Keine Abkehr vom "transatlantischen Verhältnis: Deutschland und die EU bleiben Vasallen

Von Alexandra Nollok

Das “transatlantische Verhältnis” habe in der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump “einen Bruch” erlitten, stammelte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) anlässlich des 75. Jahrestages der Wiedergründung des Auswärtigen Amtes. Er repräsentierte trefflich eine Bundesregierung, die ihrem Volk nicht mehr verkaufen kann, dass ihre kriegerischen “Chefs” die Guten seien. Auch sein Schluss ist symptomatisch: Nun sollen BRD und EU selbst zum großen Imperialisten “gegen Russland” wachsen. 

So ein großer alter Feind ist schon sehr praktisch. Man kann ihm alle Übel in die Schuhe schieben, ihn nutzen, um neuen nationalen Größenwahn zu predigen, die Bevölkerung im Rüstungswahn zu schröpfen – und Reiche reicher zu machen. Wem nützt das alles wohl in einem Europa, das sich gerade selbst  deindustrialisiert? Die Antwort könnte wohl verunsichern, denn sie zeigt: Die Bundesregierung denkt in Wahrheit nicht daran, den US-Vasallenstatus aufzugeben – mit drastischen Folgen für die Bevölkerung. 

Versorgungsadern gekappt 

Aus dem bedauerten angeblichen “Bruch im transatlantischen Verhältnis” zieht nicht nur “Grüßaugust” Steinmeier vor allem eine Konsequenz: Das deutsche Heer müsse zum “Rückgrat der konventionellen Verteidigung in Europa werden”. Darum brauche die Bundeswehr “ausreichende Finanzmittel, moderne Ausrüstung und mehr Personal” – und “wenn die Freiwilligkeit nicht ausreicht, […] eine Rückkehr zur Wehrpflicht”. Die Propaganda-Mär ist ja bekannt: Wollt ihr, dass “der Russe” kommt?

Steinmeier drückt es so aus: Europa müsse nämlich “seine Sicherheit gegen Russland, nicht mit Russland organisieren”. Blöd nur, dass die deutsche und EU-Wirtschaft vor allem darniederliegt, weil europäische Spitzen-Russophobiker sie von der russischen Energie abgeschnitten haben. Blöd auch, dass der US-israelische Angriffskrieg auf den Iran mit allen Folgen gerade weitere Versorgungsadern kappt und die Preise in die Höhe treibt. Man kann also schon erahnen, wohin das meiste Geld für all die neuen Rüstungsgüter fließt: an Großkonzerne mit US-Hintergrund – von wegen Alleingang. 

Sponsoring für US-Oligarchie 

Die Energie-Oligarchen in den USA planen derweil vermutlich schon das Management ihres anvisierten Weltmonopols, während sie ihr überteuertes Flüssiggas nach Deutschland liefern. Zahlen darf die europäische Bevölkerung. Die verbleibenden Großunternehmen – gerne mit US-Verbindung – müssen sich wohl weniger sorgen. Staatliche Subventionen aus den Steuertöpfen sind ihnen so gut wie sicher – natürlich um die Arbeitsplätze zu erhalten, so die Erzählung. 

Auch für die verkündeten Milliardeninvestitionen in die Bundeswehr und andere europäische Armeen springen sicher gerne amerikanische Konzerne ein. So können die transatlantischen Konzerne fürstlich ihre Auftragsbücher füllen und Renditen maximieren. Das klingt nach einem lukrativen Plan. 

Von dieser suggerierten Abkehr Deutschlands und der EU vom US-Imperium ist in Wahrheit also nichts zu merken. Den Austritt aus der NATO hat bekanntlich auch niemand verkündet. Stattdessen pumpen die EU-Vasallen gigantische Summen in die imperialistische Militärmaschine – ganz wie es die NATO-Diktatoren in den USA befohlen haben. 

EU hilft beim Plündern 

Deren Vorgaben sind unersättlich nach oben offen: Nachdem Deutschland bereits vor Jahren die US-Vorgabe, zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt ins Militär zu stecken (Zwei-Prozent-Ziel), überschritten hatte, visiert die Bundesregierung inzwischen schon das neue Fünf-Prozent-Ziel an. Damit würde nach heutigem Maßstab fast die Hälfte des gesamten Bundeshaushalts in die deutsche Militärmaschine fließen – oder besser gesagt: für die Rüstung vor allem in die Taschen US-amerikanischer Milliardäre. 

Besser kann es für das angekratzte, aber sich umso wilder schlagende Imperium kaum laufen: Europäische Vasallen sponsern seine (NATO-)Kriegsmaschine, machen seine Oligarchen reicher und lassen sich dabei auch noch willig niederkonkurrieren, dies alles auf den Rücken ihrer verarmenden Arbeiterklassen. 

Oder andersherum: Nachdem die US-Oligarchie in Jahrzehnten neoliberaler Politik den Globalen Süden ausgeraubt und ihre eigene Arbeiterklasse ins Elend getrieben hat, plündert sie nun mithilfe europäischer Vasallen-Regierungen auch europäische Lohnabhängige aus. Besser kann es für die Profiteure der imperialistischen Barbarei kaum laufen.  

Geplanter Raubzug 

Es gehört nicht viel Fantasie dazu, dahinter einen länger gehegten Plan der USA zu vermuten: Um ihre imperiale Weltmachtstellung gegenüber den aufsteigenden Volkswirtschaften China, Indien, Russland und ja, durchaus auch Iran zu behaupten, gehen sie nun gegen ihre angeblichen “Verbündeten” vor, um sie von eben jenen neuen Mächten abzuschneiden und diese so zu schwächen. Denn bekanntlich haben all die US-amerikanischen Wirtschaftskriege den Aufstieg der neuen Machtblöcke nicht verhindert. 

Nun schlägt das so kriegerische wie hoch verschuldete Imperium immer wilder um sich: gegen ungehorsame Staaten Südamerikas; mithilfe seiner europäischen Proxys gegen Russland; während seine Vasallen in Nahost – vor allem Israel, aber auch diverse arabische Monarchien – den letzten dort nach all den Kriegen verbliebenen starken Gegner zerstören sollen: den Iran. 

Mit Donald Trump, seinen täglichen irren Postings und seiner sich ganz offensichtlich selbst bereichernden Führungsriege hat die US-amerikanische Kriegslust offensichtlich weniger zu tun, als die deutsche Regierung moralinsauer weismachen will. Die Kappung der russischen Energiezufuhr für die Industrie der EU ist schon viel länger ein Ziel der US-Strategen.

Erinnert sei an die seit Jahren wiederholten, mit viel antirussischer Propaganda aufgepeppten  Aufforderungen aus dem Weißen Haus, die Nordstream-Pipelines stillzulegen. Und erinnert sei an deren Sabotage im September 2022 unter Trumps Vorgänger Biden. Niemand hätte diesen Anschlag ohne Zustimmung und Unterstützung durch die US-Administration durchführen können. Man kann also annehmen: Das ist ein wohl geplanter, außenpolitischer Raubzug der US-Monopolisten. 

Konkurrenz zerschlagen 

Bereits Monate vor der Pipeline-Sprengung und wenige Tage nach dem Beginn des vom Westen provozierten Ukraine-Krieges publizierte der US-amerikanische Ökonom Michael Hudson eine Analyse unter dem Titel “Amerika besiegt Deutschland zum dritten Mal innerhalb eines Jahrhunderts”. Diese liest sich heute, vier Jahre später, wie eine treffende Prophezeiung der aktuellen Realität. 

Hudson beschrieb damals sehr deutlich, wie eng die drei großen US-Monopolkapitalblöcke – Rüstung, Energie, Finanzen/Immobilien – mit der US-Regierung verflochten sind, dies seit Langem und völlig unabhängig davon, ob gerade die Demokraten oder, wie derzeit mit Trump, die Republikaner an der Macht sind. Er analysierte, welche Interessen sie verfolgen: Zerschlagung der Konkurrenz, Privatisierung und Unterwerfung ausländischer Volkswirtschaften, darunter die EU, und die Verknappung von Ressourcen zur Preismaximierung – natürlich zum Vorteil ihrer eigenen Monopole. Hudson führte damals aus: 

“Die USA sind seit 1991 die aktive Militärmacht und der Aggressor. […] Die US-Politik der militärischen Expansion über die NATO hat 30 Jahre lang Früchte getragen: Die Außenpolitik Westeuropas und anderer Verbündeter wurde aus ihrer innenpolitischen Sphäre in ihren eigenen US-orientierten “nationalen Sicherheitsbereich” verlagert. Die NATO ist zum außenpolitischen Entscheidungsgremium Europas geworden und dominiert sogar innenpolitische Wirtschaftsinteressen.“ 

Die NATO musste demnach für den Erhalt der US-Weltmacht expandieren, stieß aber an ihre Grenzen. Die USA hätten überdies den Verlust von Einfluss auf die EU befürchtet – und damit eigene wirtschaftliche Nachteile. Mit dem Ukraine-Krieg, so Hudson, hätten sie “die Konfrontation mit Russland erzwungen”. Dessen Abschneiden vom europäischen Energiemarkt bezeichnet Hudson als das eigentliche Kriegsziel der USA – um sowohl Russland als auch Europa zu schwächen. 

US-Monopole kassieren 

In diesem Lichte ist wohl auch der gegenwärtige US-israelische Angriffskrieg gegen den seit Jahrzehnten sanktionierten Iran zu sehen. Wie mit den vorangegangenen Kriegen im Nahen und Mittleren Osten sollen China, Russland und andere aufsteigende Volkswirtschaften geschwächt und Europa stärker an den US-Markt gebunden werden. Wirtschaftliche Zerstörung ist laut Hudson Hauptzweck dieser Kriege: Dies zwinge Staaten zur Privatisierung ihrer Industrien und ihres Gemeinwesens – und somit zur Bindung an US-amerikanische Finanziers: an Aktien- und Immobilienfonds, Banken und Vermögensverwalter zum Beispiel. 

Die Zerstörung von Ölförderanlagen im Golf, nicht zuletzt auch die Sperrung der Straße von Hormus durch den Iran, treibt die Energiepreise in die Höhe. In nur wenigen Tagen bescherte dies, zusammen mit Trumps Schwätzereien, vor allem Großkonzernen in den USA gigantische Profite – zum großen Leidwesen der gebeutelten Arbeitermassen. Vielleicht hatten die US-Strategen die massive iranische Gegenwehr nicht einkalkuliert – trotzdem klingeln bei ihren Kartellen die Kassen. 

Vasallen auf Gedeih und Verderb 

Steinmeiers Kritik am Iran-Krieg und sein Gejammer über das bröckelnde “transatlantische Verhältnis” sind also vor allem Geschwätz. Die europäische Aufrüstung zugunsten der NATO und der Profite diverser US-Monopole läuft weiter, der wirtschaftliche Niedergang Europas auch. Die Abhängigkeit der EU von den USA wird nicht schwinden, wie suggeriert, sondern wachsen. 

Die Kosten werden die lohnabhängigen Bevölkerungen in Europa bezahlen müssen: mit massivem Sozialabbau, Massenverarmung, weiterer Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, vom Wohnen über die Gesundheitsversorgung bis hin zur Rente – erinnert sei an die von der Union geplante sogenannte “Aktienrente”. 

Ob Steinmeier, die Bundesregierung und die gesamte EU-Führung aus eigenem Kalkül oder “nur” aus Dummheit und blankem Russenhass mitspielen, lässt sich nicht abschließend feststellen. Fakt ist aber: Sie machen dem transatlantischen Großkapital die Taschen auf Kosten ihrer Arbeiterklasse voll, dies immer dreister, je mehr sich die globalen imperialistischen Widersprüche zuspitzen. Ihr Vasallentum werden sie so schnell nicht aufgeben – ob aus Angst oder um der eigenen Pfründe willen, sei dahingestellt. 

Bleibt zu hoffen, dass ein atomares Inferno ausbleiben wird. Darüber wird aber weder eine Bundesregierung noch ein EU-Parlament entscheiden.

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