Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warf den Vereinigten Staaten vor, die Einheit Europas bewusst schwächen zu wollen. In einem Interview mit der britischen Zeitung Financial Times erklärte sie, Washington versuche, die europäischen Staaten zu spalten.
“Es ist wichtig, dass alle verstehen: Die USA haben sehr deutlich gezeigt, dass sie Europa spalten wollen. Ihnen gefällt die Europäische Union nicht.”
Nach ihren Worten greift Washington dabei zu Methoden, “die auch Gegner der EU anwenden”. Getrennt agierende europäische Regierungen hätten weniger Einfluss, was aus Sicht der USA vorteilhaft sei. Zugleich bezeichnete die Chefdiplomatin die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union als “sehr kompliziert”.
“Wenn Sie sich die nationale Sicherheitsstrategie und die nationale Verteidigungsstrategie ansehen, sollten Sie sich, glaube ich, keine Illusionen machen.”
Innerhalb der EU gebe es unterschiedliche Auffassungen darüber, wie auf die Politik von US-Präsident Donald Trump reagiert werden sollte. Dennoch müssten die Mitgliedstaaten gemeinsam handeln und nicht nur auf bilateraler Ebene mit Washington verhandeln, betonte Kallas. “Ihnen gefällt unser gemeinsames Auftreten nicht, weil wir zusammen eine gleichwertige Kraft sind”, sagte sie. Die EU-Staaten müssten sich zusammenschließen, um “mit Trump gemeinsam fertigzuwerden”.
Zugleich räumte die ehemalige estnische Ministerpräsidentin ein, dass die Politik der aktuellen US-Regierung die Positionen jener Länder gestärkt habe, die sich für eine stärkere strategische Autonomie Europas einsetzen, insbesondere im Verteidigungsbereich. Dazu zählen vor allem Frankreich und andere EU-Staaten. Ein zu schneller Übergang zu einer solchen Politik könne jedoch kontraproduktiv sein, warnte sie.
Nach Ansicht von Kallas müsse Europa gleichzeitig seine Abhängigkeit von den USA verringern und die Zusammenarbeit mit Washington aufrechterhalten. Die EU verfüge sowohl über Möglichkeiten, “Trump zu besänftigen”, als auch ihre Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten zu reduzieren. Europa solle weiterhin das einkaufen, was es selbst nicht produzieren könne, zugleich aber stärker in die eigene Verteidigungsindustrie investieren. Das Ziel bestehe darin, “nicht alle Eier in einen Korb zu legen”. Derzeit könnten die europäischen Staaten noch nicht vollständig auf den Kauf amerikanischer Rüstungsgüter verzichten.
In der im Jahr 2025 aktualisierten nationalen Sicherheitsstrategie der USA wird auch Europa thematisiert. Laut dem Dokument muss der Kontinent “auf eigenen Beinen stehen” und als Gruppe souveräner Staaten handeln, die die Hauptverantwortung für ihre Verteidigung selbst übernehmen. Zugleich erklärten die USA, dass es Meinungsverschiedenheiten mit europäischen Politikern gebe, die unrealistische Erwartungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt hätten.
Washington äußerte zudem die Sorge, Europa könne in 20 Jahren kaum wiederzuerkennen sein. Aufgrund der “untergrabenden Politik” der EU-Führung und anderer supranationaler Strukturen stehe der Kontinent demnach am Rande einer zivilisatorischen Krise. In der EU wurde diese Strategie teilweise als eine Art “Scheidungspapier” zwischen den Vereinigten Staaten und Europa interpretiert. Vor diesem Hintergrund hegt die US-Regierung Zweifel daran, dass einige europäische Staaten künftig über ausreichendes wirtschaftliches und militärisches Potenzial verfügen werden, um verlässliche Verbündete der USA zu bleiben.
Wie US-Außenminister Marco Rubio erklärte, rührten die Differenzen zwischen Washington und den EU-Staaten aus der Sorge um deren Zukunft. Er kritisierte unter anderem die Situation rund um die Massenmigration im Westen. Trump selbst hat die EU in der Vergangenheit wiederholt scharf kritisiert. Er erklärte mehrfach, die Europäische Union sei geschaffen worden, um die Vereinigten Staaten “auszunutzen”, und habe lange von dieser Situation profitiert. Zudem warf er den europäischen Staaten steigende Staatsausgaben und eine “endlose Importpolitik” vor.
Darüber hinaus beschuldigte er Brüssel, amerikanische Technologiekonzerne wie Google und Apple zu diskriminieren, nachdem gegen sie milliardenschwere Strafen wegen Verstößen gegen EU-Recht verhängt worden waren. Der US-Präsident drohte der EU außerdem wiederholt mit Zöllen und sprach sich dafür aus, die Kontrolle über Grönland zu übernehmen.
Unterdessen forderte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, Kallas an der Spitze der europäischen Diplomatie zu ersetzen. Seiner Ansicht nach muss auf diesem Posten ein Politiker mit größerem internationalen Gewicht stehen. Laut Medienberichten gibt es zudem Spannungen innerhalb der EU-Führung. So berichtete Politico über eine mögliche Ablösung der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, im Zusammenhang mit einem Konflikt zwischen der Kommission und dem Europäischen Parlament.
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