“Anwerbeversuche für Sabotage- und Spionage-Tätigkeiten erfolgen zunehmend über die Sozialen Medien”, so die jüngste Einschätzung des Bundeskriminalamts und weiterer geheimdienstlicher Behörden des Landes. Um dem erhöhten Aufkommen “an Spionage- und Sabotageaktivitäten in Deutschland und anderen Staaten” entgegenzutreten, reagieren die deutschen “Schlapphüte” mit einer konzertierten “gemeinsamen Informationskampagne”. Das vorgegebene Ziel lautet, potenzielle Kandidaten, im Fachjargon sogenannte “Low-Level-Agenten” oder “Wegwerf-Agenten”, vor der Rekrutierung zu warnen und zu bekehren.
“Ihnen winkt schnelles Geld, etwa aus Russland”, so die einleitende Erklärung der Spiegel-Redaktion zur Pressemitteilung des Bundeskriminalamts. In der heißt es am 2. September detaillierter:
“Das Bundeskriminalamt (BKA), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) und der Bundesnachrichtendienst (BND) stellen ein erhöhtes Aufkommen an Spionage- und Sabotageaktivitäten in Deutschland und anderen Staaten fest. Urheber sind mutmaßlich russische Geheimdienste, die selbst oder über Mittelsleute die Sozialen Medien nutzen, um Menschen für Spionage und Sabotage in bzw. gegen Deutschland zu rekrutieren.”
Mit der Mitteilung möchte man zudem darüber aufklären, dass im nachrichtendienstlichen Jargon entsprechende angeworbenen Personen “als ‘Low-Level-Agenten’ oder ‘Wegwerf-Agenten’ bezeichnet” werden. Zu den potenziellen Verfehlungen erklärt die BKA-Pressabteilung:
“Sie führen Straftaten in Deutschland aus, ohne eine nachrichtendienstliche Ausbildung erhalten zu haben. Dies teilweise gegen ein geringes Entgelt und oft ohne zu wissen, wer ihre wahren Auftraggeber sind und welchem Zweck die Taten dienen. Wer sich auf derartige Kontakte und Taten einlässt, riskiert somit in geheimdienstliche Aktivitäten wie Spionage oder Sabotage verwickelt und hierfür strafrechtlich belangt zu werden.”
Die Website des BKA informiert daher zu den ausgemachten Gefahren: “Kurzer Einsatz, hohes Risiko”. Die Warnung lautet:
“Es beginnt harmlos, meist mit einem Chat über Social-Media-Kanäle oder Messenger-Dienste. Vielleicht mit einem Austausch darüber, wie man zum deutschen Staat steht, vielleicht aber auch mit dem Vorfühlen, ob eine gewisse kriminelle Energie vorhanden ist. Dann wird eine geringe Geldsumme angeboten, die zu Straftaten animieren soll, zum Beispiel für eine Sachbeschädigung, die eigentlich Sabotage ist, oder Ausspähaktionen.”
All dies gelte als “relativ neue Form der Anwerbung”, daher habe das BKA “gemeinsam mit BfV, BAMAD und BND die Kampagne ‘Kein Wegwerf-Agent werden!’ entwickelt”.
Auf der Website lautet die Erklärung zur erkannten Notwendigkeit:
“In Deutschland werden aktuell mehrere Verdachtsfälle polizeilich bearbeitet, darunter Brandstiftungen, Sachbeschädigungen, Drohnenüberflüge sowie verdächtiges Foto- und Videografieren. Betroffen sind kritische Infrastruktureinrichtungen aus den Bereichen Energie, Transport und Verkehr, Logistik, Informations- und Kommunikationstechnik sowie militärische Einrichtungen und die Rüstungsindustrie.”
Im Spiegel-Artikel wird zur Untermauerung folgendes Fallbeispiel präsentiert:
“Vor der Bundestagswahl sorgte eine bundesweite Sabotageserie mit Spur nach Russland für Aufsehen. Die Täter hinterließen Grünen-Aufkleber und ließen es wie das Werk von Klimaaktivisten aussehen.”
Bereits im Mai hatte das ZDF vorausschauend die Dokumentation “Sabotage in Putins Auftrag – das System der Wegwerf-Agenten” präsentiert. Der Beitragstext in der Mediathek lautet:
“Monatelang hat ein Team aus Reportern vom ZDF und der Wochenzeitschrift ‘Die Zeit’ recherchiert. Bei ihrer Recherche bekommen sie Kontakt zu Geheimdiensten, und sie erhalten hochbrisante Informationen. Die Hinweise auf Russland verdichten sich. Seit Monaten agieren vermutlich vom Kreml gesteuerte sogenannte Wegwerf-Agenten in Westeuropa.”
Im BKA-Beitrag wird dazu erklärt:
“Die Sabotage-, Spionage- und Propaganda-Aktionen haben das Ziel, Einfluss zu gewinnen; Deutschland und andere Staaten zu schwächen oder unsere Gesellschaft zu spalten.”
Dr. Bruno Kahl, Noch-Präsident des Bundesnachrichtendienstes, wird mit den Worten zitiert, dass das Land vermeintlich “vor einer ernsten sicherheitspolitischen Herausforderung steht, die wir klar benennen und gemeinsam bekämpfen müssen”. Martina Rosenberg, Präsidentin des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst, warnt potenzielle “Wegwerf-Agenten”:
“Spionage und Sabotage gegen militärische Einrichtungen sind keine bloßen Angriffe auf Infrastruktur – sie richten sich gegen die Einsatzbereitschaft unserer Streitkräfte und damit gegen die Stabilität unseres Landes. Wer solche Taten unterstützt oder begeht, greift das Fundament unserer kollektiven Sicherheit an.”
Sinan Selen, Vizepräsident beim Bundesamt für Verfassungsschutz, gibt den abschließenden Lebenstipp, dass sich mögliche Rekruten für russische Anwerbeversuche “nicht zum Spielball eines ausländischen Nachrichtendienstes machen, sondern wenden Sie sich vertraulich an uns”. Der wesentliche Vorteil sei dann, dass “Sie die Sicherheit unseres Landes und auch sich selbst vor strafrechtlichen Konsequenzen schützen”.
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