Danielle Smith, Vorsitzende der United Conservative Party (UCP), wurde am 11. Oktober als Premierministerin von Kanadas Provinz Alberta vereidigt. Smith kündigte während des Wahlkampfes an, vor allem die politischen Vorgaben und daraus resultierenden Corona-Maßnahmen seitens der kanadischen Bundesregierung zu attackieren. Bereits auf ihrer ersten Pressekonferenz fand sie eindeutige Worte zu den zurückliegenden knapp drei Jahren in der Corona-Pandemie.
Die kanadischen Bürger (38,01 Millionen) erfuhren im gesamten Zeitraum unter Premierminister Justin Trudeau eines der strengsten und rigidesten Krisenbewältigungsszenarien weltweit. Smith betonte ihre Wahrnehmung:
“Die Gemeinschaft, die im letzten Jahr am stärksten in ihren Freiheiten eingeschränkt wurde, waren diejenigen, die sich gegen eine Impfung entschieden hatten. Ich glaube nicht, dass ich jemals in meinem Leben eine Situation erlebt habe, in der jemandem gekündigt wurde oder in der es ihm nicht erlaubt war, seinen Kindern beim Hockeyspielen zuzusehen. Oder dass man einen geliebten Menschen in der Langzeitpflege nicht besuchen durfte. Oder man durfte nicht in ein Flugzeug steigen, um das Land zu durchqueren oder die Familie zu besuchen. Oder sogar über die Grenze zu reisen.”
Albertas neue Premierministerin @ABDanielleSmith bei ihrer Antrittsrede über die Diskriminierung von Ungeimpften. pic.twitter.com/F5lWWw35PU
— Tim Röhn (@Tim_Roehn) October 12, 2022
Smith machte deutlich, dass sie mit ihrer Aussage “nicht die Diskriminierung gegenüber anderen Gruppen relativieren möchte”, um abschließend festzustellen:
“Wir (ihre Partei) werden (zukünftig) keine ausgegrenzte Gesellschaft auf der Grundlage einer medizinischen Entscheidung schaffen.”
Zudem kündigte sie an, die aktuelle Chefin der Gesundheitsbehörde, Deena Hinshaw, zu entlassen, die hauptverantwortlich für die Umsetzung der politischen Corona-Maßnahmen in Alberta war. Stattdessen wird ein neues Team an “Public Health”-Beratern gesucht und bis Ende des Jahres aufgebaut werden. Smith hatte die von der Vorregierung während der COVID-19-Pandemie verhängten Einschränkungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit scharf kritisiert. Sie wird zudem angekündigte Pläne umsetzen, den “Alberta Human Rights Act” zu ändern, um den Impfstatus als einen Grund aufzunehmen, der vor Diskriminierung geschützt ist.
Auf der Webseite der kanadischen Regierung heißt es zum Ereignis des politischen Wechsels in der Provinz Alberta lediglich: “Premierminister Justin Trudeau sprach mit der designierten Premierministerin von Alberta, Danielle Smith, um ihr zu ihrer Wahl zur neuen Premierministerin zu gratulieren und wichtige Bereiche der Zusammenarbeit zu besprechen. Der Premierminister und die designierte Premierministerin freuen sich auf eine konstruktive Zusammenarbeit in der Zukunft.”
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