Am zweiten Tag seines Besuchs in Washington traf sich der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman am Mittwoch mit Mitgliedern des Kongresses im US-Kapitol, um für intensivere Wirtschafts- und Sicherheitsbeziehungen zu werben und gleichzeitig die Kritik an seiner Menschenrechtsbilanz abzuweisen.
Präsident Donald Trump hatte Bin Salman bereits am Dienstag im Weißen Haus mit großem Pomp empfangen und ihn gegen Vorwürfe im Zusammenhang mit der Ermordung des Washington-Post-Journalisten Jamal Khashoggi durch saudische Agenten im Jahr 2018 verteidigt. Laut US-Geheimdiensten erfolgte die Tat auf Anweisung des Kronprinzen.
Einige republikanische Kongressabgeordnete, darunter der Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson, der Vorsitzende des Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen Jim Risch und der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses Brian Mast, nahmen am Dienstag an einem Gala-Dinner im Weißen Haus zu Ehren von Bin Salman teil.
Nach Khashoggis Tod wurde Mohammed bin Salman von Washington als geächtet betrachtet, doch seine Rehabilitierung wurde diese Woche besiegelt. So saß beispielsweise Marco Rubio, der 2019 als republikanischer Senator gesagt hatte, der Kronprinz sei “ein Vollblutgangster”, während des Treffens im Oval Office am Dienstag neben ihm. Trump betonte wiederholt, es sei “eine Ehre”, mit dem saudischen Staatschef befreundet zu sein, und die beiden Männer hielten sich an den Händen.
Dies stand im krassen Gegensatz zu Washingtons Sichtweise auf Bin Salman während Trumps erster Amtszeit, als die Gesetzgeber über die Rolle Riads im Bürgerkrieg im Jemen und dessen Menschenrechtsbilanz verärgert waren, was durch die Ermordung Khashoggis in einem saudischen Konsulat in der Türkei noch verstärkt wurde.
Auch wenn die Erinnerungen an diese Zeit verblasst sein mögen: Der Empfang von Mohammed bin Salman im Kapitol war doch zurückhaltender als bei anderen Staats- und Regierungschefs.
Der saudische Kronprinz nahm an einem Empfang teil, den Johnson ausrichtete und zu dem neben einigen Demokraten auch einige Republikaner aus Trumps Lager geladen waren. Die Veranstaltung wurde nicht angekündigt und das Büro des Sprechers reagierte nicht auf eine Anfrage nach einer Stellungnahme. Im Senat fand kein ähnliches Treffen statt.
Weder Mike Johnson noch der republikanische Senatsvorsitzende John Thune hatten die Möglichkeit, vor der Presse zu sprechen oder Fotos zu machen, wie es oft der Fall ist, wenn Staatschefs aus aller Welt das Kapitol besuchen.
Nach dem einstündigen Treffen mit Mohammed bin Salman sagte Brian Mast, es sei ein “fantastisches” Treffen gewesen, bei dem Themen wie die Zukunft Saudi-Arabiens, Israel und Gaza, Technologietransfer und Bemühungen zur Bekämpfung chinesischer Spionage angesprochen worden seien.
Dennoch kritisierten mehrere Abgeordnete Bin Salman und Trumps Kommentar zu Khashoggis Ermordung, dass “Dinge passiert sind”, scharf. Der demokratische Senator Tim Kaine aus Virginia, dem Bundesstaat, in dem Khashoggi lebte, bat vergeblich am späten Mittwoch um einstimmige Zustimmung, um ein Gesetz zum Gedenken an den siebten Jahrestag von Khashoggis Tod zu verabschieden.
“Dieses Regime zu unterstützen, ohne dass es für den Mord an Jamal Khashoggi zur Rechenschaft gezogen wird, entspricht nicht dem Grundsatz America first und steht im Widerspruch zu unseren Werten als weltweit führende Demokratie”, sagte Kaine.
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