Bei den Verhandlungen über die Verteilung der Kosten für die angesichts hoher Energiepreise geplanten Entlastungen für Bürger und Unternehmen ist es am Dienstag zu keiner Einigung zwischen Bund und Ländern gekommen. “Da gibt es noch Diskussionen, wie das im Einzelnen geschultert werden kann”, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach den Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder im Berliner Kanzleramt. “Aber ich habe den Eindruck, dass wir da auf einem sehr konstruktiven Pfad unterwegs sind und uns auch miteinander über diese Aufgabe verständigen werden”, versuchte der Kanzler zu beschwichtigen.
Dass das Unterfangen zur Rettung unserer Wirtschaft und auch des Wohlstands, dem sich alle 17 Regierungschefs in dieser historischen Krise ja wortreich verschrieben haben, bisher scheiterte, liege nach Ansicht der Union vor allem an der Bundesregierung. So sprach CDU-Chef Friedrich Merz in den Zeitungen der Funke Mediengruppe von einem “Abend der verpassten Chancen, der die Bürgerinnen und Bürger verunsichert zurücklässt”. Schuld daran seien laut Merz sowohl der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil, als auch Bundeskanzler Olaf Scholz. Die beiden SPD-Politiker “sind alleine verantwortlich, dass es keine Ergebnisse gibt”, kritisierte der CDU-Chef.
Ähnlich äußerten sich der Kieler Regierungschef Daniel Günther und der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (beide CDU), der die Ergebnisse als “Enttäuschung” bezeichnete. Der Bund sei “noch nicht in der Lage, seine eigenen Maßnahmen im Kampf gegen die Energiekrise zu konkretisieren”, so Rhein. Dies bräuchten die Länder jedoch “dringend für eine passgenaue Planung und Hilfe”.
Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zeigte sich nach den Beratungen von Bund und Ländern enttäuscht: “Die Menschen verlieren die Nerven, die Unternehmen wissen nicht mehr wie es weitergeht. Es dauert alles viel zu lange”, mahnte der Ministerpräsident am Mittwoch im ZDF-“Morgenmagazin”. Es sei nach dem Treffen nicht klar, auf welchen Preis man sich hinbewege und welche Entlastungen kommen würden. Bisher bekannt ist lediglich, dass die bisherigen Entlastungspakete und das nun geplante Sondervermögen zusammen ein Volumen von 295 Milliarden Euro haben werden. “Der Bund wird davon knapp 240 bis 250 Milliarden Euro auf seine Kappe nehmen und finanzieren”, sagte Scholz. Über die konkrete Ausgestaltung der geplanten Strom- und Gaspreisbremse müsse laut dem Bundeskanzler aber noch gesprochen werden.
Bei den Beratungen ging es auch um eine Nachfolgelösung des Ende August ausgelaufenen 9-Euro-Tickets für den Nah- und Regionalverkehr und Einmalzahlungen für Rentner und Studenten. Autorisieren wird der Bund dies allerdings nur dann, wenn die Länder mitfinanzieren. Das lehnen sie bisher jedoch ab. “Über den konkreten Weg und die jeweilige Finanzverantwortung bestehen unterschiedliche Vorstellungen bei Bund und Ländern”, heißt es im entsprechenden Sitzungsbeschluss. Eine schnelle Einigung ist somit vorerst nicht zu erwarten, zu sehr beharren beide Seiten auf ihren Standpunkten.
“Die Bundesregierung hat heute trotz der konstruktiven Einstellung der Länder kaum Kompromissbereitschaft in ganz wesentlichen Fragen erkennen lassen”, erklärte der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU). “Wir sind heute nur ganz wenige Schritte vorangekommen und noch längst nicht am Ziel.” Im Ergebnis sei das aus Sicht vieler Länder einfach zu wenig. Die Bundesregierung habe “trotz der konstruktiven Einstellung der Länder kaum Kompromissbereitschaft in ganz wesentlichen Fragen erkennen lassen”. Wüst hatte sich im WDR-Interview angesichts der stagnierenden Verhandlungen zuvor für ein eigenes NRW-Entlastungspaket ausgesprochen: “Wir sind natürlich als Landesregierung bereit, auch ein eigenes Entlastungspaket aufzusetzen.”
Weil sprach hingegen davon, dass man an diesem Dienstag einen “großen Schritt” vorangekommen sei. Aber auch Niedersachsens Ministerpräsident räumte ein, dass die Bund-Länder-Runde weder bei der Finanzierung des Wohngeldes, noch beim Thema Nahverkehrs-Ticket oder bei der Problematik über die Verteilung der Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen Fortschritte gemacht habe. Von möglichen weiteren Kosten für “Wirtschaftshilfen” mal ganz zu schweigen.
Abhilfe soll nun die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zur Gaspreisbremse bringen. Laut Scholz will diese bereits am kommenden Wochenende erste Vorschläge zur Umsetzung des 200-Milliarden-Euro-Hilfsprogramms vorlegen. “Die Kommission arbeitet mit Hochdruck daran, der Politik schnellstmöglich Empfehlungen für eine ebenso ausgewogene wie praktikable Gaspreisbremse vorzulegen”, bestätigten die Vorsitzenden der Kommission am Dienstag. “Die Vorsitzenden streben an, dass die Kommission im Zuge ihrer Klausur am kommenden Wochenende einen belastbaren Vorschlag erarbeitet und der Politik vorlegt.”
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