Keine Satire – Sondern die Logik der Kriegssüchtigen

Von Rainer Rupp

Der Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 17. Oktober 2025 ist in den aktuellen Mitteilungen 11/25 der “Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung e.V.” veröffentlicht worden. Dabei geht es um die Antworten, die Florian Warweg – Journalist und Politikwissenschaftler – von zwei Regierungssprechern auf eine einfache  Frage über die Widersprüchlichkeit in der offiziellen Politik in Bezug auf den Krieg in der Ukraine erhalten hat.

Frage von Warweg:

“Der NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat bei der jüngsten Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Slowenien erklärt, die NATO sei Russland militärisch unendlich überlegen. Wirtschaftlich sei man 25 Mal größer, und die russische Luftwaffe könne nicht einmal ansatzweise mit der der NATO mithalten. Da würde mich interessieren: Teilen denn der Kanzler und der Verteidigungsminister diese Einschätzung der unendlichen Überlegenheit der NATO gegenüber Russland, wie vom Generalsekretär vorgetragen?”

Müller (Vertreter des Bundesministeriums für Verteidigung):

“Russland führt seit mehr als drei Jahren einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Russland bedroht Europa. Russland bedroht die europäische Friedensordnung. Deswegen ist es zuallererst nicht relevant, wie die strategischen Kräfteverhältnisse sind, sondern relevant ist, dass Russland [Müller sagte an dieser Stelle “Europa”; Anm. d. Red.] eine ständige Bedrohung, eine große Bedrohung für unsere Sicherheit ist. Dahingehend laufen unsere Bemühungen darauf ab, die europäische und die NATO-Verteidigungsfähigkeit gegen dieses aggressive Russland zu stärken. Das ist die Antwort.”

Zusatzfrage Warweg:

“Ich hatte ja auch nach dem Kanzler gefragt.”

SRS Meyers (SRS steht für “Stellvertretender Regierungssprecher”; Steffen Meyer, so der volle Name, vertritt in diesem Kontext den Regierungssprecher, etwa bei der Antwort auf Nachfragen zur Position des Kanzlers) Antwort lautete:

“Der Aussage (von Müller) habe ich nichts hinzuzufügen.”

Zusatzfrage Warweg:

“Gut, aber die Frage bleibt ja trotzdem bestehen. Sie haben dem Generalsekretär, wenn ich es richtig verstanden habe, auch nicht widersprochen, als er von einer unendlichen militärischen Überlegenheit schon beim Status quo sprach. Wie rechtfertigt dann die Bundesregierung diese massiven Rüstungsausgaben hinsichtlich eines Gegners, dem man bereits jetzt unendlich überlegen ist? Was wäre dann die Steigerungsform von ‘unendlich überlegen’?”

Müller:

“Wenn Sie fragen, wie die Bundesregierung die aktuellen Bemühungen rechtfertigt, dann brauche ich nur in die Ukraine zu schauen und zu sehen, welche Angriffe und welche brutale Gewalt Russland gegen die Ukraine und vor allem gegen die ukrainische Zivilbevölkerung jeden Tag anwendet. Das ist für uns Grund genug, alles zu tun, um die Sicherheit Europas und der NATO und unseres Landes zu stärken.”

Ende des Wortprotokolls!

Ein einfacher Logik-Test

Dieser Auszug aus der Regierungspressekonferenz vom 17. Oktober 2025 ist ein Meisterwerk der “Zirkulären Rhetorik”. Mit ihren unendlich dummen Antworten haben die beiden aus Steuermitteln hochdotierten Regierungssprecher die kluge Frage eines Journalisten abgespeist. Eine Frage nach Fakten wird mit einer Ladung moralischer Empörung beantwortet, wobei die Idiotie so dick aufgetragen ist, dass sie schon physische Schmerzen verursacht. Wir wollen dies nun Schritt für Schritt aufdröseln.

Die Kernfrage von Warweg war ein simpler Logik-Test, der aufseiten der Regierungssprecher – symptomatisch für die ganze Regierungsmannschaft – grandios scheiterte. Dabei war Warwegs Frage harmlos: “Teilen Kanzler und Verteidigungsminister diese Einschätzung?” Das war kein Hinterhalt. Das war guter Journalismus, der klären sollte, ob die Regierung mit dem Boss der NATO auf einer Wellenlänge liegt. Stattdessen kriegen wir ein Meisterstück in Sachen widersprüchlichem Ausweichen präsentiert.

Das Narrativ ist relevanter als die Fakten

Müller startet wie bei einem schlechten Yoga-Kurs mit dem Standard-Mantra: “Russland führt seit mehr als drei Jahren einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Russland bedroht Europa. Russland bedroht die europäische Friedensordnung.” (Dreimal “Russland” – als ob Wiederholung Wahrheit erzeugt). Dann kommt Müllers Hammer, wenn er sagt: “Deswegen ist es zuallererst nicht relevant, wie die strategischen Kräfteverhältnisse sind.” Hallo? Die Frage dreht sich doch genau darum.

Rutte hat die Kräfteverhältnisse gerade detailliert beschrieben – unendliche Überlegenheit! – und Müller sagt: “Nicht relevant, weil Bedrohung.” Das ist, als würde ein Arzt bei einer Krebsdiagnose sagen: “Die Größe des Tumors ist irrelevant, weil Krebs böse ist. Nehmen Sie mehr Aspirin!”

Müller hätte genauso gut sagen können: “Ach, die Kräfteverhältnisse? Pöfft, das sind nur Zahlen, Herr Warweg! Wichtiger ist das Narrativ: Russland ist der Bösewicht in unserem Hollywood-Film. Und wir? Die Helden, die trotz unendlicher Superkräfte noch mehr Panzer brauchen, um sich sicher zu fühlen. Das ist unendlich plus eins!

Doch dann hakt Warweg nach: “Ich hatte ja auch nach dem Kanzler gefragt.” Jetzt tritt Steffen Meyer, Stellvertretender Regierungssprecher auf die Bühne. Mit der Eleganz eines Steinzeitmenschen vor einem Quantencomputer antwortet er: “Der Aussage habe ich nichts hinzuzufügen.” Schluss, aus! In der Berliner Demokratur hat man sich an derartige Nicht-Antworten fast schon gewöhnt. Von Vertretern einer funktionierenden Demokratie wird jedoch mehr erwartet.

Der Kanzler wird hier durch einen hochrangigen Beamten vertreten, der sagt: “Ich passe.” Dies impliziert Zustimmung zu Müllers Ausweichmanöver, ohne je die NATO-Rutte-Einschätzung anzusprechen. Wenn also die Regierung Rutte’s Version nicht widerspricht, dann stimmt sie folgerichtig der ‘unendlichen Überlegenheit’ der NATO zu – und ignoriert damit Warwegs Kernfrage.

Mehr als unendlich – wo Logik explodiert

Warweg kontert brillant: “Sie haben nicht widersprochen … Wie rechtfertigt die Regierung massive Rüstungsausgaben, wenn wir ‘bereits jetzt unendlich überlegen’ sind? Was ist die Steigerungsform von ‘unendlich überlegen’?” Das ist eine Provokation, die jeden Mathematiker zum Weinen bringen würde. Unendlich ist das Maximum. Eine Steigerung? Lächerlich. Aber Müller überbrückt seinen Mangel an Mathematik-Grundkenntnissen und antwortet: “Schauen Sie in die Ukraine … brutale Gewalt … Grund genug, alles zu tun.” Kein Eingeständnis des Widerspruchs; stattdessen die Ukraine als Allzweckkeule. Die russische Bedrohung rechtfertigt alles, inklusive “unendliche” Ausgaben, die Kriegsgewinnler wie BlackRock unendlich reicher machen.

Hier kulminiert die Dummheit: Ruttes “unendlich überlegen” wird stillschweigend akzeptiert. Aber die Rüstung wird mit der russischen Aggression in der Ukraine begründet. Wenn wir unendlich stärker sind, warum nicht einfach die Ukraine mit einem Fingerschnippen retten? Die Überlegenheit macht die Bedrohung irrelevant, es sei denn, die Überlegenheit ist … eine Lüge? Oder nur PR?

Fazit:

Diese Antworten der beiden Vertreter der Merz-Regierung bei der Regierungspressekonferenz vom 17. Oktober 2025, sind nicht nur widersprüchlich, sie sind ein Symptom einer Politik, die Fakten als Feind betrachtet. Die Regierung stimmt Rutte (implizit) zu, rechtfertigt aber die panikartige Aufrüstung mit einer Bedrohung, die angeblich harmlos ist. Ergebnis: Ein Logik-Loch groß genug, um einen Panzer hindurchzufahren – den wir ja erst noch kaufen müssen. Es fühlt sich an wie ein Stück “Orwell trifft Kafka”: Die Wahrheit ist irrelevant, solange der Feind benannt ist. Und Warweg? Der Held, der mit einer einzigen Frage die ganze Maschinerie enttarnt hat.

Hintergrund zu Florian Warweg – Journalist, Politikwissenschaftler und Parlamentskorrespondent für NachDenkSeiten. Warweg hat Politikwissenschaft und Geografie an der Uni Tübingen studiert. Als Journalist war er unter anderem für amerika21 (2012–2014) und RT DE (Co-Leitung Online-Redaktion von 2014–2022) tätig, bis der Sender in Deutschland 2022 verboten wurde.

Seit Juni 2022 ist er Parlamentskorrespondent und Redakteur bei den NachDenkSeiten mit Fokus auf Berichterstattung zur Bundespressekonferenz (BPK). Nach seinem Wechsel von RT zu den NachDenkSeiten wurde Warwegs Aufnahme in die BPK verweigert – es gab Proteste von Mitgliedern. Er klagte und erreichte im Jahr 2023 vor dem Landgericht Berlin, dass ihm der Zugang zu Regierungspressekonferenzen (als Gast mit Fragerecht) nicht verwehrt werden darf.

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