Eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, bezahlbare Mieten, sichere Renten und niedrige Energiepreise im Kampf gegen die Wirtschaftskrise: Olaf Scholz hat zum SPD-Wahlkampfauftakt bei der sogenannten Wahlsiegkonferenz seine Schwerpunkte für die Wochen bis zur Bundestagswahl präsentiert. Er rief die Partei auf, trotz schwacher Umfragewerte, mit ihm für seine Rückkehr ins Kanzleramt zu kämpfen – und ging dabei klar auf Konfrontationskurs zu Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz.
Hart ging er Merz wegen dessen Forderung an, der Ukraine im Krieg gegen Russland weitreichende Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Der CDU-Chef wolle “der Nuklearmacht Russland ein Ultimatum stellen” und drohe, den Beschuss weit in russisches Staatsgebiet zu erlauben, sagte Scholz. Und weiter:
“Ich kann da nur sagen ‘Vorsicht’. Mit der Sicherheit Deutschlands spielt man nicht Russisches Roulette.”
Die Zeiten seien “ernst, verdammt ernst”. Er sprach neben dem Krieg über die wirtschaftlichen Verwerfungen und wachsenden Populismus und Extremismus. Nach den Zweifeln an Scholz als Kanzlerkandidat versucht sich die Partei nun optimistisch und siegessicher zu geben.
Unions-Kanzlerkandidat Merz warf er indes eine rückwärtsgewandte Politik vor. Die SPD sei die Partei und Kraft der demokratischen Mitte – nicht die CDU mit Merz. Die “Merz-Union” habe mit der Merkel-CDU nichts mehr zu tun, sagte er mit Blick auf die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ihr sozialer Flügel sei vollständig an den Rand gedrängt worden. Auch in der Energiepolitik warb Scholz für einen Weg von “Maß und Mitte”. Merz wolle Windräder zurückbauen, weil er sie hässlich finde, und zurück zur Atomkraft, sagte er. Von Wirtschaftskompetenz zeuge das jedenfalls nicht.
Auch Parteichef Lars Klingbeil zeigte sich kämpferisch: Man mache Politik für die Industriearbeiter, die Friseurinnen, “die Fleißigen im Land”, für Kommunen und Familien. “Das ist unsere Mission, und wie häufig wurde die SPD abgeschrieben, wie häufig wurde über uns gesagt ‘keine Chance'” – aber am Ende habe man es denen, die schlecht über die SPD geredet hätten, immer wieder gezeigt. “Und auch das werden wir dieses Mal wieder schaffen.” Heute beginne die Aufholjagd.
Nach einer aktuellen Umfrage des Politbarometers sprechen sich 39 Prozent der Befragten für Olaf Scholz und 44 Prozent für Friedrich Merz als Bundeskanzler aus. Boris Pistorius hätte dagegen 59 Prozent der Stimmen und Merz nur 28 Prozent, würden die beiden Personen zur Wahl stehen. Dabei befürwortet Pistorius den Taurus-Einsatz in der Ukraine und wäre nach Meinung einiger Politikbeobachter mit diesen Ansichten in der heutigen CDU besser aufgehoben. Die derzeitige Wahlpräferenz der SPD liegt bei 16 Prozent der Wähler, für die CDU würden mit 32 Prozent gleich zweimal so viele Bürger ihre Stimmen abgeben.
Nach Ansicht des Generalinspekteurs der Bundeswehr Carsten Breuer habe das “Nein” des Kanzlers zu Taurus-Lieferungen vor allem militärstrategische Gründe. In einem NDR-Interview wies er darauf hin, dass Deutschland die USA, Großbritannien und Frankreich nicht dafür kritisiert habe, dass sie jetzt die Langstreckenwaffen ATACMS, Storm Shadow und Scalp gegen Ziele im russischen Inneren einsetzen – das sei durchaus eine gemeinsame Linie.
“Es ist eine politische Entscheidung, aber es steckt auch etwas Militärstrategisches dahinter. Aber ich kann das aus Gründen der Geheimhaltung nicht offenlegen. Man muss es eben einfach dabei belassen.”
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