Das Bundeswirtschaftsministerium hat sich dagegen ausgesprochen, die Alarmstufe des Notfallplans Gas zu beenden. Damit widersprach das Ministerium indirekt seinem Minister Robert Habeck. Der Grünen-Politiker und Kanzlerkandidat hatte im September erklärt, der Mangel sei beseitigt, die Gasspeicher längst gefüllt, alle Vorgaben eingehalten:
“Das russische Gas fehlt nicht mehr (…) Es gibt keine Gasmangellage mehr.”
Doch das Ministerium stellt die Lage anders dar. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Abgeordneten der Linksfraktion betonte das Ministerium, dass weiterhin Risiken für die Gasversorgung bestünden. Das Preisniveau sei immer noch deutlich höher und volatiler. Es stünde weniger Gas zur Verfügung:
“Durch den Ausbruch des Ukrainekrieges stehen durch die Beendigung der Lieferung über Nord-Stream erhebliche Mengen an Gas in Deutschland und Europa weiter nicht zur Verfügung. Die Importmengen sind seit 2022 deutlich gesunken.”
Damit nicht genug:
“Durch die voraussichtliche Beendigung des Ukraine-Transits zum Jahresende werden in Mittel- und Osteuropa weitere Gasmengen im europäischen Markt fehlen, die auch Auswirkungen auf die Versorgung in Deutschland haben können.”
Eine Unterversorgung sei deshalb im Winter nicht auszuschließen. Auch die Internationale Energieagentur habe in ihrem jüngsten Bericht von einer immer noch angespannten Lage auf den Gasmärkten gesprochen. Die Bundesregierung prüfe regelmäßig, ob die Alarmstufe weiter aufrechterhalten werden muss, könne aber keinen konkreten Zeitpunkt für ihre Beendigung angeben.
Die Bundesregierung habe es nicht in der Hand, “durch das Ergreifen von Maßnahmen die Beendigung der Alarmstufe aktiv herbeizuführen”. Allerdings habe die Regierung als Reaktion auf die Versorgungskrise Maßnahmen ergriffen, zu denen das Ministerium die Schaffung von Flüssigerdgas (LNG)-Terminals nennt.
Die Gasspeicher in Deutschland sind derzeit noch gut gefüllt. Der Füllstand betrug zuletzt 94,4 Prozent, hatte Anfang des Monats aber noch bei 98,3 Prozent gelegen. Wirtschaft und Verbraucher leiden unter den hohen Gaspreisen, die energieintensive Industrie ist international praktisch nicht mehr wettbewerbsfähig.
Das russische Angebot, über den verbleibenden Strang der Ostseepipeline Nord Stream 2 die Erdgaslieferung wieder aufzunehmen, war den Linken-Abgeordneten keine Frage wert. Stattdessen sprachen auch sie in ihrer Anfrage davon, dass die “Abhängigkeit Deutschlands von russischem Erdgas” überwunden worden sei.
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