In Jena haben nach Schätzungen der Polizei am Dienstagabend rund 2.000 Menschen gegen die AfD demonstriert und einen Auftritt von deren Spitzenkandidaten und Landesvorsitzenden Björn Höcke verhindert. Ein Sprecher der Polizei erklärte, zur Auflösung von Sitzblockaden seien auch Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt worden.
In einer Pressemitteilung der Polizeiinspektion Jena vom Abend hieß es, dass Höcke an einer Wahlkampfveranstaltung der AfD im Stadtteilzentrum “LISA” in Jena-Lobeda teilnehmen sollte. Die Veranstaltung sei “durch ein breites Protestbündnis in Form von mehreren beauflagten Versammlungen begleitet” worden. Die Landespolizeiinspektion Jena habe “zur Absicherung der Veranstaltung sowie der Versammlungen und zur Wahrung der Grundrechte aller Beteiligten” einen Einsatz durchgeführt:
“Hierbei galt es nicht nur die Sicherheit aller Teilnehmer der Wahlkampfveranstaltung zu gewährleisten, sondern auch die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu schützen und zu ermöglichen. Zudem galt es die Einschränkungen für die Bevölkerung, vor allem im Straßenverkehr, so gering wie möglich zu halten.”
Diese Ziele wurden offenbar nicht vollständig erreicht. In der Mitteilung heißt es weiter:
“Seitens der Gegenproteste, die in der Spitze mit circa 2.000 Teilnehmern besucht waren, kam es zu mehreren Sitzblockaden sowie auch strafbaren Handlungen. Die polizeilichen Maßnahmen wurden darauf orientiert und differenziert abgestimmt. Insgesamt sind 12 Straftaten und eine Ordnungswidrigkeit aufgenommen worden. Die Teilnahme des Herrn MdL Höcke musste aufgrund der Vielzahl an Personen und der unübersichtlichen Lage vor Ort kurzfristig abgesagt werden.”
Der Thüringer AfD-Sprecher Stefan Möller sprach in einem Post auf dem Netzwerk X von “Zuständen wie in der Weimarer Republik”:
“Das passiert, wenn die AfD in Thüringen eine Wahlveranstaltung machen möchte. Dank ‘Sichermacher’ Georg Maier (SPD) haben wir Zustände wie in der Weimarer Republik, mit einem wichtigen Unterschied: Die Gewalt geht ausschließlich von linken Anhängern der Regierung aus.”
Das passiert, wenn die #AfD in #Thüringen eine Wahlveranstaltung machen möchte. Dank “Sichermacher” Georg Maier (SPD) haben wir Zustände wie in der Weimarer Republik, mit einem wichtigen Unterschied: Die Gewalt geht ausschließlich von linken Anhängern der Regierung aus. https://t.co/YslHBuQ88t
— Stefan Möller🐀 (@MoellerAfD) August 20, 2024
Die Linken-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss, die an der Demonstration beteiligt war, kritisierte den Polizeieinsatz. Auch Philipp Türmer, Bundesvorsitzender der Jusos, warf der Polizei vor, unverhältnismäßig hart gegen die Gegendemonstranten vorgegangen zu sein.
Der junge Politiker behauptete in einem Video auf der Onlineplattform X, Höcke habe zusammen mit Polizisten und Personenschützern versucht, die angemeldete Versammlung zu durchbrechen:
“Höcke ist mit seinem dicken VW SUV in die Veranstaltung reingefahren. Er hat Demonstranten, unter anderem auch Jusos, mit seinem Auto touchiert. Aber wir sind nicht weggegangen.”
Eine Aufnahme der Antifa Thüringen, die den Versuch von Björn Höcke (AfD) zeigen soll, wie er aus seinem VW heraus versucht, an den Polizeisperren vorbei zum Veranstaltungsgelände zu gelangen, doch dann erkennen muß, er kommt nicht durch und setzt dann mit seinem VW zurück (die… pic.twitter.com/pKdJisLaGn
— Wolfgang Schütt (@WolfgangSchuett) August 21, 2024
In Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Die AfD liegt laut jüngsten Umfragen bei 30 Prozent und könnte mit deutlichem Vorsprung vor CDU und BSW stärkste Kraft werden. Die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP müssen demnach um den Einzug in Landtag bangen.
Mehr zum Thema – Vor den Landtagswahlen im Osten: (West-)Firmen starten Anti-AfD-Kampagne
