Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij informierte auf X über den Verlauf der gestrigen Gespräche in London und Brüssel, bei denen er “die Staats- und Regierungschefs über die Lage auf diplomatischer Ebene informiert” habe. So würde er die seitens Washington im US-Friedensplan formulierten Gebietsabtretungen weiterhin klar ablehnen. Selenskij war am Montag zunächst nach London gereist, wo er sich mit Keir Starmer, Emmanuel Macron und Friedrich Merz traf. Im Anschluss erfolgte dann der Flug nach Brüssel, um dort die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa sowie NATO-Generalsekretär Mark Rutte über die Ergebnisse und Absprachen des Treffens in London zu informieren.
Während seiner gestrigen Rundreise, erklärte er später vor Journalisten, Kiew werde US-Präsident Donald Trump zeitnah neue Vorschläge für ein Friedensabkommen mit Russland unterbreiten. So gab er zu Protokoll:
“Die Amerikaner sind bereit, Kompromisse zu finden. Aber es gibt eindeutig schwierige Fragen in Bezug auf das Territorium, und dort wurde noch kein Kompromiss erzielt. Russland besteht natürlich darauf, dass wir Gebiete aufgeben. Wir wollen das natürlich nicht, und dafür kämpfen wir.”
Auf X informierte Selenskij über die Beratungen und Absprachen in London:
“Heute haben wir ausführlich über unsere gemeinsame diplomatische Arbeit mit der amerikanischen Seite diskutiert, uns auf eine gemeinsame Position zur Bedeutung von Sicherheitsgarantien und den Wiederaufbau geeinigt und uns auf die nächsten Schritte verständigt.”
Kiew lehnt damit erneut eine der wichtigsten Bedingungen Russlands für einen Waffenstillstand ab, nämlich dass die Ukraine ihre Truppen aus den Teilen des Donbass zurückzieht, die noch unter ihrer Kontrolle stehen. Die ARD-Tagesschau kommentiert zu den gestrigen Gesprächsergebnissen:
“Die erste Version des Friedensplans, den die USA Ende November an die Ukraine übergeben hatten, war bei der ukrainischen Regierung und der EU auf scharfe Kritik gestoßen. Zu stark schien sich der Plan an den russischen Forderungen für ein Ende des seit 2022 andauernden Krieges auszurichten. Seitdem wird über einen Kompromiss gerungen.”
Selenskij erklärte weiter, Kiew habe es demnach geschafft, im Rahmen der Konsultationen “eindeutig antiukrainische” Bestimmungen aus Trumps Friedensplan zu streichen, der in einem früheren Entwurf angeblich forderte, dass ukrainische Truppen einen Teil der von ihnen derzeit kontrollierten Donbass-Volksrepublik in Russland verlassen sollten. Der Entwurf sah Berichten zufolge auch vor, dass der Donbass und die Krim “de facto als russisch anerkannt” werden sollten.
US-Präsident Donald Trump hatte zu Wochenbeginn bekannt gegeben, dass das Dokument unter Mitwirkung Russlands und der Ukraine geändert worden sei. Am Montag erklärte er, dass er von Selenskij “enttäuscht” sei und dass der ukrainische Staatschef den jüngsten Vorschlag der Vereinigten Staaten nicht einmal gelesen habe. Trump hatte zuvor angedeutet, dass die Ukraine möglicherweise territoriale Zugeständnisse an Moskau machen müsse.
Der russische Präsident Wladimir Putin sagte während seiner Indienreise letzte Woche, dass die russischen Streitkräfte an der Front stetige Fortschritte machten und dass Moskau den gesamten Donbass mit Gewalt befreien würde, wenn die Ukraine sich weigere, ihre Soldaten zu evakuieren.
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