Kanzleramtstreffen "M4G" – "Leuchtturmprojekt" oder lang geplante PR-Aktion?

Von Bernhard Loyen

Am 21. Juli war das Gelände vor dem Bundeskanzleramt vis-à-vis des Berliner Reichstags großräumiger als ansonsten bei anberaumten Treffen abgesperrt. Grund war die koordinierte Anfahrt von rund 60 leitenden Wirtschaftsbossen des Landes. Der Regierungssprecher wird im Anschluss laut Medien mit den Worten zitiert, dass das Treffen keiner geplanten PR-Kampagne für die Große Koalition diente, sondern “eine konzertierte Aktion war, mit der Regierung und Industrie zeigen, dass in diesem Land Investitionen möglich sind und dass sie sich lohnen”, so die Süddeutsche Zeitung (Bezahlschranke).

Das Nachrichtenportal Table.Media präsentiert nun demgegenüber ein “vertrauliches Dokument zur Made for Germany-Initiative (M4G)”. Laut dem Inhalt des 32-seitigen Papiers waren “viele Investitionen”, insgesamt mit einem mutmaßlichen Volumen von über 600 Milliarden Euro, bereits vorab geplant.

Das Social-Media-Team des Kanzleramts informierte via X-Beitrag, dass der Bundeskanzler nach dem Treffen verkünden könnte: “Deutschland ist zurück.” Weiter heißt es in dem Text:

“Über 600 Milliarden Euro Investitionen von über 60 Unternehmen der Initiative ‘Made for Germany’ sind dafür ein kraftvolles Signal. Ihr Vertrauen gilt dem Wirtschaftsstandort Deutschland und seinen leistungsfähigen Arbeitnehmern.”

Zwei Tage später wird im Table.Media-Artikel zur angekündigten Erfolgsgeschichte kommentiert, dass die gesamte Aktion im Regierungsviertel Bestandteil eines Investitionsplanes darstellte, ausgeklügelt von “Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner, dem Siemens-Vorstandsvorsitzenden Roland Busch und dem Deutsche-Bank-CEO Christian Sewing”. Andeutungsweise bestätigend hieß es bereits am 21. Juli auf der Website der Deutschen Bank:

“61 Unternehmen starten Initiative ‘Made for Germany’– Gemeinsam für einen starken Wirtschaftsstandort Deutschland

• Investitionen von 631 Milliarden Euro bis 2028 am Standort Deutschland
• Wegweisende Leuchtturmprojekte fördern Innovation, schaffen Arbeitsplätze und stärken die Wettbewerbsfähigkeit
• ‘Made for Germany’ setzt auf neuen, gestärkten Dialog zwischen Wirtschaft und Politik zur Verbesserung der Investitionsbedingungen
• Offizielle Vorstellung im Bundeskanzleramt, Bundesregierung begrüßt Initiative”

Der TM-Redaktion liegt ein auf Deutsch und Englisch verfasstes 32-seitiges “vertrauliches” Papier vor. Im Artikel heißt es dazu:

“Die Vorstellung der Initiative im Bundeskanzleramt war frühzeitig avisiert und offenbar mit Friedrich Merz abgesprochen. Das geht aus einem internen Kommunikationsfahrplan der beauftragten Agentur FGS Global hervor.”

Die Agentur bewirbt sich mit der Vorstellung:

“Wir sind führend in allen Bereichen der strategischen Kommunikation von Government Affairs über Corporate Reputation bis hin zu Krisenmanagement und Transformation und Change. In der Finanzkommunikation sind wir weltweit tonangebend.”

FGS Global wurde erstmalig im März 2022 im Lobbyregister des Bundestags aufgeführt. Laut Darlegung wurde auch das Auswärtige Amt betreut. In der “historischen Version” des Registereintrags werden unter dem Punkt “Auftraggeber” neben Deutsche Wohnen SE, RWE und Amazon unter anderem auch Pfizer und BioNTech sowie BlackRock gelistet.

Im “Kommunikationsfahrplan” wird den beteiligten Unternehmen eine hilfreiche Argumentationsvorlage präsentiert, wie die jeweiligen Geschäftsführungen auf kommende wirtschaftliche wie politische Dynamiken reagieren könnten – ohne Nennungen von Verpflichtungen oder Vorgaben der Initiatoren oder der Politik. So lauten unter anderem beratende Abschnitte und Formulierungshilfen: “Kernbotschaften”, “Sprachregelungen”, “Kritik und Herausforderungen” oder “Langfristigkeit und Timing”.

Ziel der M4G-Initiative sei es, “das Vertrauen in den Standort [Deutschland] nachhaltig zu stärken”. Die Macher würden “die Maßnahmen des verabschiedeten Reform- und Investitionsprogramms der Bundesregierung begrüßen”. Es gehe insgesamt um zeitnahe “Investitionen und Leuchtturmprojekte für den Wirtschaftsstandort Deutschland”. Wörtlich heißt es (Seite 2):

“Deutschland ist ein attraktiver Standort für Unternehmen und auch internationale Kapitalgeber glauben fest (sic) an die Zukunftsfähigkeit des Landes.”

Das Treffen im Kanzleramt unter Anwesenheit des Kanzlers, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wird im Text als geplante Maßnahmenoffensive vorgestellt. Im Papier wird auch die an die Medien weitergeleitete Summe genannt, “bis 2028 631 Milliarden Euro am Standort zu investieren”. Alle beteiligten Unternehmen werden auf Seite 4 gelistet, darunter Big Player wie BlackRock, Rheinmetall, SAP und Siemens, führende deutsche Banken, BMW, Volkswagen und Mercedes Benz, die Telekom, DHL oder Zalando. Zu den unbekannteren gehören das US-Investmentunternehmen Advent Int., Deichmann (Schuhe), die Bauunternehmen Goldbeck und Heidelberg Materials sowie das niederländische Unternehmen Stellantis, einer der führenden weltweiten Automobilhersteller.

Zu dem geballten Machtgeklüngel heißt es auf Seite 9 im erwartbaren Marketingvokabular ohne Inhaltswert:

“M4G ist eine branchenübergreifende Initiative, in der sich über 61 Unternehmen und Investoren zusammengeschlossen haben, um den Wirtschaftsstandort Deutschlands zukunfts- und wettbewerbsfähiger zu machen – mit dem Ziel einer umfassenden Wachstumswende.”

Ausgehend vom “dank” der Ampel-Vorgängerregierung forcierten stetigen Niedergang wichtiger Sektoren auf allen nur erdenklichen Ebenen wie dem Energie-, Chemie-, und Bauwesen, der Landwirtschaft, dem Einzelhandel und weiteren ist das eine mehr als illusionäre Zielsetzung. Dazu heißt es erschreckend banal eine Seite weiter, was “M4G” “von bisherigen Initiativen zur Standortförderung” unterscheide:

“M4G setzt auf einen neuen, konstruktiven (sic) Dialog von Wirtschaft und Politik. Im Mittelpunkt steht einerseits ein praxisnaher Austausch zu Maßnahmen, die den Standort voranbringen, andererseits aber auch konkrete Investitionen in Leuchturmprojekte, die Innovation, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit gezielt fördern, ein Aufbruchsignal senden und so eine umfassende Wachstumswende ermöglichen.”

Zum Thema Leuchtturmträume und Aufbruchsignale sang schon Nena vor gut vierzig Jahren mehr als symbolisch für die Gegenwart:

“Komm geh’ mit mir den Leuchtturm rauf. Wir können die Welt von oben sehen. Ein U-Boot holt uns dann hier raus. Und du bist der Kapitän.”

Als weitere schriftliche Nebelkerze von Profis heißt es wörtlich zur erhofften Gewährleistung, “dass die Initiative nicht nur Symbolpolitik bleibt”:

“M4G ist an klare Investitionszusagen [in wessen Interesse?] und messbare Projekte gebunden. Bis 2028 sind Investitionen von 631 Milliarden Euro geplant (sic) …”

Dann wird es erkenntnisreich, weil eine messbare Ansage erfolgt:

“Ein dreistelliger Milliardenbetrag und damit signifikanter Anteil der Geldsumme entfällt auf Neuinvestitionen. Fortschritte und Wirkungen werden regelmäßig von den teilnehmenden Unternehmen kommuniziert.”

631 Milliarden sind veranschlagt. Ein “dreistelliger Milliardenbetrag” entfällt auf “Neuinvestitionen”. Das kann viel bedeuten, aber auch nichts. Der restliche dreistellige Milliardenbetrag unbekannter Höhe ist bereits “am Arbeiten” oder bereits absehbar verbrannt (?) – symbolisch vorgelebt an den sich kriegsbedingt pulverisierenden, tödlichen Investitionen von Rheinmetall. Im SZ-Artikel wird zum Thema Nebelkerzen zudem verraten:

“Repräsentativ sei die Runde im Kanzleramt ohnehin nicht gewesen, betont die Stiftung Familienunternehmen. ‘Die wahren Kräfteverhältnisse in der deutschen Wirtschaft sind umgekehrt: 90 Prozent aller Unternehmen in Deutschland sind Familienunternehmen, sie stellen 60 Prozent der Arbeitsplätze in Deutschland.”

Auf Seite 11 heißt es abschließend mehr als vage und nichtssagend zur Frage, ob es sich bei den angekündigten Investitionen “um wirklich neue Mittel handelt”:

“Die angekündigte Summe umfasst sowohl bereits eingeplante Investitionen als auch neue Investitionszusagen unserer Mitglieder bis 2028. Ein dreistelliger Milliardenbetrag und damit ein signifikanter Anteil [von welche Höhe?] entfällt auf Neuinvestitionen.”

Diese Absichten seien “ein Bekenntnis” zu Deutschland und “ein starkes Signal” für die, dies es glauben möchten, außer den gut dotierten Werbeprofis und Politikern auf den Leuchttürmen im Land. Alle Pläne, Wünsche und Hoffnungen würden jedoch wörtlich “auch von wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen abhängen”. “Sie [die Investitionen] sind insofern auch ein Vertrauensvorschuss an die Politik.”

“Profitieren” würde am Ende der Standort Deutschland, so das Profi-Orakel, “ebenso wie die Gesellschaft durch mehr Innovationen und eine verbesserte Infrastruktur”.

Sollte es nicht vorher bereits zu noch mehr Insolvenzen kommen, Unternehmen weiter abwandern oder der Russe bis 2028 vor der ersten Erfolgsmeldung eines oder mehrerer der 61 beteiligten Unternehmen – beim nächsten “M4G”-Meeting – einen knalligen Gruß aus dem Kreml schicken, stirbt auch weiterhin nur die Hoffnung im Chefbüro der Agentur FGS Global sowie bei Döpfner und Merz.

Mehr zum Thema – Aufrüstungspläne der Bundesregierung: Die Angst der deutschen Nachbarn