Von Rainer Rupp
Da Merz den zukünftigen deutschen Regierungen nicht traut, die bisherige Sanktionspolitik zum “Ruinieren Russlands” durch den Selbstmord der deutschen Industrie fortzusetzen, will er zukünftigen deutschen Richtungsänderungen zu vernunftbasierter Politik mit Hilfe der EU ein für alle Mal einen Riegel vorschieben. Das ideologische Ziel der EU/NATO-Eliten, Russland in die Knie zu zwingen, scheint für Kanzler Merz wichtiger als die wirtschaftliche Gesundheit Deutschlands oder die Lebensbedingungen der deutschen Bevölkerung oder die materiellen Bedingungen der Menschen in Europa!
Am 23. Mai berichtet die Financial Times über einen neuen Skandal mit und um Kanzler Friedrich Merz unter dem Titel: “Merz backs Nord Stream ban to prevent US and Russia restarting gas link”, zu Deutsch: “Merz will EU-Sanktionen gegen Nord Stream, um zu verhindern, dass die USA und Russland die Gas-Pipeline (nach Deutschland) wieder starten”. Demnach lobbyiert Merz aktiv bei der Europäischen Kommission, damit die EU Sanktionen gegen die in der Schweiz inkorporierte Nord Stream AG verhängt, damit er in Deutschland in Zukunft weniger innenpolitischem Druck ausgesetzt wird, um die Pipeline wieder zu öffnen und russisches Gas zu beziehen. Denn wenn die EU erst einmal Sanktionen gegen Nord Stream 1 ausgesprochen hat, kann weder die Bundesregierung noch der Bundestag etwas daran ändern.
Zunächst ein kurzer Überblick über den Hintergrund. Die Nord Stream AG ist die Betreibergesellschaft der Nord Stream 1. Sie wurde am 30. November 2005 in Zug, Schweiz, gegründet. Die Eigentümerstruktur von Nord Stream 1 setzt sich wie folgt zusammen: Gazprom (Russland): 51 Prozent der Anteile; ENGIE (Frankreich): neun Prozent der Anteile; Wintershall Dea AG (Deutschland): 15,5 Prozent der Anteile, PEG Infrastruktur AG (E.ON, Deutschland): 15,5 Prozent der Anteile; N.V. Nederlandse Gasunie (Niederlande): neun Prozent der Anteile. Nord Stream 1 ist noch vollkommen intakt und könnte jederzeit bei grünem Licht von Deutschland wieder in Betrieb genommen werden.
Es ist Nord Stream 2, die laut Mearsheimer – der wahrscheinlich weltweit erfolgreichste und bekannteste und investigative US-Journalist – von US-Spezialeinheiten im US-Regierungsauftrag am Boden der Ostsee vor der schwedischen Küste im Herbst 2022 gesprengt wurde.
Wohl bemerkt, es ist die intakte Nord Stream 1, die Bundeskanzler Merz mit Hilfe einer EU-Sanktionierung dauerhaft aus dem Verkehr ziehen und damit der deutschen Industrie und privaten Verbrauchern auf unabsehbare Zeit den Zugang zu billigem und hochwertigem russischem Pipelinegas verwehren will. Dabei hat Kanzler Merz bei seiner Amtseinführung vor wenigen Wochen hoch und heilig geschworen, Unheil vom deutschen Volk abzuwenden. Seine Amtseinführung war jedoch eher eine neu-feudale Inthronisierung, denn der neue Kanzler entscheidet noch ungehemmter als sein Vorgänger über den Willen der deutschen Bevölkerung hinweg, nachdem er sie bereits vor der Wahl mit allerlei Versprechungen nach Strich und Faden belogen hatte.
Aber warum will er partout, dass die EU die Nord Stream 1 sanktioniert? Schließlich ist diese Pipeline Teil der kritischen Energieinfrastruktur Deutschlands! Und nun fordert niemand Geringeres als der Bundeskanzler Deutschlands von der Europäischen Union, Sanktionen gegen einen Teil der eigenen Energieinfrastruktur zu verhängen, an der sogar deutsche Unternehmen maßgeblich beteiligt sind. Zudem wird Nord Stream 1 auch weitgehend durch deutsches Recht reguliert und Merz als Kanzler könnte jederzeit selbst entscheiden, dass Deutschland kein Gas über die Nord Stream 1 bezieht.
Ferner steht das Verhalten von Merz in Bezug auf Nord Stream 1 im diametralen Widerspruch zu dem seit drei Jahren gehegten und gepflegten Narrativ der regierenden Berliner “Eliten”, dass es die Russen waren, die uns den Gashahn zugedreht haben. Tatsächlich scheint sich in einem großen Teil der deutschen Bevölkerung diese Verdrehung der Geschichte inzwischen gefestigt zu haben. Aber wenn das tatsächlich stimmen würde, dass die Russen uns ihre Gaslieferungen verweigerten, warum drängt dann Merz die EU dazu, Nord Stream 1 zu sanktionieren, um damit zu verhindern, dass auch in Zukunft kein Pipeline-Gas aus Russland mehr nach Deutschland kommt?
Wenn die EU erst einmal Sanktionen ausgesprochen hat, kann in Zukunft auf nationaler Ebene in Deutschland niemand mehr eine politische Entscheidung treffen, um wieder günstiges und hochenergetisches Pipeline-Gas aus Russland zu importieren. Weder der Bundestag noch die Bundesregierung können in Außenhandelsfragen nach geltendem EU-Recht die demokratisch nicht gewählten EU-Bürokraten überstimmen. Nur die EU selbst kann ihre beschlossenen Sanktionen wieder aufheben. Denn in Außenhandelsfragen haben der Bundestag und die Bundesregierung die eigene Souveränität an die EU abgetreten.
Übrigens ist die AfD die einzige Partei in Deutschland, die diesen elendigen Zustand beenden und die Souveränitätsübertragung an die EU wieder rückabwickeln will. Die Entscheidungen über schicksalsschwere Fragen wie Sanktionen, die unter die Rubrik Außenhandel fallen, müssen wieder in das deutsche Parlament zurückgeholt werden, wo sie auch hingehören.
In diesem Zusammenhang stellt sich zunehmend die Frage, wie lange die Deutschen den gegenwärtigen Zustand noch hinnehmen wollen, bei dem demokratisch nicht legitimierte Bürokraten in Brüssel, wie die von allerlei Skandalen verfolgte Frau von der Leyen, über ihre Energiesicherheit, also über Schicksalsfragen für die Zukunft des ganzen Volkes entscheiden. Allerdings sind die politischen Führungskräfte aller deutschen Parteien, mit Ausnahme der AfD, mit den Eurokraten eng vernetzt. Abgehoben vom Willen der europäischen Völker und deren nationalen Parlamenten verfolgen sie ihre eigene Agenda, die nichts mehr mit dem ursprünglichen Versprechen der EU zu tun.
Ihren Völkern erzählen die Polit-Eliten, dass sie sich selbstlos für die allseits verehrte und unantastbare Europäische Gemeinschaft einsetzen und sie verlangen von uns allen, das ebenso zu tun. Denn die EU steht ja bekanntlich für Frieden und Wohlstand und überhaupt für das Gute und Schöne in der Welt, in der die EU-Eliten – eigenen Bekenntnissen zufolge – neben USA und China gleichberechtigte Führungsmacht werden wollen.
Aber für solch hehre Ziele müssen auch Opfer gebracht werden, die die Eliten jedoch nicht selbst erbringen, sondern ihren Völkern, besonders den unteren Schichten, aufbürden. Deshalb ist auch von dem EU-Versprechen von Frieden und Wohlstand für alle EU-Europäer nichts mehr übrig geblieben. Heute steht die EU – wie jeder leicht erkennen kann – für Krieg nach außen und für verstärkte Ausbeutung und Armut nach innen, wobei der Faktor preiswerte Energie aus Russland eine wichtige Rolle spielt. So zeigen z. B. die jüngst in der Berliner Zeitung veröffentlichten EUROSTAT Daten, dass aus den USA importiertes Flüssiggas für die EU-Länder jetzt doppelt so teuer ist wie russisches Gas.
Und deshalb kommen wir jetzt auf die Frage zurück, warum zum Teufel will Friedrich Merz die Europäische Union dazu bringen, die verbliebene intakte Nord Stream 1-Pipeline dauerhaft stillzulegen? Damit stellt sich Merz im krassen Gegensatz zu den Interessen des eigenen Volkes und vieler anderer EU-Länder, die ebenfalls in der Vergangenheit von Nord Stream 1 profitiert haben.
Laut Financial Times tut Merz das, weil er befürchtet, dass die Russen und die Amerikaner beschließen könnten, die Nord-Stream-Pipeline wieder in Betrieb zu nehmen. Ein US-Konzern verhandelt bereits in Moskau. Ein solches amerikanisch-russisches Konsortium, das unter Führung eines US-Konzerns Gas von den Russen kauft, um es dann formal als amerikanisches Gas durch Nord Stream 1 nach Deutschland und in andere EU-Länder zu liefern. Die “Russland muss ruiniert werden”-Krieger in der EU würden dann vor einem Dilemma stehen, denn wenn sie den neuen US-Besitzer von Nord Stream 1 mit Sanktionen belegen würden, müssten sie mit empfindlichen Reaktionen aus Washington rechnen.
In dem morgen erscheinenden Teil 2 wird dargelegt, wie Merz weiter versucht, Deutschland dauerhaft von russischem Gas abzuschneiden, auf Kosten von Deutschlands Zukunft.
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