellen Interview lautet:
“Cyberangriffe: ‘Wir sollten noch vorhandene russische Diplomaten ausweisen’.”
Gleich zu Beginn des Artikels wird die wesentliche Wahrnehmung prominent platziert, bevor es zu dem weniger wichtigen Hauptthema geht, dem “Blick auf die Cybersicherheitslage in Deutschland”. So heißt es:
“Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter fordert angesichts einer deutlichen Zunahme von russischen Cyberangriffen und Sabotageaktionen harte Konsequenzen. ‘Wir sollten noch vorhandene Agenten und Diplomaten ausweisen’, sagte der Vizevorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags dem Handelsblatt. ‘Außerdem wäre die Schließung des Russischen Hauses in Berlin und anderer Einrichtungen geboten’.”
Die Handelsblatt-Redaktion erklärte den potenziell unwissenden Lesern die demnach für Kiesewetter inakzeptable Funktion der Berliner Kultureinrichtung mit der wörtlichen Darlegung:
“Das Russische Haus bietet unter anderem Kulturveranstaltungen und Sprachkurse an. Betrieben wird es von einer russischen Regierungsagentur, die zum Moskauer Außenministerium gehört. Sie befindet sich auf der Sanktionsliste der EU. Die Agentur agiere seit vielen Jahren ‘als Dachorganisation für ein Netzwerk russischer Landsleute und Einflussagenten’ und betreibe Kremlpropaganda, befand die Europäische Union.”
In dem Interview erklärt Kiesewetter zu der Frage, wie auf “mögliche russische Bedrohungen auf deutschem Boden” reagiert werden sollte:
“Es gibt verschiedene Möglichkeiten, um ausländische Einflussnahme, Desinformation und Propaganda zu begrenzen. Denkbar wäre ein Visa-Bann für Touristen, ein Auftrittsverbot von Propagandisten sowie die Abschaltung von Propaganda-Portalen.”
Zum eigentlichen Thema der “Cybersicherheitslage in Deutschland” gab der “Sicherheitspolitiker” weiter zu Protokoll:
“Man habe es vor allem mit Angriffen aus Russland zu tun, das ‘ein Arsenal an Software und Cyberkriegern’ habe. ‘Russland hat den Cyberkrieg auf ein neues Level gebracht, was die Komplexität und Gleichzeitigkeit der Angriffe, die Masse der Angriffe und die Effizienz und Wirtschaftlichkeit anbelangt’, sagte der CDU-Politiker.”
Die vermeintlichen “Cyberkrieger” wären für den CDU-Politiker eindeutige “staatlich gesteuerte Akteure”. Deutschland sei demnach “insgesamt betrachtet noch unzureichend” gegen ausländische Cyberangriffe geschützt, da entsprechende Einrichtungen “bisher nur in geringem Umfang Fähigkeiten im Bereich der Cyberabschreckung” vorweisen könnten. Kiesewetter erklärt:
“Wir haben weder ausreichend Schutz unserer kleinen und mittelständischen Unternehmen vor Cyberspionage und krimineller Cybererpressung, noch bestehen bisher ausreichend Schutzmaßnahmen im Bereich kritischer und sicherheitsrelevanter Infrastruktur und Einrichtungen. Leider ist auch ein Großteil der durch die USA geleisteten Cyberabschreckung nach dem Amtsantritt von Donald Trump infrage gestellt.”
Für den Politiker gelte die Tatsache, dass die größte “Cyberbedrohung” aus dem Osten komme. Die fachspezifische Erklärung lautet:
“Wir haben es vor allem mit Angriffen aus Russland zu tun. Russland hat ein Arsenal von Software und Cyberkriegern, bestimmte Hackergruppen, die im staatlichen Auftrag in der Regel des russischen Geheimdienstes agieren. Es geht um Hackergruppen wie Fancy Bear, Voodoo Bear oder Cozy Bear, die dem russischen Militärgeheimdienst GRU und dem Auslandsgeheimdienst SWR zugerechnet werden.”
Zudem würden, weniger gefährlich, auch “chinesische und nordkoreanische wie iranische Hackerangriffe zunehmen”, so Kiesewetter. Zu den Zielen der Cyberspionage seitens Russlands zählen demnach:
“Russland nutzt Cyberspionage auch, um gezielt Schwachstellen aufzuklären, oder zu Spionage oder Sabotagezwecken mit Militär- oder Ukrainebezug. Cyberangriffe dienen darüber hinaus als Form der Kriegsführung gegen freiheitlich-demokratische Gesellschaften.”
Zu diesem Punkt führt Kiesewetter detaillierter aus:
“Mit solchen Operationen soll die Demokratie destabilisiert oder Einflussnahme auf relevante Akteure genommen werden. Deshalb sind schon Regierungseinrichtungen und Parteien angegriffen worden. Russland hat zudem ein Desinformations-Ökosystem geschaffen, mit dem es die gesellschaftliche Meinung in Deutschland verändern und beeinflussen will.”
Deutschland wäre nicht im Besitz eines “gefestigten Früherkennungssystems für Desinformation”, habe zudem “keine festen Strukturen oder eine eigene Agentur, die für die Aufklärung und das Debunken zuständig ist, also das öffentliche Widerlegen von Desinformation mit Fakten”. Der Politiker fordert daher ein “Nachsteuern”, dies könne über die Einführung einer “Desinformations-Warn-App” erfolgen, ähnlich der bereits existierenden “Nina-Warn-App des Bundes”. Kiesewetter wörtlich:
“Die Bevölkerung könnte damit vor Desinformationskampagnen gewarnt werden. Sinnvoll wäre hierbei die Einrichtung einer Aufklärungsbehörde für Desinformation. Eine solche Behörde könnte dann selbst mit hybriden Aktivitäten gegen Desinformation vorgehen.”
Der Politiker moniert, dass der “Fokus hybrider Angriffe” aktuell für ihn “noch nicht in der Gesellschaft verinnerlicht” sei. Der für ihn mehr als notwendige “Handlungsdruck ist enorm”. Diesbezügliche gesetzliche Regelungen “hätten in der vergangenen Legislatur bereits erfolgen sollen”, so Kiesewetter seine Wahrnehmung erläuternd.
Russland habe “den Cyberkrieg” auf ein neues Level gebracht, dies bezogen auf die “Komplexität und Gleichzeitigkeit der Angriffe, die Masse der Angriffe und die Effizienz und Wirtschaftlichkeit”. Die Warnung lautet daher:
“Dabei machen wir es Russland besonders einfach in Deutschland.”
Bereits eingeleitete “Sanktionen zur Abschreckung” würden “nur halbherzig umgesetzt”. Weitere “konkrete Maßnahmen gegen Sabotage und Spionage”, so der Politiker final ausführend, sollten daher “Teil einer integrierten Abschreckung und Gesamtverteidigung sein, die wir so in Deutschland bislang nicht haben”.
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