Wie der Präsident des Bundeskriminalamts Holger Münch dem Tagesspiegel sagte, registriert seine Behörde pro Woche rund 200 Straftaten im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Die Delikte richten sich “mehrheitlich gegen russischstämmige, aber auch gegen ukrainischstämmige Mitglieder unserer Gesellschaft”. Bei den Straftaten handle es sich vorrangig um Delikte wie “Bedrohungen, Beleidigungen oder Sachbeschädigungen”.
In den vergangenen Wochen sei die Zahl “stabil bis leicht rückläufig gewesen”, die weitere Entwicklung sei allerdings “schwer prognostizierbar und stark abhängig vom weiteren Verlauf des Krieges”. Das BKA erhebe, erfasse und bewerte “sämtliche relevante Informationen aus den Ländern und den Bundesbehörden” und führe diese zu einer Lagebewertung zusammen.
In Bezug auf die Hetze gegen Russen im Netz behauptete Münch, man habe “in Bezug auf russisch- oder ukrainischstämmige Opfer” bislang nur vereinzelt Hasspostings festgestellt, in der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) seien bislang nur wenige Meldungen mit Bezug auf den Krieg in der Ukraine eingegangen. Münch räumte allerdings ein, dass die Eingänge im ZMI nicht zwingend aussagekräftig sind.
“Die nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichteten Plattform-Anbieter übermitteln momentan wegen ihrer andauernden Klageverfahren keine Verdachtsmeldungen strafbarer Inhalte an das BKA.”
Konzerne wie Meta oder Google klagen gegen entsprechende Vorschriften im Netzwerkdurchsuchungsgesetz, daher nutze das BKA dezentrale Meldestrukturen der Länder. Hier liege die Zahl der bearbeiteten Meldungen monatlich im mittleren dreistelligen Bereich.
“Das reicht natürlich noch nicht, um dem Problem angemessen zu begegnen.”
Münch hoffe daher auf eine EU-weite Lösung wie den Digital Services Act, der dann innerhalb der EU entsprechende Meldeverpflichtungen regeln wird.
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