"Keine Übertreibung" – Taiwans Präsidentin befürchtet baldige Invasion durch China

Die taiwanesische Präsidentin Tsai Ing-wen hat am Montag vor einer möglicherweise bevorstehenden chinesischen Invasion in Taiwan gewarnt. Die Gefahr sei “real, dass uns das passieren könnte. Deshalb müssen wir uns vorbereiten. Es gibt eine echte Bedrohung da draußen. Das ist keine Übertreibung”, erklärte die Präsidentin gegenüber der US-amerikanischen Zeitschrift The Atlantic. Zwar hatte China in den vergangenen Jahren wiederholt erklärt, dass es eine friedliche Wiedereingliederung Taiwans anstrebe. Sollte es entgegen Chinas Verlautbarungen dennoch zu einem militärischen Konflikt zwischen der abtrünnigen Pazifikinsel und dem Reich der Mitte kommen, so Tsai weiter, werde sie den Westen um Hilfe bitten. 

“Wenn die chinesische Volksbefreiungsarmee etwas Drastisches tun will, muss der chinesische Präsident Xi Jinping die Kosten abwägen”, mahnte Tsai. “Er muss es sich zweimal überlegen.” Taiwan ist seit 1949 selbst verwaltet. Damals besiegten die Kommunisten unter Mao Zedong im Chinesischen Bürgerkrieg die nationalistischen Kuomintang unter Chiang Kai-shek, die sich daraufhin auf die Insel Taiwan zurückzogen. Peking hingegen vertritt den Standpunkt, dass Taiwan ein integraler Bestandteil Chinas ist – die sogenannte Ein-China-Politik – und dass China “definitiv wiedervereinigt werden wird”.

In einem im August veröffentlichten Weißbuch heißt es, dass Peking sich zwar bemühen werde, diese Wiedervereinigung auf friedlichem Wege zu erreichen, sich aber das Recht vorbehalte, militärische Gewalt anzuwenden. Obwohl das chinesische Militär um Größenordnungen stärker ist als das taiwanesische, hat Tsai die Verteidigungsausgaben des Landes neulich erst um 13 Prozent erhöht. Bis 2023 möchte der kleine Inselstaat insgesamt 19 Milliarden US-Dollar für sein Militär ausgeben. Das Ziel Taiwans sei es, eine Invasion für China zu kostspielig zu machen:

“Wenn wir stark, widerstandsfähig und zuverlässig sind, werden die Menschen unsere Werte erkennen. Das macht uns förderungswürdig.”

Doch trotz der zweistelligen Steigerung der Verteidigungsausgaben und der Genehmigung eines milliardenschweren Waffenverkaufs durch die USA an Taipeh im September wäre Taiwan im Ernstfall, ähnlich wie die Ukraine, auf zusätzliche Militär- und Finanzhilfen des Westens angewiesen. “Die westlichen Länder, insbesondere die USA, helfen der Ukraine. Der Krieg in der Ukraine hat gezeigt, dass sich die westlichen Länder zusammentun und der Ukraine helfen zu kämpfen”, sagte Tsai im Hinblick auf ihr eigenes Land. 

Die US-Regierung hat die Souveränität Taiwans in den 1970er Jahren offiziell anerkannt und mit dem Inselstaat eine vertragsähnliche Vereinbarung getroffen, die sechs Zusicherungen umfasst. Unter anderem ist in diesen auch festgelegt, dass “die Vereinigten Staaten eine Hoheitsgewalt Chinas über Taiwan nicht anerkennen werden”. Überdies haben sich die USA verpflichtet, militärischen Beistand zu leisten, sollte Taiwan von China angegriffen werden.

US-Präsident Joe Biden hatte wiederholt bestätigt, dass die Vereinigten Staaten Taiwan beistehen würden, sollte es einen Angriff durch China geben. Aussagen, die Berater des Weißen Hauses jedoch jedes Mal zeitnah zurücknahmen. Auch halten sich die USA bisher bei Angelegenheiten zurück, die direkte Streitpunkte zwischen China und der Republik China darstellen. Nachdem China Anfang August eine breit angelegte Militärübung vor Taiwan abgehalten hatte, schickten die USA zwei Kriegsschiffe durch die Taiwan-Straße. Im September sicherte die US-Regierung Taiwan dann milliardenschwere Waffenlieferungen zu.

Am Montag eröffnete China seine alle zwei Jahre stattfindende Flugshow, bei der Anti-Drohnen-Waffen, Kampfjets der fünften Generation und angeblich auch Hyperschall-Schiffsabwehrraketen vorgeführt wurden. Analysten bezeichneten diese Demonstration militärischer Stärke als Warnung an den Westen, sich nicht in die Wiedervereinigung mit Taiwan einzumischen. Zuvor war Xi Jinping in Militäruniform zu einer Inspektion der Operationszentrale der Zentralen Militärkommission Chinas erschienen. Während seines Besuchs forderte er die Streitkräfte auf, die nationale Souveränität zu wahren und die ihnen von der Kommunistischen Partei und dem chinesischen Volk übertragenen Aufgaben erfolgreich zu erfüllen, wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.

Er warnte auch davor, dass die nationale Sicherheit Chinas angesichts der “tiefgreifenden Veränderungen, die es seit einem Jahrhundert nicht mehr gegeben hat”, mit “wachsender Instabilität und Unsicherheit” konfrontiert sei.

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