Kickl: "Keine Russland-Nähe, sondern Neutralitäts-Nähe"

Mit einem kraftvollen Auftritt setzte Herbert Kickl, Parteichef der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), beim traditionellen Neujahrstreffen der Partei ein deutliches politisches Signal. Vor mehr als 3.000 Anhängern, die im Eventhotel Pyramide in Vösendorf zusammengekommen waren, stellte Kickl klar, dass die FPÖ in den kommenden Jahren nicht nur eine Rolle in der Opposition spielen will, sondern eine maßgebliche Kraft in der österreichischen Politik bleiben wird. In seiner Rede griff der FPÖ-Chef sowohl innenpolitische als auch außenpolitische Themen auf, mit einem klaren Fokus auf Migration, Neutralität und eine neue europäische Politik.

Ein zentrales Thema in Kickls Ansprache war die Migration. Der FPÖ-Chef setzte erneut auf die Forderung nach einer Nullquote für Asylanträge und prangerte die aktuelle Migrationspolitik an.

“Was es bei mir nicht gibt, ist eine Duldung einer Völkerwanderung unter falschem Etikett”, sagte Kickl und betonte, dass Österreich seine Asylpolitik dringend ändern müsse.

Die FPÖ will nicht nur die Zahl der Asylanträge stark reduzieren, sondern auch eine konsequente Rückführungspolitik umsetzen. In einer möglichen zukünftigen Regierung solle es eine Rückbesinnung auf die “heiligen Kerne” des Asylrechts geben, das bedeutet, dass nur echte Flüchtlinge nach den klassischen Kriterien Aufnahme finden sollen.

Kickl setzte das Thema Migration dabei in einen größeren europäischen Kontext und sprach von einer “Schicksalsfrage für Europa”. Die derzeitigen Zustände, so der FPÖ-Chef, seien nicht nur ein Problem für Österreich, sondern für den gesamten Kontinent. Der Druck durch Migration müsse reduziert und die Kontrollen an den Außengrenzen Europas gestärkt werden. Abschiebeflüge seien für die FPÖ eine unverzichtbare Maßnahme, um die Politik des offenen Zugangs zu Asyl in Europa zu beenden.

In Bezug auf die außenpolitische Ausrichtung seiner Partei, der immer wieder der Vorwurf gemacht wird, sie pflege zu enge Beziehungen zu Russland, reagierte Kickl klar und bestimmt: “Es gibt keine Russland-Nähe, sondern eine Neutralitäts-Nähe.” Die FPÖ stehe für eine Politik des Friedens und Wohlstands, die auf wirtschaftlichen Verflechtungen und nicht auf militärischen Auseinandersetzungen basiere. Kickl betonte, dass es nicht um die Unterstützung eines Landes gehe, sondern um die Prinzipien der österreichischen Neutralität.

In seiner Rede konstatierte er eine “schrittweise Entmachtung der Mitgliedsstaaten” in der EU und kritisierte die zunehmende Bürokratie in Brüssel. Die FPÖ fordere eine Rückbesinnung auf die ursprünglichen Werte der Europäischen Union, die mehr auf nationaler Souveränität und weniger auf zentralistischen Vorgaben basiere. Im Hinblick auf die Ukraine-Krise unterstrich Kickl, dass es das Ziel der FPÖ sei, ein Ende des “sinnlosen Blutvergießens” zu erreichen und die EU zu einer friedlichen Lösung zu bewegen. Österreich müsse eine führende Rolle in der Friedenspolitik einnehmen.

Zur aktuellen politischen Lage, insbesondere im Hinblick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP, äußerte sich Kickl eher zurückhaltend, doch deutlich. Während er einerseits betonte, nichts “zu verschreien”, wehrte er sich gegen immer wieder aufgekommene “Unkenrufe” bezüglich einer Zusammenarbeit zwischen FPÖ und ÖVP. Es sei eine Frage der Realität, dass sich politische Verhältnisse ändern könnten.

Doch Kickl stellte klar:

“Natürlich werden wir ein Rendezvous mit der Wirklichkeit haben, es geht auch nicht anders:”

Diese Aussage deutet darauf hin, dass die FPÖ sich auf die Herausforderungen einer möglichen Koalition vorbereitet, aber auch keine Scheu vor einer eigenständigen Position hat.

Er verzichtete jedoch auf direkte Angriffe gegen die ÖVP, griff stattdessen den ehemaligen Parteichef Karl Nehammer an. Kickl witzelte, dass das Scheitern von Nehammers Versuch, eine Koalition mit der SPÖ und den NEOS zu bilden, wie “das freiheitliche Neujahrskonzert” geklungen habe – eine spöttische Bemerkung, die auf den politischen Misserfolg der ÖVP hinwies.

Ein weiterer zentraler Punkt in Kickls Rede war die scharfe Kritik an der SPÖ. Er erklärte, dass die “Sozialisten” in der aktuellen Lage die Verantwortung für die Misswirtschaft trügen und dass die Politik der SPÖ die Gesellschaft in eine gefährliche Richtung führe. In Bezug auf die Wien-Wahl, die für den 27. April angesetzt wurde, warf er der SPÖ vor, Angst zu schüren, um ihre Wählerschaft zu mobilisieren. Auch in seiner Kritik an der Stadt Wien warf Kickl der SPÖ vor, die Stadt mit “Luxus”-Ausgaben für Asylwerber in den Ruin zu treiben.

Kickl forderte, die “Sozialisten” endlich zu entmachten und eine Rückkehr zu einer pragmatischeren und realistischeren Politik zu ermöglichen. Ein wichtiger Bestandteil dieser Politik sei der Abbau von Haushaltsausgaben, insbesondere bei den Medien und der Sozialhilfe. Eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters schloss er aus, stattdessen müsse es Anreize geben, um die Menschen länger im Arbeitsmarkt zu halten.

Die FPÖ sieht sich derzeit in einer starken Position. In den jüngsten Umfragen hat die Partei Rekordwerte von 35 bis 39 Prozent erreicht und liegt damit weit vor der ÖVP und der SPÖ. Kickl zeigte sich optimistisch, dass die FPÖ auch in den kommenden Wahlen eine starke Rolle spielen wird und dass seine Partei eine zentrale Rolle in der zukünftigen Regierungsführung übernehmen kann. Die jüngsten Umfrageergebnisse belegen, dass die FPÖ nicht nur von ihren Stammwählern getragen wird, sondern zunehmend auch bei jenen Wählern Zuspruch findet, die unzufrieden mit der aktuellen politischen Landschaft sind.

Unterstützt wurde Kickl von einer Reihe prominenter Vorredner, darunter der Landeshauptmann der Steiermark Mario Kunasek und der niederösterreichische Spitzenkandidat Udo Landbauer. Beide betonten die erfolgreiche Umsetzung “freiheitlicher Handschrift” in ihren jeweiligen Bundesländern und sprachen sich für eine bundesweite Koalition mit der FPÖ aus. Mit einer Liste erfolgreicher Regionalpolitiker sendete die FPÖ ein weiteres starkes Signal an ihre Wählerschaft.

Insgesamt war das Neujahrstreffen der FPÖ ein beeindruckendes politisches Event, das nicht nur den inneren Zusammenhalt der Partei demonstrierte, sondern auch eine klare Vision für die Zukunft der österreichischen Politik aufzeigte. Die FPÖ ist bereit, ihre politischen Ziele konsequent zu verfolgen und dabei ihre eigenen Prioritäten in den Vordergrund zu stellen – ein klares Signal für die kommenden Jahre.

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