Vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas scharfe Vorwürfe gegen Russland erhoben und zugleich die Position der EU zu einem NATO-Beitritt der Ukraine klargestellt.
Kallas’ Einschätzung zufolge ist die Eingliederung des Donbass nicht das Endziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
“Wir müssen verstehen: Wenn er den Donbass bekommt, dann bricht die Festung zusammen und sie werden definitiv zur Einnahme der gesamten Ukraine übergehen. Wenn die Ukraine nachgibt, geraten auch andere Regionen Europas in Gefahr.”
Vor diesem Hintergrund betonte die EU-Diplomatin, dass die Europäische Union neue Sicherheitsgarantien für die Ukraine bereitstellen müsse, falls ein NATO-Beitritt “nicht mehr zur Debatte steht.”
“Wenn dies nicht mehr zur Debatte steht oder vom Tisch ist, müssen wir prüfen, welche Sicherheitsgarantien tatsächlich greifbar sind. Es dürfen keine bloßen Papiere oder Versprechen sein. Es müssen reale Truppen und reale Kapazitäten sein, damit die Ukraine sich selbst verteidigen kann.”
Darüber hinaus unterstrich sie, dass die EU-Staaten die Ukraine weiterhin militärisch unterstützen müssten. Sie verwies darauf, dass der Block sein Versprechen erfüllt habe, Kiew in diesem Jahr zwei Millionen Artilleriegeschosse zu liefern, ohne jedoch Details zu nennen.
Am 14. Dezember hatte der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij vorgeschlagen, auf einen NATO-Beitritt zu verzichten, sofern der Ukraine im Gegenzug andere Sicherheitsgarantien von europäischen und US-amerikanischen Partnern gewährleistet würden. Dies bezeichnete er bereits als “Kompromiss”. Laut Berichten von Axios ist die US-Administration bereit, der Ukraine Sicherheitsgarantien anzubieten, die sich auf Artikel fünf des Nordatlantikvertrags stützen.
Zuvor hatte Kallas auch die schon öfter von ihr getroffene Aussage wiederholt, Russland habe in den letzten 100 Jahren angeblich 19 Länder angegriffen, welche das Land nie bedroht hätten. Auf dieser Grundlage argumentierte sie, dass die Stationierung von Truppen in der Ukraine unter dem Deckmantel von Sicherheitsgarantien künftig “vor allem die EU-Staaten selbst” betreffe.
Wladimir Medinski, russischer Präsidentenberater und Vorsitzender der Russischen Militärhistorischen Gesellschaft, reagierte auf Kallas’ Aussage zu den “19 Angriffen” ironisch. Er bot der EU-Diplomatin eine persönliche Geschichtsstunde über Russland an und zählte Beispiele der angeblichen “Angriffe” auf: 1904 auf Japan im russischen Hafen Port Arthur, 1918 auf England in Murmansk, auf die USA in Archangelsk, auf Frankreich in Odessa, auf Japan und die USA in Wladiwostok und Sibirien, 1941 auf “das wehrlose Deutschland in den schneebedeckten Feldern vor Moskau” und andere Beispiele.
Kallas’ Äußerungen verdeutlichen, dass die EU einerseits eine harte Linie gegenüber Russland verfolgt, den NATO-Beitritt der Ukraine aber vorerst nicht weiter vorantreibt und stattdessen auf konkrete Sicherheitsgarantien setzt.
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