US-Präsident Donald Trump ist laut seines Sonderbeauftragten für die Ukraine, Keith Kellogg, bereit, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen, um ein Ende des Konflikts zwischen Kiew und Moskau zu erzwingen.
Trump hatte zugesagt, eine Lösung für den Konflikt auszuhandeln, und hat Kellog Berichten zufolge hundert Tage Zeit gegeben, um eine derartige Lösung zu erreichen. Vergangenen Monat warnte er vor neuen Sanktionen, falls Moskau eine noch unbestimmte Lösung zurückweise, betonte aber, er sei “nicht darauf aus, Russland zu verletzen”.
Diese Woche sagte Kellogg in einem Interview mit der New York Post, die momentanen Sanktionen gegen Russland seien “nur eine Drei” auf einer Skala von eins bis zehn, was die Schmerzhaftigkeit des wirtschaftlichen Drucks betreffe.
“Man kann die Sanktionen wirklich steigern – insbesondere die letzten Sanktionen”, erklärte er mit klarem Bezug auf das 15. Sanktionspaket der EU, das russische Ölproduktion und Exporte zum Ziel hat.
Kellog attackierte die Strategie des ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden, der Ukraine Hilfe “so lange wie nötig, so viel wie nötig” zu versprechen, und erklärte, das sei keine Strategie, sondern ein “Autoaufkleber”.
“Der Druck kann nicht nur militärisch sein. Man muss wirtschaftlichen Druck ausüben, man muss diplomatischen Druck ausüben”,
sagte er dem Blatt in Bezug auf Russland und fügte hinzu:
“Wenn jemand Hebelwirkung versteht, dann ist das Präsident Trump.”
Trumps Team habe, erklärte Kellogg, hart gearbeitet, um den Konflikt zu beenden und sagte, am Ende müssten sowohl Kiew als auch Moskau etwas aufgeben, um das Töten “in industrieller Größenordnung” zu beenden.
Kellogg dementierte einen neuen Bericht von Bloomberg, laut dem er kommende Woche auf der Münchner Sicherheitskonferenz einen Friedensplan präsentieren wolle.
Trump hat wiederholt erklärt, dass er bereit sei, mit Russlands Präsident Putin baldmöglichst zu sprechen, um über ein Ende des Ukraine-Konflikts zu verhandeln. Der Kreml hatte zuvor gesagt, er warte auf deutliche Signale aus dem Weißen Haus.
Putin hatte jedoch erklärt, dass jegliche Verhandlung mit der Ukraine unter den gegenwärtigen Bedingungen rechtlich “illegitim” sind, da ein Dekret Wladimir Selenskijs aus dem Jahr 2022 Gespräche mit Russland verbiete.
Der ukrainische Außenminister Andrei Sibiha sagte diese Woche zu Reportern, die Regierung des Landes hoffe auf mehrere Treffen mit Kellogg und dem US-Außenminister Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
Selenskij erklärte am Donnerstag, Trump habe noch keinen offiziellen Plan, wie der Konflikt beendet werden könne, und fügte hinzu:
“Unsere Teams werden zusammenarbeiten, weil es keinen getrennten Plan geben kann, der ohne uns entwickelt wird.”
Er drängte Trump, sich an das Prinzip “Frieden durch Stärke” zu halten, indem er die US-Militärhilfe für Kiew aufrechterhalte und den Druck auf Russland erhöhe, um Moskau zu zwingen, in möglichen Friedensverhandlungen auf ukrainische Forderungen einzugehen.
Russland hat immer wieder betont, dass die Feindseligkeiten erst enden werden, wenn die Ukraine sich dauerhafter Neutralität, Demilitarisierung und Denazifizierung verschreibe und zudem die territorialen “Tatsachen vor Ort” anerkenne. Moskau bleibe für Verhandlungen offen, aber es bestehe darauf, dass jede Übereinkunft “verlässliche, rechtlich bindende Abmachungen” beinhalten müsse, die “die Ursachen des Konflikts beseitigen”.
Mehr zum Thema – USA lehnen Selenskijs Forderung nach Atomwaffen ab
