Der amtierende US-Präsident sprach im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung im Rosengarten am Weißen Haus in Washington, die mit dem “Monat des jüdisch-amerikanischen Erbes” (Jewish American Heritage Month) in Verbindung stand. US-Medien berichten, dass man in Washington, D.C. den Antrag des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH, in den USA: ICC) zur Veranlassung von Haftbefehlen gegen Personen aus Israel und von der Hamas scharf verurteilt.
Biden versicherte am Montag der jüdischen Wählerschaft, dass die US-Regierung “fest an der Seite Israels steht”. Er verurteilte dabei die Erklärung des Internationalen Strafgerichtshofs, dass sich Israels Regierungschef Netanjahu wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen schuldig gemacht hätte. Der voraussichtliche wiederum als Top-Kandidat von der Demokratischen Partei für eine erneute US-Präsidentschaft zu nominierende Biden wird mit den Worten zitiert:
“Was hier geschieht, ist kein Völkermord. Wir weisen das zurück.”
Biden vermied es laut dem US-Magazin Politico dabei, die regelmäßig vom israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu wiederholten Pläne zu erwähnen oder zu kritisieren, wie etwa eine groß angelegte Invasion in Rafah. Stattdessen habe Biden mehrfach lediglich erklärt, dass seine Administration “Israel weiterhin unterstützen” werde. So teilte er den Anwesenden wörtlich unter anderem mit:
“Ich werde immer dafür sorgen, dass Israel alles hat, was es braucht, um sich gegen die Hamas und alle ihre Feinde zu verteidigen. Wir stehen an der Seite Israels, um [Hamas-Führer Yahya] Sinwar und den Rest der Schlächter der Hamas zu beseitigen. Wir wollen, dass die Hamas besiegt wird. Wir werden mit Israel zusammenarbeiten, um das zu erreichen.”
Der Chefankläger Karim Khan am IStGH hatte am 20. Mai den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den Verteidigungsminister Joaw Galant sowie die Hamas-Führer Yahya Sinwar, Ismail Haniyya und Mohammed Diab Ibrahim Masri wegen “Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit” im Gazastreifen und in Israel angeklagt. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Abgeordnete Mike Johnson von der Republikanischen Partei, bezeichnete den Schritt des IStGH als “schändlich” und “gesetzlos”.
US-Kongress will Maßnahmen gegen Gerichtshof ergreifen
Johnson erklärte laut US-Medien zu Wochenbeginn, “wenn die Biden-Administration nicht dagegen vorgeht, könnte der IStGH eine nie dagewesene Befugnis zur Ausstellung von Haftbefehlen gegen amerikanische Politiker, Diplomaten und Militärangehörige erhalten”. Es läge daher am Weißen Haus nun “alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um eine solche Abscheulichkeit zu verhindern”.
Michael McCaul, ein texanischer Republikaner, der den Vorsitz im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses innehat, erklärte am Montag gegenüber dem US-Medium Axios, dass “bereits ein Gesetzentwurf zur Sanktionierung des Gerichtshofs ausgearbeitet wird”. Dieses Gesetz beinhalte die Möglichkeit, “… ‘alle notwendigen und angemessenen Mittel’ zur Verteidigung von Amerikanern – oder Verbündeten – zu erlauben, die vom IStGH gesucht werden”.
Im Januar wies der auf dem Römischen Statut von 1998 beruhende IStGH in Den Haag, ein multinationales Strafgericht außerhalb der UNO, Israel in einem Zwischenurteil an, Maßnahmen zu ergreifen, um einen Völkermord zu verhindern und die humanitären Bedingungen für die Bevölkerung im Gazastreifen zu verbessern. In der Ende letzten Jahres von Südafrika eingereichten Klage wird Israel vorgeworfen, systematische Kriegsverbrechen in dieser palästinensischen Region zu begehen.
Irland kündigte im März an, die Klage aus Pretoria zu unterstützen, und bezeichnete Israels Vorgehen im Gazastreifen als “eklatante Verletzung des humanitären Völkerrechts in großem Ausmaß”. Letzte Woche forderte auch Ägypten das Nachbarland Israel auf, “seinen Verpflichtungen als Besatzungsmacht nachzukommen”.
Kongressabgeordnete beider großen Parteien der USA warfen zuletzt der Biden-Regierung vor, sich nicht eindeutig genug auf der Seite Israels zu positionieren, dies auch in Bezug auf die fortdauernden und eskalierenden propalästinensischen Stimmungen an US-Universitäten. Biden und sein Team haben dabei versucht, der Kritik entgegenzuwirken, indem sie darauf hinwiesen, dass sie nach wie vor Waffenlieferungen nach Israel zulassen, selbst wenn die israelischen Streitkräfte eine groß angelegte Invasion in die Stadt Rafah am südlichen Ende des Gazastreifens starten. Diese US-Waffenlieferungen würde jedoch auch weiterhin keine “besonders zerstörerischen 2.000-Pfund-Bomben enthalten”.
Biden erklärte daher am Montag in seiner Rede nachdrücklich, dass er Israel weiterhin bei der “Verteidigung” gegen die Hamas unterstützen werde. Beamte des Weißen Hauses wiesen letzte Woche auch darauf hin, dass Biden wiederholt die Allianz zwischen den USA und Israel bekräftigt hat, obwohl er sich gegen eine Invasion in Rafah aussprach. Die US-Regierung informierte erst kürzlich den US-Kongress über einen weiteren großen Waffenverkauf an Israel, legte der Politico-Artikel dar.
Laut Informationen von Axios hätte Netanjahu noch vor der Anklageverkündung den US-Präsidenten aufgefordert “zu intervenieren”, um den IStGH daran zu hindern, Khans Antrag für Haftbefehle zu genehmigen. Der US-Außenminister Antony Blinken betonte laut US-Medien, dass der IStGH “in dieser Angelegenheit keine Zuständigkeit” habe und stellte “die Legitimität und Glaubwürdigkeit dieser Untersuchung” infrage.
Obwohl die USA Anfang der 2000er Jahre zu den Initiatoren des IStGH gehörten, der nach dem Vorbild der von Washington unterstützten Kriegsverbrechertribunale für Jugoslawien und Ruanda geschaffen wurde, hat der US-Kongress das Römische Statut von 1998 niemals offiziell ratifiziert. Dieser Internationale Strafgerichtshof ist durchaus für das Westjordanland und den Gazastreifen zuständig, weil die Palästinensische Autonomiebehörde ihn dagegen im Jahr 2015 anerkannt hat.
Die US-Gesellschaft diskutiert in der Causa kontrovers über die Tatsache, dass die Ehefrau der Hollywood-Legende George Clooney, die Menschenrechtsanwältin Amal Clooney, zu den Rechtsexpertinnen gehörte, die dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) empfohlen haben, Haftbefehle unter anderem gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu zu beantragen.
So informiert Amal Clooney in einer aktuellen Erklärung, dass sie “vor mehr als vier Monaten” seitens des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs im Rahmen der Tätigkeit für die “Clooney Foundation for Justice” angefragt wurde, “ihn bei der Bewertung von Beweisen für mutmaßliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Israel und Gaza zu unterstützen”.
Das Ehepaar Clooney hatte gemeinsam die Menschenrechtsorganisation “Clooney Foundation for Justice” gegründet. George Clooney wurde zuvor im Jahr 2010 in der US-Denkfabrik “Council on Foreign Relations (CFR)” zum Mitglied auf Lebenszeit berufen.
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