“Arbeit muss sich wieder lohnen.” So lautete ein Wahlkampfslogan der FDP aus dem Jahr 2009. Für die steuerfinanzierten Ausgaben der amtierenden Ampelkoalition, darunter üppige Auslandsinvestitionen, ist derzeit FDP-Minister Christian Lindner verantwortlich. “Leistung und Einsatz müssen sich lohnen”, diktierte Regierungskollege und SPD-Politiker Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, erweiternd den Mitarbeitern der Frankfurter Allgemeinen Zeitung im Oktober 2023 ins Mikrofon. Leistung und Einsatz zeigte daher jüngst das Kabinettsmitglied Svenja Schulze, ihres Zeichens SPD-Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Diese reiste zusammen mit ihrer SPD-Kollegin Reem Alabali-Radovan, “Staatsministerin und Beauftragte für Integration beim Bund & Antirassismus-Beauftragte”, in das nordafrikanische Marokko. Ihren Arbeitsauftrag fasste die Ministerin in einem X-Posting wie folgt zusammen:
“Entwicklungspolitik und Integrationspolitik gehen Hand in Hand – und deshalb war ich mit Reem Alabali-Radovan in Marokko. Wir gestalten Migration & Integration vorausschauend. Denn je frühzeitiger Integrationsangebote ansetzen, desto nachhaltiger der Erfolg.”
Entwicklungspolitik und Integrationspolitik gehen Hand in Hand – und deshalb war ich mit @ReemAlabali in #Marokko. Wir gestalten Migration & Integration vorausschauend. Denn je frühzeitiger Integrationsangebote ansetzen, desto nachhaltiger der Erfolg.Unsere Eindrücke👇 pic.twitter.com/lqWz2VeEUv
— Svenja Schulze (@SvenjaSchulze68) January 25, 2024
Laut Video-Darlegungen erlebten die beiden Politikerinnen einen “sehr interessanten” 25. Januar. Im Laufe ihres Aufenthalts wurde die “Partnerschaft” wie auch “die Frage der Arbeitsmigration jetzt noch einmal vertieft”. Zur Intensivierung der Zusammenarbeit hätten dabei beide Politikerinnen die Umsetzung steuerfinanzierter Investitionen begutachtet. Schulze erklärte:
“Wir haben ein Zentrum eröffnet, wo diejenigen, die zurückkommen aus Deutschland nach Marokko, beraten werden und diejenigen, die zu uns kommen wollen als Fachkräfte, auch die richtige Beratung erhalten.”
Die Integrationsbeauftragte Alabali-Radovan erklärt dann im X-Video den Begriff “Vorintegration”, dem die Ampelregierung in Marokko ein weiteres “Pilotprojekt” gewidmet hat. Auch dieses von deutschen Steuergeldern finanzierte Projekt wurde “angeschaut”. Alabali-Radovan erläutert wortwörtlich vor Ort, mit der wartenden Regierungsmaschine im Rücken:
“Es war sehr schön zu sehen, wie viele junge Menschen so interessiert sind an Deutschland und dass sie schon so gut Deutsch können. Das war wirklich beeindruckend.”
Der Posten der “Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration” wurde im Jahr 2005 von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundeskanzleramt geschaffen. Die Webseite von Alabali-Radovans Wirkungsstätte, an der sie seit dem 8. Dezember 2021 als Staatsministerin tätig ist, erläuterte am 29. März 2023 den Begriff “Vorintegration” im Rahmen einer Pressemitteilung:
“Ein Signal des Willkommens: Deutschland wird ein modernes Einwanderungsland mit Vorintegration und gutem Start schon im Ausland.”
“Internationale Fach- und Arbeitskräfte und ihre Familien” sollen laut den Plänen der Ampelkoalition “künftig schneller und unbürokratischer einwandern” können. Das neue Einwanderungsrecht mache Deutschland “endlich zu einem modernen Einwanderungsland”, so die Pressemitteilung.
Der Kommentar einer Leserin unter dem X-Posting von Ministerin Schulze erinnert dabei an das “Transparenzportal” des BMZ. Die dort frei zur Verfügung stehenden Zahlen legen dar, dass für das Partnerschaftsabkommen mit Marokko für den Zeitraum von 2021 bis 2025 insgesamt 3,56 Milliarden Euro als Entwicklungshilfe eingeplant sind. Seit dem Jahr 2018 wurden bereits rund zwei Milliarden Euro ausbezahlt. Eine “Maßnahmenübersicht” nennt Projekte und “Themenvorhaben”. Zu diesen gehören unter anderem:
- 9.000.000,00 € für “Gute finanzielle Regierungsführung in Marokko” (Laufzeit: 1.2.2021–31.1.2026 – geplant)
- 8.400.000,00 € für “Jobpartnerschaften und Mittelstandsförderung Marokko”
(Laufzeit: 1.7.2023–30.6.2026 – geplant) - 50.000.000,00 € für “Unterstützung der Finanzsystemreformen III”
(Laufzeit: 14.12.2023–28.6.2024 – geplant) - 70.000.000,00 € für “Windprogramm Marokko Phase IV” (Laufzeit: 18.12.2020–18.12.2030 – geplant)
- 6.000.000,00 € für “Wasser und Abwasser/Abfallentsorgung” (Laufzeit: 1.6.2023–31.5.2026 – geplant)
- 6.000.000,00 € für “Nachhaltige Mobilität mit erneuerbaren Energien in Marokko” (Laufzeit: 1.8.2022–31.7.2027 – geplant)
- 249.460,00 € für “Empowerment von Migrant_innen in Marokko” (Laufzeit: 1.10.2018–31.12.2021)
- 403.156,69 € für “Beitrag zum Abbau sozialer Spannungen durch Empowerment von Frauen und Jugendlichen in Casablanca und Chichaoua/Marokko” (Laufzeit: 1.2.2020–30.4.2024 – geplant)
Staatsministerin Reem Alabali-Radovan erläutert in der Pressemitteilung des Vorjahres zu den Notwendigkeiten der “Vorintegration”, dass “der demografische Wandel künftig zu dramatischen Engpässen am Arbeitsmarkt” führen werde. Es gehe daher “um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes”. Ziel sei nun, dass sich künftig “Fach- und Arbeitskräfte schon in ihrem Herkunftsland bestmöglich auf das Leben und Arbeiten in Deutschland vorbereiten” könnten.
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