Eine parteiübergreifende Delegation australischer Abgeordneter hat am Dienstag von ihrem Treffen mit der US-Botschafterin in Australien Caroline Kennedy (der Tochter von John F. Kennedy) berichtet. Wie die Nachrichtenagentur Reuters schreibt, forderte diese “Bring Julian Assange Home Parliamentary Group” (Bringt-Julian-Assange-nach-Hause-Parlamentsgruppe) die US-Botschafterin auf, sich für Einstellung des Auslieferungsverfahrens der USA gegen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange einzusetzen.
Die US-Botschaft in Australien bestätigte das Zustandekommen des Treffens. In der Erklärung der Parlamentarier nach ihrem Treffen in der Hauptstadt Canberra heißt es wörtlich:
“Die australische Gesellschaft hat unterschiedliche Ansichten über Assange, und die Mitglieder der parlamentarischen Gruppe spiegeln diese unterschiedlichen Ansichten wider. Unstrittig ist in der Gruppe jedoch, dass Herr Assange ungerecht behandelt wird.”
Assanges Bruder, Gabriel Shipton, sagte der Agentur Reuters mit Blick auf das Treffen, er empfinde dieses Treffen als eine “wichtige Anerkennung” der US-Regierung, dass “Julians Freiheit für Millionen von Australiern wichtig ist”.
Assange, der australischer Staatsbürger ist, sitzt seit seiner Festnahme am 13. Mai 2019 im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, während vor einem britischen Gericht über seine mögliche Auslieferung an die USA verhandelt wird. Im Fall einer dann möglichen Verurteilung vor einem US-amerikanischen Gericht drohen Assange für die dort erhobenen Anklagepunkte Spionage und Geheimnisverrat bis zu 175 Jahre Haft. Vor seiner Festnahme hatte sich Assange seit 2012 in Botschaft von Ecuador in London aufgehalten, die ihm jahrelang Asyl gewährt hatte.
Lula da Silva: Presse tut nichts
Jüngst sprachen sich in London auch der wiedergewählte brasilianische Präsident Lula da Silva und der australische Premierminister Anthony Albanese für Freilassung von Assange aus. Am Wochenende während der Krönungsfeierlichkeiten für King Charles III in London prangerte Lula die fehlende Unterstützung selbst vieler Journalisten für den zu Unrecht inhaftierten Assange an:
While in London, President Lula calls for a movement in defense of Julian Assange. pic.twitter.com/ClPXbHerOC
— Kawsachun News (@KawsachunNews) May 6, 2023
“Der Mann hat nicht irgendetwas nur Anstößiges angeprangert. Sondern er prangerte an, dass ein Staat andere ausspioniert, und das wurde gegen den Journalisten zu einem Verbrechen deklariert. Die Presse, die die Pressefreiheit verteidigen muss, tut nichts, um diesen Bürger zu befreien. Das ist traurig, aber es ist wahr.”
Der australische Premierminister Anthony Albanese, der ebenfalls der Krönungszeremonie beiwohnte, sagte, er teile die Frustration vieler angesichts der festgefahrenen Situation:
“Ich kann nicht mehr tun, als meinen Standpunkt deutlich zu machen, und die US-Regierung ist sich des Standpunkts der australischen Regierung sehr wohl bewusst. Mit seiner fortdauernden Inhaftierung ist niemandem gedient.”
Im November 2022 hatte Albanese bei einem Treffen mit US-Vertretern das Auslieferungsverfahren von Assange angesprochen. Anlässlich eines Gipfeltreffens der Quad-Gruppe (Quadrilateral Security Dialogue; deutsch: quatrilateraler Sicherheitsdialog der USA, Australiens, Indiens und Japans), das am 24. Mai in Sydney stattfinden wird, könnte Albanese das Thema direkt mit US-Präsident Joe Biden besprechen. Ob er das tun werde, ließ Albanese bislang allerdings offen.
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