Bei einer Wahlkampfveranstaltung für die FDP im niedersächsischen Hildesheim wetterte der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki gegen die Ampelkoalition, wie die Hildesheimer Zeitung berichtet. Man dürfe im Falle einer nächsten Flüchtlingswelle nicht “wieder einfach die Arme aufmachen”, so Kubicki. Auslösen könnte diese nach Meinung Kubickis der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, den er in seiner Rede als “Kanalratte” bezeichnete.
Auch seine Parteikollegen blieben nicht von Kritik verschont. Kubicki distanzierte sich von den Forderungen, schnell und umfassend Waffen in die Ukraine zu liefern. Er warnte:
“Wann kommt der Punkt, an dem Putin uns als Kriegspartei sieht?”
Vor allem die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann fiel in der Vergangenheit mit ihren Forderungen nach Waffenlieferungen in die Ukraine auf. “Wir müssen dringend neben der humanitären Hilfe auch weiteres schweres Gerät und Munition liefern – und zwar deutlich bevor der Winter kommt”, sagte Strack-Zimmermann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bundeskanzler Olaf Scholz kritisierte sie für sein zögerliches Verhalten: “Ich wünschte mir, dass der Bundeskanzler seine Linie ändert.”
Kubicki hingegen befürwortete in seiner Rede die Linie des Kanzlers:
“Ich bin froh, dass jemand regiert, der nachdenkt, bevor er entscheidet.”
Wirtschaftsminister Robert Habeck bekam ebenfalls sein Fett weg. Die Gasumlage sei “Quatsch”, so Kubicki. Weil der Staat von hohen Energiepreisen profitiere, müsse er Steuern und Abgaben darauf senken, forderte er. Zum Abschluss seiner Rede verkündete Kubicki noch:
“Wenn das so weitergeht mit SPD und Grünen, trete ich persönlich aus dieser Koalition aus.”
Ob Kubickis Äußerungen gegenüber Erdoğan Folgen haben werden, ist ungewiss. Der Satiriker Jan Böhmermann hatte Ende März 2016 sein Spottgedicht “Schmähkritik” über den türkischen Präsidenten in einer ZDF-Sendung vorgetragen. Dieser verklagte ihn daraufhin wegen Beleidigung.
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