Joe Biden warnt vor Bedrohung der Demokratie durch "Oligarchie mit extremem Reichtum"

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat die Amerikaner in seiner Abschiedsrede im Oval Office in Washington vor einem wachsenden Einfluss einer “Oligarchie der Superreichen, die in den USA Wurzeln schlägt” und eines aufkeimenden technisch-industriellen Komplexes” gewarnt. Joe Biden erklärte in seiner live übertragenen Rede weiter, dass diese Kräfte eine existenzielle Bedrohung für die Demokratie darstellen würden.

Biden befand sich mit Angehörigen seiner Familie sowie der gescheiterten demokratischen Kandidatin Kamala Harris während der Aufzeichnung im Oval Office des Weißen Hauses. Dort hat er sich in den letzten Tagen darauf vorbereitet, am Montag kommender Woche die Amtsgeschäfte an den designierten Präsidenten Donald Trump zu übergeben.

Der scheidende US-Präsident eröffnete seine Rede mit einer bekannten Botschaft, in der er die Amerikaner aufforderte, sich gesellschaftlich zusammenzuschließen. Er warnte jedoch schon kurz darauf vor einer gefährlichen Konzentration des Reichtums in den Vereinigten Staaten.

Biden warnte sodann vor einem für ihn demnach belastenden Diktat von Reichtum und Macht in den USA und betonte dabei die für ihn daraus resultierende dringende Notwendigkeit, die Grundrechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. So las er wörtlich ab:

“Ich möchte das Land vor etwas warnen, das mir große Sorgen bereitet (…) In Amerika bildet sich eine Oligarchie mit extremem Reichtum, Macht und Einfluss heraus, die buchstäblich unsere gesamte Demokratie, unsere Grundrechte und -freiheiten und eine faire Chance für jeden, voranzukommen, bedroht.”

Er fuhr weiter fort, diese Realität sei “eine gefährliche Machtkonzentration in den Händen einiger weniger sehr reicher Leute. Gefährliche Konsequenzen, wenn ihr Machtmissbrauch unkontrolliert bleibt.”

Joe Biden nannte zwar keine konkreten Personen, wie den designierten US-Präsidenten Donald Trump, die Tech-Mogule Elon Musk und Mark Zuckerberg oder Amazon-Gründer Jeff Bezos, ganz zu Schweigen von den mutmaßlich dabei nicht anvisierten “Philantrophen” und Milliardären Bill Gates und George Soros, die bereits seit Jahrzehnten sehr einflussreich sind. Er wies jedoch auf die von ihm nun demnach erkannten, besorgniserregenden Risiken einer Konsolidierung der politischen und technologischen Macht hin.

In Anlehnung an Präsident Dwight D. Eisenhower, der 1961 vor dem militärisch-industriellen Komplex warnte, warnte Biden am 15. Januar vor einem modernen “technisch-industriellen Komplex”, der das Land bedrohe. So erklärte er wörtlich:

“Sechs Jahrzehnte später bin ich ebenso besorgt über den möglichen Aufstieg eines technisch-industriellen Komplexes. Dieser könnte auch für unser Land echte Gefahren mit sich bringen.”

Der Präsident behauptete zudem, dass die “demokratischen Institutionen” in den Vereinigten Staaten durch unzureichende “Faktenprüfung” und die Verbreitung von “Fehlinformationen” und “Desinformationen” ausgehöhlt würden und damit großer Gefahr ausgesetzt seien:

“Die Amerikaner werden unter einer Lawine von Fehlinformationen und Desinformationen begraben, die den Missbrauch von Macht ermöglichen. Die freie Presse zerbröckelt. Die sozialen Medien geben das Fakten-Checking auf. Die Wahrheit wird von Lügen unterdrückt, die aus Macht- und Profitgründen erzählt werden.”

Wörtlich ergänzte er in seinen Ausführungen:

“Wir müssen die sozialen Plattformen zur Verantwortung ziehen, um unsere Kinder, unsere Familien und unsere Demokratie selbst vor Machtmissbrauch zu schützen.”

Der 82-jährige Präsident, der mehr als die Hälfte seines Berufslebens in der Politik verbracht hat, forderte auch für die Zukunft eine “politische Ethik”, Reformen bei der Wahlkampffinanzierung und weitere politische “Sicherheitsvorkehrungen” ein, um die Amerikaner nach seinem Ausscheiden nun “vor Machtmissbrauch durch Politiker” zu schützen.

Eindeutig an seinen Nachfolger gerichtet, erklärte Biden den US-Zuschauern:

“Wir müssen die Verfassung ändern, um klarzustellen, dass kein Präsident … gegen Verbrechen immun ist, die er oder sie während seiner Amtszeit begeht.”

Der US-Präsident erläuterte weiter, dass die großen Steuersenkungen für Milliardäre abgeschafft werden müssten und dass sie zukünftig “ihren gerechten Anteil” zahlen müssten. Er fügte hinzu, dass die Regierung den Fluss versteckter Geldquellen in politische Kampagnen unterbinden, eine Amtszeitbeschränkung von 18 Jahren für Mitglieder des Obersten Gerichtshofs einführen und Kongressmitgliedern den Aktienhandel verbieten müsse. “Wir müssen Schwarzgeld aus unserer Politik verbannen”, so Biden wörtlich, um einzufordern: “Wir müssen den Mitgliedern des Kongresses den Aktienhandel verbieten, während sie im Kongress sitzen.”

In seinem abschließenden Rückblick auf vermeintliche Erfolge seiner Administration in seiner Regierungszeit verwies Biden auf die “wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie”, die ausreichende Schaffung von Arbeitsplätzen und Investitionen in Infrastruktur und Umweltpolitik. Der volle Nutzen dieser dargestellten Bemühungen und Handlungen seien jedoch zum Ende seiner Amtszeit nicht sofort sichtbar. Biden erklärte daher:

“Es wird einige Zeit dauern, bis wir die volle Wirkung dessen, was wir gemeinsam getan haben, spüren. Aber die Saat ist gelegt, und sie wird noch jahrzehntelang wachsen und blühen.”

Der Präsident ging indes mit keiner Silbe auf die juristischen Querelen und Skandale rund um seinen Sohn Hunter Biden ein.

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