"Kanzler lügt vor Millionenpublikum" – Wagenknecht wirft Merz Fake News über Russland-Drohnen vor

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht wirft Bundeskanzler Friedrich Merz antirussische Stimmungsmache vor. Während sich der Verdacht, dass hinter den Drohnensichtungen in Deutschland und Europa Russland stecken könnte, von offiziellen Stellen entkräftet bzw. dementiert wurde, verbreitete Merz ihr zufolge hierzu weiterhin Falschinformationen. Dabei nahm sie Bezug auf Merz’ Aussagen in der ARD-Sendung Caren Miosga am 5. Oktober.

Ihr Statement verbreitete die Oppositionspolitikerin als Videobotschaft auf X. Sie stellte fest, dass man wochenlang mit Meldungen über unbekannte Flugobjekte im deutschen und europäischen Luftraum über den Flughäfen Frankfurt und München sowie über Militärstandorten in Norddeutschland und Dänemark regelrecht “genervt” wurde. Dazu sagte Merz in der Sendung: “Unsere Vermutung ist, dass Russland hinter den meisten dieser Drohnenflüge steckt.”

“Die Drohnenvorfälle wurden über Wochen von Politik und Mainstream-Medien als ultimativer Beweis dafür angeführt, dass Putin die NATO überfallen will und wir dringend weiter aufrüsten müssen”, kommentiert Wagenkecht. Doch die Vorwürfe seien unbegründet. Fast überall stellten sich die Berichte über vermeintliche “Russen-Drohnen” im Nachhinein als unbegründet heraus. Die Politikerin nennt dazu zwei Vorfälle, auf die sich Merz bezog: In Frankfurt habe ein Hobbypilot operiert, und die Behörden in Dänemark zweifelten daran, ob es sich bei den “Flugobjekten” überhaupt um Drohnen handelte.

Für Merz ist das allerdings kein Grund, vom Russland-Verdacht abzulassen. Dass dies zum Zeitpunkt der Miosga-Sendung bereits feststand, “änderte nichts daran, dass Merz ausgerechnet diese beiden Fälle hervorhob, um vor einer vermeintlichen Bedrohung durch Russland zu warnen”.

In anderen Worten habe der Kanzler gelogen, so Wagenknecht – “und zwar vor Millionenpublikum”. Danach stellte die Politikerin die rhetorische Frage: “Wie passt das dazu, dass sich die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag der Bekämpfung der ‘bewussten Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen’ verschrieben hat?”

Auch vermisst sie das Eingreifen der Journalisten, die beim Kanzler zumindest nachfragen müssten. Vor allem bei der ARD-Moderatorin Caren Miosga, die Merz zuhörte, vermisst sie Widerspruch. Die ARD-Faktenchecker, “die sich so lautstark zu Wort melden, wenn sich irgendwo Desinformation gewittert wird”, fielen mit “dröhnendem Schweigen” auf. Die sonstige Presse sollte ihr zufolge darauf hinweisen, “dass der Kanzler nach den Festlegungen des eigenen Koalitionsvertrages jetzt eigentlich mit Strafverfolgung rechnen müsste”.

Die Oppositionspolitikerin fasst zusammen: “Wir lernen: Was Desinformation und was Tatsache ist, entscheidet in unserem Land die Bundesregierung.” Im dazugehörigen Textbeitrag auf X fügt sie hinzu:

“Die Lehre aus dieser Geschichte: Lassen wir uns nicht für dumm verkaufen und erst recht nicht in einen Krieg hineinreden!”

Nach den ersten sogenannten Drohnensichtungen an deutschen Flughäfen hat Russland die Vorwürfe einer Beteiligung umgehend zurückgewiesen. “In Europa gibt es viele Politiker, die dazu neigen, derzeit für alles Russland verantwortlich zu machen. Sie tun dies stets unbegründet und pauschal”, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow.

“Die Geschichte mit diesen Drohnen ist in der Tat zumindest seltsam. Aber andererseits gibt es wiederum keinen Grund, Russland dafür verantwortlich zu machen”, sagte er mit Blick auf Äußerungen Merz’. Dieser hatte nach den Drohnensichtungen in München die Vermutung geäußert: “Wahrscheinlich wird jedenfalls ein wesentlicher Teil davon aus Russland gesteuert.” Merz hatte auch behauptet: “Wir wissen, dass Putin uns testen will.”

Bei einer Podiumsdiskussion in Berlin zog Vizeadmiral a. D. Kay-Achim Schönbach den Verdacht in Zweifel, dass die gemeldeten Drohnensichtungen mit Aktivitäten russischer Geheimdiensten in Verbindung stehen – RT DE berichtete. Auch in der Bundeswehr glaube man nicht daran. Die Armee müsse aber bei dem Vorwurf politisch “mitspielen”, sagte er mit Verweis auf seine ehemaligen Militärkollegen.

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