Michael Kretschmer, CDU-Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, war seitens der ZDF-Redaktion am 15. April für das Format “Morgenmagazin” angefragt und final zugeschaltet worden. Die Moderatorin verwies über einen Vorbeitrag auf die Realität bei der Union, dass zur finalen Absegnung des Koalitionsvertrags mit der SPD die Mitglieder der CDU “wenig bis gar kein Mitspracherecht” besäßen. Kretschmer wurde zu dem Vertrag befragt, wobei das Thema Migration für einen kleinen Aufreger im Studio sorgte.
Der CDU-Politiker lobte einleitend im Interview den Verlauf der Verhandlungen mit der SPD. In diesem Zusammenhang erinnerte er daran, dass in einem “Prozess, die letzten dreieinhalb Jahre, sich das Land runtergefahren hat mit einer wirklich falschen Politik.” Die Union habe nun jedoch “ein großes Vertrauen zur SPD aufgebaut.” Mit Blick auf den Koalitionsvertrag sagte Kretschmer wörtlich:
“Wenn man ihn genau liest, sieht man diese Fachkompetenz, diesen Willen, auch zum Politikwechsel.”
Für ihn liege das Augenmerk auf folgender Entwicklung:
“Ich bin hoffnungsvoll, dass uns dieses Papier und dieses Programm aus dieser schweren Zeit herausführt und dass es tatsächlich neues Vertrauen in die Demokratie und den Rechtsstaat gibt, denn das brauchen wir dringend. Viele, viele Menschen haben sich abgewandt. Das ist gefährlich für die Demokratie in unserem Land.”
Das Thema Migration habe laut der Moderatorin den Wahlkampf “bestimmt”, dabei hätte Unionschef Merz zu Jahresbeginn noch angekündigt, “mit ihm gäbe es ein faktisches Einreiseverbot für alle Menschen ohne gültige Einreisepapiere.” Davon würden die Bürger nun im Koalitionsvertrag nicht mehr viel lesen können, so die ZDF-Mitarbeiterin, um zu fragen:
“Hat er sich da verhoben?”
Kretschmer widersprach dieser Wahrnehmung, da “dies sich genau so wieder findet”, ohne jedoch entsprechende Stellen zu zitieren. Man erkenne anhand der Vertragsinhalte “den Politikwechsel”, obwohl die Verhandlungen “gerade für die SPD wirklich schwierig” gewesen seien. Kretschmer erläuterte den Zuschauern:
“Es war uns klar, die Menschen in Deutschland haben der Politik ein Pflichtenheft ausgefüllt und es ist erstmal egal, ob man das richtig findet oder nicht. Seit mehreren Landtagswahlen, bei der Europawahl, auch bei der Bundestagswahl, haben die Menschen doch deutlich gesagt, in der Migration müssen sich die Dinge grundlegend ändern. Das steht in diesem Papier drinnen (…) an vielen konkreten Punkten.”
Auf die Intervention, die Unterbrechung der Moderatorin durch den Hinweis, dass es einer Abstimmung mit anderen EU-Staaten bedürfe, um umgehende Zurückweisungen – wie von Merz angekündigt – an den Grenzen tatsächlich durchführen zu können, erklärte der CDU-Politiker:
“Schauen Sie, Sie haben auch in den letzten zwei bis drei Jahren in Ihrer Berichterstattung wenige Beiträge dazu geliefert, dass in diesem Land eine offene, unverstellte Diskussion stattfindet. Jetzt sind wir so weit, dass wir über Pull-Faktoren sprechen. Dass wir über Überforderung sprechen.”
Dies seien Punkte und politische Reaktionen, auf die “die Menschen seit Jahren warten” würden. Kretschmer, der leicht angeschlagen wirkte, führte weiter aus:
“Und jetzt gibt es in diesem Koalitionsvertrag genau den Satz, dass an den Grenzen zurückgewiesen wird. Übrigens etwas, was seit September stattfindet, was davor auch als unmöglich galt, und wir sehen die positiven Effekte.”
Die Moderatorin zeigte sich nicht hundertprozentig überzeugt, intervenierte erneut, um seitens des Politikers ermahnt zu werden mit den Worten:
“Darf ich diesen Satz noch (…) Vielleicht kann ich diesen Satz einmal noch (…) Nein, jetzt rede ich! Ganz kurz.”
Kretschmer bezeichnet das Agieren “der Deutschen” in der europäischen Asylpolitik der letzten Jahre dann “als Falschfahrer”. Andere – ungenannte – Länder “wollten mehr Restriktionen, mehr Reduzierungen.” Er sei nun “sehr guter Dinge”, dass über den Koalitionsvertrag mit der SPD das Land auf dem richtigen Wege sei.
Zum Thema der permanent steigen Umfragewerte der AfD, dem Sinkflug von Unionschef Merz in der “Beliebtheit”, erklärte der CDU-Politiker: “Die Politik muss nun liefern”, um erneut zu erklären:
“Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, sie will die Demokratie abschaffen (…) Sie muss raus aus der Märtyrer-Rolle. Dieser Empörungsjournalismus der vergangenen Jahre hat nicht dazu geführt, dass diese Partei tatsächlich mal in der Sache zeigen musste, was sie kann. Deswegen ist ganz klar, mit ihr kann es keine Zusammenarbeit, es kann keine Koalitionen geben.”
Die “eigentlichen demokratischen Rechte” für jeden Abgeordneten eines Parlaments sollten aber laut Kretschmer zumindest auch für diese Partei gelten, “weil man ansonsten sie [die AfD] stark macht und nicht schwächt.”
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