Die saarländische Justizministerin Petra Berg (SPD) hat jüngst ihren Vorstoß erneuert, den Strafrechtstatbestand des Paragrafen 188 StGB, der bislang ausschließlich Personen des politischen Lebens (“Politikerbeleidigung”) schützt, auch auf Journalisten auszuweiten. Sie argumentiert, dies diene dem “Demokratieschutz” angesichts wachsender Aggressionen gegenüber Medienschaffenden und einem zunehmend gespaltenen gesellschaftlichen Klima.
Erst im Jahr 2021 wurde der Paragraf 188 um die “Politikerbeleidiung” erweitert. Seitdem beschäftigen zahlreiche deutsche Politiker die Gerichte mit einer Masse von Klagen. Für Aufmerksamkeit sorgte der Fall von Stefan Niehoff, der auf der Plattform X ein parodistisches Meme veröffentlicht hat, mit dem der damalige Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck als “Schwachkopf” bezeichnet wurde.
Laut Berichten reicht beispielsweise die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann monatlich rund 250 Beleidigungsklagen gegen ihre Kritiker ein. Strack-Zimmermann profitiert dem Vernehmen nach von den Strafzahlungen finanziell. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz klagt in großem Umfang. Merz beschäftigt zu diesem Zweck die Agentur So Done, die damit wirbt, mittels KI das Internet systematisch nach Beleidigungen zu durchsuchen, um sie dann zur Anzeige zu bringen. Auch andere Politiker klagen seit der Strafrechtsverschärfung in großem Umfang.
Berg will nun, dass der Paragraf 188 StGB noch um die Personengruppe der Journalisten erweitert wird. Künftig sollen also nicht nur Politikerbeleidigungen, sondern auch die Beleidigungen von Journalisten ein Delikt sein, das mit Gefängnisstrafen von bis zu drei Jahren bestraft werden kann. Die saarländische Justizministerin argumentiert, der Schritt diene dem Schutz der Demokratie.
Daran sind allerdings erhebliche Zweifel angebracht. Vielmehr ist zu erwarten, dass die schon bestehende Tendenz der Einschüchterungskultur noch vertieft und der öffentliche Diskurs weitgehend abgewürgt wird, da nicht nur die Themen, sondern auch der Stil der Diskussion vorgeschrieben werden.
Bereits jetzt gibt es eine klare Schieflage in der veröffentlichten Meinung. Der deutsche Mainstream hat sich weit von seinen Konsumenten entfernt. Er ist nicht mehr vierte Gewalt, sondern verlängerter Arm der Macht.
So bescheinigt die von der französischen Regierung finanzierte und daher keineswegs unabhängige Organisation Reporter ohne Grenzen Deutschland zunehmende Probleme mit der Pressefreiheit zu haben. Kritisiert werden allerdings nicht staatliche Einschränkungen von Journalisten. Auch sind die Kontokündigungen von kritischen Journalisten, die EU-Sanktionen gegen Journalisten oder das Verbot von russischen Medien nicht der Grund für die Abstufung Deutschlands im jährlich veröffentlichten Ranking der Pressefreiheit.
Abgestuft wurde Deutschland, weil sich die Medienkonsumenten zunehmend gegen die Art und Weise der Berichterstattung zur Wehr setzen. Der deutsche Journalismus verunglimpft inzwischen regelmäßig weite Teile der deutschen Bevölkerung. Während der Corona-Krise ergoss sich über Maßnahmenkritiker eine Flut gleichgeschalteter, verunglimpfender Berichterstattung. Die Wähler der AfD werden regelmäßig mit Nazis gleichgesetzt und Personen, die sich für eine Verhandlungslösung in der Ukraine einsetzen, als Putinversteher und Russlands fünfte Kolonne diffamiert.
Klar dürfte sein, dass Berg mit ihrer Forderung nach weiteren Repressionsmöglichkeiten den Anstoß für eine Diskussion gegeben hat, die dem ohnehin schon angespannten gesellschaftlichen Klima nicht guttut. Die Absicht, einen Obrigkeitsdiskurs zu etablieren, gegen den sich die Untertanen nur unter Inkaufnahme von harten Strafen zur Wehr setzen können, ist offensichtlich. Ob die Demokratie in Deutschland in einem Zustand ist, in dem sie gegen den Angriff auf ihre Grundfesten von oben bestehen kann, ist fraglich.
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