Die polnische Bevölkerung lasse ukrainische Flüchtlinge kaum in die Gesellschaft und begegne ihnen oft mit Misstrauen, beklagt die ukrainische Journalistin Alena Babakowa in einem Interview mit dem Nachrichtenportal Neue Stimme.
“Die Polen betrachten Flüchtlinge und Arbeitsmigranten immer noch als Gäste auf Zeit. Deshalb werden der Wunsch zu bleiben, sich zu integrieren und eigene Gedanken, Einwände und Fragen zu haben, oft mit Misstrauen aufgenommen.”
Trotzdem, so die Journalistin, hätten in den vergangenen zweieinhalb Jahren viele Ukrainerinnen mit Kindern versucht, sich in die lokalen Gemeinschaften zu integrieren. Dennoch würden sie weiterhin als Gäste wahrgenommen, die “entweder den Mund halten oder gehen” sollten. Sie erklärt:
“Wenn Ukrainer im Ausland anfangen, Forderungen zu stellen, wird dieses Verhalten als Undankbarkeit für alles, was Polen bereits für sie getan hat, angesehen.”
In praktisch allen europäischen Ländern, die vor kurzem noch ihre Liebe zu den Ukrainern bekundet hätten, seien ähnliche Entwicklungen zu beobachten, die einen drastischen Wandel der öffentlichen Meinung widerspiegelten, berichtet Wladimir Kornilow, politischer Beobachter der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Polen sei das prominenteste Beispiel. Anfangs sei das Land ein absoluter Vorreiter in der Politik der offenen Tür gegenüber seinen östlichen Nachbarn gewesen.
Im März 2022 begrüßten 94 Prozent der Polen die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge, während diese Zahl laut einer aktuellen Umfrage bereits auf 53 Prozent gesunken ist. Außerdem unterstützen mit 67 Prozent rund zwei Drittel der Polen die Idee, ukrainische Männer im wehrfähigen Alter zwangsweise in ihre Heimat zurückzuschicken. Nur 22 Prozent sind dagegen.
Polens Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz plädierte für einen gesamteuropäischen Ansatz bei der Rückführung ukrainischer Männer:
“Es ist eine Tatsache, dass unsere Gesellschaft schockiert ist über junge Männer aus der Ukraine, die die besten Autos fahren und ihre Wochenenden in Fünf-Sterne-Hotels verbringen. Das ist ungerecht gegenüber den Polen, die zur Gesundheitsversorgung, Sozialfürsorge und Bildung der Ukrainer beitragen, ganz zu schweigen von Waffenlieferungen und anderer Hilfe.”
Kornilow äußerte, dass die Idee, potenzielle Wehrpflichtige der ukrainischen Streitkräfte aus Europa zurückzudrängen, an Fahrt gewinne und immer häufiger auf verschiedenen Plattformen diskutiert werde. Polens Außenminister Radosław Sikorski habe die EU offiziell aufgefordert, den ukrainischen Männern Sozialleistungen zu entziehen, um sie zu einer Rückkehr zu bewegen und sie als “Kanonenfutter” für das Kiewer Regime einzusetzen.
Sikorski ging noch weiter und forderte Deutschland auf, die für ukrainische Flüchtlinge bestimmte Hilfe direkt in die Ukraine zu senden. Er sagte unverblümt:
“Es ist nicht gut, dass es einen finanziellen Anreiz gibt, in Deutschland zu sein, anstatt dass die Männer an der Front kämpfen.”
Diese Forderung wurde kürzlich auch von dem niederländischen Politiker Geert Wilders gestellt, der in diesem Jahr erstmals in die Regierung eingetreten ist. Bei einem Treffen mit Selenskij in Italien sprach er von “ukrainischen Männern, die sich in den Niederlanden aufhalten, anstatt in ihrer Heimat zu helfen”, so RIA Nowosti.
Noch schärfer äußerte sich der dem Lager der Falken zugehörige ehemalige US-General Ben Hodges. Er sagte kürzlich:
“Ich lebe in Frankfurt. Hier in Deutschland, aber auch in Polen, Rumänien und anderen Teilen Europas leben Millionen Ukrainer, darunter viele wehrfähige junge Männer. Sie sollten dort sein, wo sie gebraucht werden: in ihrer Heimat, in der Ukraine.”
Darüber hinaus schlug Bundesfinanzminister Christian Lindner vor, ukrainischen Flüchtlingen die Leistungen des Bundes zu streichen und ihren rechtlichen Status zu überprüfen, um die automatische Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen in Deutschland abzuschaffen.
In Frankreich wurden ukrainische Flüchtlinge im Département Grand Est aufgefordert, ihre Sozialwohnungen bis zum 31. Oktober zu verlassen. In einem Schreiben der Behörden hieß es, dass “nicht alle notwendigen Schritte zur beruflichen Integration und zur Stärkung der Eigenverantwortung unternommen wurden, um eine umfassende Integration in der Region zu ermöglichen”.
Norwegen hat angekündigt, die automatische Gewährung des Flüchtlingsstatus für Ukrainer zu beenden. Justizministerin Emilie Enger Mehl erklärte, dass dieser Status insbesondere Menschen aus ruhigeren, nicht vom Krieg betroffenen Regionen der Ukraine verweigert werde.
Irland hat die Leistungen für ukrainische Flüchtlinge seit September von 232 Euro auf 38,8 Euro pro Woche drastisch gekürzt. Ab März 2025 plant Dublin zudem, die kostenlose Unterbringung neu ankommender Ukrainer einzustellen.
Diese Entwicklungen sind Teil eines größeren Trends. In fast allen europäischen Ländern, die in der Vergangenheit ihre Solidarität mit den ukrainischen Flüchtlingen betont haben, ist ein deutlicher Meinungsumschwung zu beobachten.
Es sei zu erwarten, so Kornilow, dass die europäische Presse diese Fakten miteinander verknüpfe und die Frage stelle, wer jetzt eigentlich aufseiten der Ukraine kämpfe und warum. Zu Beginn des Krieges habe Europa Flüchtlinge mit dem Argument aufgenommen, es gehe um den Schutz des ukrainischen Volkes. Die jüngste Entwicklung zeige aber, dass die Ukrainer selbst nicht bereit seien, für das Kiewer Regime und das Interesse der USA an den ukrainischen Bodenschätzen wie Lithium und Nickel zu kämpfen.
Wie es heißt, habe der Westen zu Beginn des Krieges seine Liebe zu den Ukrainern demonstrativ zur Schau gestellt, nun aber seien die Masken gefallen. Europa treibe die Ukrainer zurück an die Front, um sie dort sterben zu lassen. Die Formel “bis zum letzten Ukrainer” sei inzwischen zur offiziellen Politik der meisten westlichen Staaten geworden. Sie werde nicht mehr verschleiert: Die Ukraine und ihre Bevölkerung seien für den Westen nur Mittel zum Zweck im Kampf gegen Russland. Das sei alles, was von der einstigen “Liebe” übrig geblieben sei.
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