Mike Johnson, der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, fordert Wladimir Selenskij auf, die ukrainische Botschafterin in Washington, Oksana Markarowa, ihres Amtes zu entheben. Als Grund nennt Johnson, dass Markarowa einen Besuch in einer Waffenfabrik in Pennsylvania organisiert habe, in dem er eine Einmischung in die Präsidentschaftswahlen sehe. Auf X teilt Johnson seine Forderung an den ukrainischen Staatschef:
“Ich fordere Sie auf, die ukrainische Botschafterin in den USA, Oksana Markarowa, sofort zu entlassen.”
After organizing a partisan campaign event in a battleground state this week, Ukrainian Ambassador Oksana Markarova demonstrated she cannot be trusted to fairly and effectively serve as a diplomat in this country. President Zelenskyy must immediately remove her. pic.twitter.com/7GmN1NECBs
— Speaker Mike Johnson (@SpeakerJohnson) September 25, 2024
Indem Markarowa Selenskijs Besuch in Pennsylvania ausschließlich mit Vertretern der Demokratischen Partei organisiert habe, habe sie gegen das Prinzip der Nichteinmischung in die innenpolitischen Prozesse der USA verstoßen, so der Sprecher des Repräsentantenhauses. Der Besuch sei “offensichtlich eine parteipolitische Veranstaltung gewesen, die den Demokraten helfen sollte und eine Einmischung in die Wahlen darstellte”.
Weiter betont Johnson, dass Kiew von beiden Parteien unterstützt werde, dass aber “die Angriffe der ukrainischen Regierung auf die Kandidaten der Republikanischen Partei in den Medien unnötigen Druck ausüben und unsere Beziehungen auf eine harte Probe stellen”. In seiner Botschaft fordert der Sprecher auch alle ausländischen Staaten auf, sich nicht in die inneren Angelegenheiten der USA einzumischen.
Nach Selenskijs Besuch in einer Waffenfabrik in Pennsylvania und angesichts der Forderung Johnsons, die ukrainische Botschafterin deswegen zu entlassen, wirft auch Elon Musk im sozialen Netzwerk X die Frage der Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen auf:
“Wenn ich mich nicht irre, fällt das per Definition eindeutig unter ausländische Wahleinmischung, oder?”
Alexei Gontscharenko, ein Abgeordneter der ukrainischen Werchowna Rada, erklärt auf Telegram, dass Selenskijs Besuch in den USA wegen des Skandals um die mögliche Einmischung in den Wahlkampf ein Misserfolg werden könnte:
“Die Situation ist sehr ernst und kritisch. Wir sind wieder im Wahlkampf. Das darf auf keinen Fall passieren. Wenn es nicht zu einem Treffen mit dem Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, Johnson oder dem Vizepräsidentschaftskandidaten J.D. Vance kommt, kann man den USA-Besuch als gescheitert betrachten. Ohne die Unterstützung beider Parteien in den USA werden wir diesen Krieg verlieren”.
Selenskij begann seine USA-Reise am 22. September mit dem Besuch einer Munitionsfabrik in der Stadt Scranton. Das Aufsichtskomitee des US-Kongresses leitete am Mittwoch eine Untersuchung über die Verwendung von Steuergeldern für Selenskijs Visite ein. Es besteht der Verdacht, dass der Besuch gegen US-Gesetze verstoßen haben könnte, darunter ein Gesetz, das es Bundesbeamten verbietet, sich während ihrer Dienstzeit politisch zu betätigen.
In einem Interview mit der Zeitung The New Yorker erklärte Selenskij, dass eine mögliche Machtübergabe an J.D. Vance ein “gefährliches Signal” an Kiew sei, da dieser eine Rückkehr zur Grenze mit Russland mit Status aus dem Jahr 1991 als “absurd” bezeichnet habe. Selenskij betonte, er befürchte, dass Vance in der Ukraine-Frage zu radikal sei, während Trump ihm angeblich seine Unterstützung zugesagt habe.
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