Wie so oft, nutzt ein Blick von außen, um sich mit größerem Abstand einen Überblick über eine Sache zu verschaffen, im vorliegenden Fall eben über den Zustand der Meinungs- und Medienfreiheit in der EU und speziell in Deutschland. Im Interview mit RT DE kommt die niederländische unabhängige Journalistin Sonja van den Ende zu dem Schluss, dass die Regierenden darauf hinarbeiten, nur noch eine einzige “Wahrheit” zuzulassen, nämlich die, die der eigenen politischen Agenda entspricht.
Diese Feststellung gilt nicht nur, wie van den Ende erläutert, für russische Medien, die mit rigiden EU-Maßnahmen und technischen Blockaden verschiedenster Art an der Veröffentlichung auf den großen sozialen Plattformen gehindert werden, sondern auch mit Blick auf die Corona-Krise.
Bereits in dieser Zeit konnte man beobachten, wie Meinungen und Ansichten, die nicht der Regierungspolitik entsprachen, unterdrückt, zensiert, gelöscht und “gecancelt” wurden. Denn die “Ansage” von höchster Regierungsstelle lautete, man solle nur den offiziellen Erklärungen vertrauen und diese ohne weiteres Nachfragen befolgen.
Dasselbe Muster lässt sich seit diesem Jahr auf dem außenpolitischen Feld beobachten: Faktisch findet eine Zensur aller abweichenden Sichtweisen auf die Ukraine-Krise statt. Begründet werden diese Auslassungen und Löschungen konträrer Nachrichten und Interpretationen mit dem Scheinargument, dass es russische Desinformation sei, wenn man die Rolle des Westens im Ukraine-Krieg in Rechnung stellt oder die Vorgeschichte des Konflikts seit 2014 zum Thema macht.
Ein weiteres Beispiel sind seit vielen Jahren etablierte kritische Internetportale. So ist jüngst der deutsche Blog NachDenkSeiten ins Visier der Behörden geraten. Die Maßnahmen, die gegen diesen Onlinedienst in Stellung gebracht werden, erinnern an Verhältnisse, die sonst nur aus autoritären Staaten bekannt sind. So berichten Nutzer von IP-Sperren der Nachrichtenseite und auf Providerhinweise, dass der Zugang zur Webseite aufgrund “der EU-Sanktionsverordnung 2022/879” gesperrt worden sei.
Als ob diese Entwicklung noch nicht verheerend genug für Demokratie und Meinungsfreiheit wäre, arbeitet die EU an einem weiteren Sanktionspaket, das russische Medien und Journalisten noch weit drastischer als bisher ins Visier nehmen soll.
Nicht nur aus publizistischer Sicht, sondern aus Sorge um die Demokratie warnt van den Ende eindringlich vor diesem politischen Kurs. Schließlich bringt sie die Entwicklung auf den Punkt:
“Dann hat man überhaupt keine Pressefreiheit mehr. […] Ich meine, vielleicht haben die Leute auch mal das Buch ‘1984′ gelesen – darin beschreibt George Orwell, wie das so geht. […] Ich glaube, sie kapseln sich ein. Es ist wie früher. Man hat Ost und West und darf gar nichts mehr sagen. Das ist schrecklich!”
Es ist wohl als Ironie der Geschichte zu bezeichnen, dass nach dem – vermeintlichen – Ende des Kalten Krieges für den Westen überraschenderweise ausgerechnet aus Moskau die Mahnung kommt, die bürgerlichen Standards der Presse- und Meinungsfreiheit zu achten und aufrechtzuerhalten.
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