Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat eingeräumt, dass die sogenannte regelbasierte Weltordnung möglicherweise nie mehr als eine Illusion gewesen sei. Vielmehr habe stets das Recht des Stärkeren gegolten. Dies sagte Kallas bei einer Sicherheitskonferenz in Oslo. Die Veranstaltung wurde von ihrem Pressedienst übertragen.
“Es gibt dieses Argument, diese Ansicht, dass die regelbasierte Weltordnung eine Illusion ist. Es war immer das Gesetz des Dschungels – wer die Macht hat, nimmt sich, was er will.”
Zugleich betonte sie, dass selbst im Dschungel Kooperation möglich sei: “Aber auch im Dschungel arbeiten Tiere zusammen”, so die EU-Außenbeauftragte. Es sei notwendig, eine internationale Ordnung mit den Ländern zu entwickeln, die daran interessiert seien. Für kleinere Staaten sei eine regelbasierte Ordnung besonders wichtig. “Für kleine Länder ist die regelbasierte Weltordnung das, was sie schützt”, so Kallas. Funktioniere dieses System nicht, hätten sie “keinen Schutzschirm”.
Zuvor hatte Rutte beim Weltwirtschaftsforum in Davos erklärt, die Europäer sollten “aufhören zu träumen”, Europa könne sich ohne die Unterstützung der USA selbst verteidigen.
Kallas stimmte zudem einer Aussage von NATO-Generalsekretär Mark Rutte zu, wonach Europa derzeit nicht in der Lage sei, sich ohne die USA selbst zu verteidigen. “Ja, so ist die Lage im Moment”, sagte sie bei einer Pressekonferenz während ihres Oslo-Besuchs. Gleichzeitig betonte sie, die EU arbeite daran, ihre Verteidigungsfähigkeit zu stärken, unter anderem durch höhere Investitionen.
Eine von EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius vorgeschlagene Einrichtung eines Europäischen Sicherheitsrates lehnte Kallas ab. “Ich glaube nicht, dass wir neue Institutionen brauchen”, sagte sie. Notwendig sei vielmehr die Umsetzung der bereits bestehenden rüstungs- und industriepolitischen Pläne der EU. Sie verwies darauf, dass es auf EU-Ebene bereits einen Rat der Verteidigungsminister gebe, der regelmäßig tagt. “Wir brauchen kaum noch mehr Sitzungen”, fügte sie hinzu.
Kubilius hatte zuvor vorgeschlagen, einen Europäischen Sicherheitsrat zu schaffen, der die militärischen Fähigkeiten der stärksten EU-Staaten bündeln und als treibende Kraft einer weiteren Militarisierung Europas wirken sollte.
Gleichzeitig sprach Kallas sich für eine stärkere Zusammenführung der militärisch-industriellen Systeme der europäischen Staaten aus. Diese stünden bislang überwiegend unter nationaler Kontrolle und nicht unter Brüssels. Als Plattform für eine solche Koordinierung solle aus ihrer Sicht der Europäische Auswärtige Dienst dienen, den sie leitet.
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