Elon Musk hat eine Kartellklage gegen die Global Alliance for Responsible Media (GARM) eingereicht, die angeblich einen illegalen Boykott von X (früher Twitter) organisiert hat. Die Video-Hosting-Plattform Rumble hat sich der Klage angeschlossen.
Die am Dienstag in Texas eingereichte Klage folgt auf die Veröffentlichung eines Berichts des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses im vergangenen Monat, in dem Beweise dafür gefunden wurden, dass die GARM sich verschworen hat, “missliebige Plattformen” zu demontieren und anderweitig zu schädigen.
“Wir haben zwei Jahre lang versucht, nett zu sein und haben nichts als leere Worte bekommen. Jetzt ist es Krieg”, sagte Musk auf X über einen Beitrag von Rumble-CEO Chris Pavlovski, der ankündigte, sich dem Fall anzuschließen.
“Dies ist keine Entscheidung, die wir leichtfertig getroffen haben, aber es ist eine direkte Konsequenz ihres Handelns”, sagte Linda Yaccarino, CEO von X, in einem offenen Brief an alle Nutzer und nannte das Verhalten von GARM und anderen “einen Schandfleck für eine großartige Industrie”, der “nicht weiter zugelassen werden kann”.
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— Linda Yaccarino (@lindayaX) August 6, 2024
Laut Yaccarino hat X die Forderungen von GARM und anderen Werbetreibenden “erfüllt und übertroffen”, um die Kontrollen zu verbessern und die Wirksamkeit ihrer Anzeigen zu erhöhen, und in gutem Glauben daran gearbeitet, ihre Bedenken zu zerstreuen.
“Die bedauerliche Realität ist, dass trotz all unserer Bemühungen, Hunderter von Treffen und gegenteiliger Untersuchungen, viele Unternehmen die Tatsachen ignorieren. Denen, die gegen das Gesetz verstoßen haben, sagen wir: Genug ist genug”, so Yaccarino.
In der Klage werden die GARM, der Weltverband der Werbetreibenden (WFA) und die GARM-Mitglieder CVS Health, Mars, Orsted und Unilever als Beklagte genannt, wobei darauf hingewiesen wird, dass die Liste später noch erweitert werden könnte. X fordert das Dreifache des Schadensersatzes als Entschädigung.
Letzten Monat bezeichnete die New York Post den GARM-Chef Robert Rakowitz als “faschistischen Widerling” und selbst ernannten “Mega-Zensor von allem, was die Leute lesen können”. Das Blatt wurde im Jahr 2020 auf mehreren Plattformen zensiert, nachdem es eine völlig wahrheitsgemäße Geschichte über Hunter Bidens Laptop veröffentlicht hatte, die von den Demokraten als “Desinformation” bezeichnet wurde.
Laut dem Bericht des US-Repräsentantenhauses ist GARM eine Initiative der WFA, die die größten Werbekunden der Welt vertritt. Ihre Mitglieder kontrollieren 90 Prozent der weltweiten Marketingausgaben in Höhe von fast einer Billion US-Dollar pro Jahr. Aus Dokumenten, die den Gesetzgebern vorliegen, geht hervor, dass Rakowitz damit prahlte, dass X “80 Prozent unter den Umsatzprognosen” liege, seit die GARM es ins Visier genommen habe. Seine Verteidigung war, dass die E-Mail als “selbstironischer Scherz” gedacht gewesen sei.
Außenstehende Beobachter haben darauf hingewiesen, dass GARM Geld von der US-Regierung erhielt und möglicherweise Teil des berüchtigten “zensurindustriellen Komplexes” war, der durch die “Twitter Files” aufgedeckt wurde.
Die Behörde der Vereinigten Staaten für Entwicklungszusammenarbeit (USAID) sagte ausdrücklich, dass “es sich an Werbetreibende wendet, um Werbeboykotte zu organisieren und missliebigen Websites die finanzielle Unterstützung zu entziehen”, bemerkte Mike Benz, ein ehemaliger Beamter der Trump-Regierung, der jetzt die Stiftung für Freiheit im Internet leitet.
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