Nachdem er bereits den Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern gegen Ministerien in Moskau gefordert hat, setzt Roderich Kiesewetter weiter auf Eskalation im Konflikt mit Moskau. Nun fordert der CDU-Außenpolitiker, Hackerangriffe gegen Russland durchzuführen.
Unterstützt wird er dabei von dem früheren Beigeordneten NATO-Generalsekretär für geheimdienstliche Zusammenarbeit, Arndt Freytag von Loringhoven. Wie dieser gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) erklärte, gelte es, “aktive Fähigkeiten zu entwickeln”, um “als ultima ratio” feindliche Server und “Trollfarmen” “ausschalten” zu können. “Auch im hybriden Krieg brauchen wir Instrumente der Abschreckung”, so Freytag von Loringhoven.
Die NATO hatte bereits auf ihrem Gipfeltreffen in Wales 2014 beschlossen, dass der im Artikel 5 ihrer Statuten geregelte Bündnisfall auch auf Angriffe im Cyberraum anwendbar ist. Demnach können Hackerangriffe als “bewaffneter Angriff” bewertet werden, die eine entsprechende militärische Reaktion erfordern.
Von Deutschland dirigierte Hackerangriffe auf Russland würden die Bundesrepublik nach dem eigenen Selbstverständnis der NATO zu einer direkten Konfliktpartei machen, was in einer militärischen Konfrontation mit Russland münden könnte.
Mit einem Griff in die rhetorische Trickkiste will Kiesewetter seine Forderung nach Cyberangriffen auf Russland jedoch als reine Verteidigungsmaßnahme verstanden wissen, indem er deutsche Hackerangriffe als “Hackbacks” bezeichnet, also als Antwort auf russische Attacken. Der CDU-Politiker gesteht jedoch ein, dass auch solche “Hackbacks” verboten sind, weil es schwer sei, Aggressoren im Netz genau zu erkennen. Deshalb müsse es “technisch” möglich gemacht werden, “die Urheber von Angriffen” zu identifizieren. “Hackbacks sollten nicht mehr ausgeschlossen sein”, so Kiesewetter gegenüber der FAS.
Mit dem Segen der Bundesregierung: Gericht annulliert demokratische Wahlen
Konkreter Anlass für die Forderungen ist der Ausgang der ersten Runde der Präsidentenwahl in Rumänien am 24. November. Diese hatte unerwartet Călin Georgescu für sich entschieden, der sich für einen Frieden mit Russland einsetzt und sich gegen die militärische Unterstützung der Ukraine ausgesprochen hatte.
Das rumänische Verfassungsgericht hatte die Wahl jedoch annulliert, mit der Begründung, Russland habe Georgescu durch eine Kampagne auf TikTok unterstützt. Belege für diese Behauptung konnte das Gericht jedoch ebenso wenig erbringen wie den Nachweis, dass diese vermeintlich von Moskau orchestrierte Kampagne irgendeinen Einfluss auf das Wählerverhalten hatte.
Für die Bundesregierung sind solche Belege aber gar nicht nötig. So sagte ein namentlich nicht genannter Regierungsvertreter gegenüber der FAS, man könne die Angaben des rumänischen Geheimdienstes, laut dem Rumänien zur “Priorität für die feindlichen Handlungen” Russlands geworden sei, zwar nicht überprüfen, aber das Muster, das hier dargestellt werde, sei “aus anderen Zusammenhängen vertraut”.
Auch Julia Smirnova vom Institut CEMAS nannte den Verdacht gegen Russland “plausibel”, da es angeblich “gut dokumentierte Fälle von ähnlichen russischen Kampagnen vor den Wahlen in Moldau und den USA” geben würde.
“Warnapp” soll Deutsche vor falschen Informationen schützen
Kiesewetter fordert deshalb nun die Einrichtung einer “Warnapp”, die bei “konkreten Desinformationskampagnen” aktiv werden könnte, “zum Beispiel, wenn die Behauptung viral geht, das Trinkwasser in einer deutschen Großstadt sei vergiftet, oder am nächsten Tag werde die und die Bank zusammenbrechen”.
Allerdings gelte es nicht nur die einheimische Bevölkerung vor irreführenden Informationen zu schützen, sondern der Westen müsse sich auch überlegen, wie er “Informationen in die russische Öffentlichkeit” spielen könne, so Kiesewetter. Als Beispiel nannte der CDU-Politiker die Information, “wie viele Soldaten in Russlands Krieg gegen die Ukraine getötet worden sind” – was er freilich selbst gar nicht wissen kann.
Man darf gespannt sein, auf welchen Weg diese Informationen die Russen erreichen sollen – immerhin hatte Kiesewetter einst Drohnenangriffe auf Moskau als “nötig” bezeichnet, “weil sie die russische Bevölkerung (…) informieren”.
Unterstützung für die Forderung nach einer Warnapp erhält Kiesewetter von Ralf Stegner, der für die SPD im Parlamentarischen Kontrollgremium für die deutschen Nachrichtendienste sitzt. Mit einer solchen App könne verhindert werden, “dass Bürger zum Beispiel durch gefälschte Terrormeldungen in Panik” geraten, so Stegner. Deutschland sei gegen “Russland, China und andere Staaten” nicht “gut aufgestellt”, weshalb die Nachrichtendienste mehr Stellen und bessere Ausrüstung bräuchten.
Das sieht auch der Vorsitzende des Kontrollgremiums so. Konstantin von Notz verlangte mehr Schutz für Deutschland und verwies auf Schweden, das zur Abwehr von “Fake News” eine Agentur mit 500 Leuten geschaffen habe. “So etwas ist auch bei uns nötig”, so der Grünen-Politiker.
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