Wie Spiegel und dpa berichten, soll Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) immer weiter vom, wie es inzwischen heißt, “umstrittenen” Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, abrücken. Am Montag wurde der seit langem geplante gemeinsame Auftritt von Faeser und Schönbohm zur Vorstellung des jährlichen BSI-Jahresberichtes vor der Bundespressekonferenz abgesagt.
Faeser beantwortete vor Journalisten nicht, ob und seit wann sie von den Vorwürfen gegen Schönbohm gewusst habe. “Im Moment muss ich Ihnen einfach sagen, das sind ernstzunehmende Vorwürfe und die werden [wir] erstmal prüfen und dann [die] notwendigen Schritte einleiten”, so Faeser bei einem Besuch des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg. Eine Ablösung von Schönbohm vom BSI-Chefposten bestätigte sie zunächst zwar nicht, doch scheint dies nur eine Frage der Zeit zu sein.
Herrschaft des Verdachts
Faeser stellte sich nicht gegen die Angriffe auf ihren Spitzenbeamten, sondern zeigte sich darüber verärgert, dass der BSI-Chef weiterhin Kontakte zu dem – ebenfalls als “umstritten” bezeichneten – Verein “Cyber-Sicherheitsrat Deutschland” hat, den er vor zehn Jahren selbst mitgegründet und geleitet hatte, der zuletzt aber wegen angeblicher Verbindungen zu russischen Geheimdiensten in das Kreuzfeuer der Kritik geriet. Mehrere Medien berichteten am Sonntag, die SPD-Politikerin wolle deshalb Schönbohm von seinem Posten entbinden.
Die Verbindung von Schönbohm zu dem Verein war zuvor von Jan Böhmermann in der Sendung “ZDF Magazin Royale” skandalisiert worden. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte vor der Bundespressekonferenz, man nehme die Vorwürfe “sehr ernst”. Die Sprecherin weiter: “Wir gehen diesen auch sehr umfassend nach – in all ihren Facetten.” Über Personalfragen könne sie “an dieser Stelle zum jetzigen Zeitpunkt nichts sagen”. Wie lange die Untersuchung dauern werde, stehe noch nicht fest.
Böhmermann soll dazu aufgerufen haben, den BSI-Leiter in den sozialen Netzwerken mit dem Hashtag “Cyberclown” zu denunzieren. Dazu wurde von seiner Redaktion eigens eine Website angelegt, auf der Schönbohm mit Pappnase und Perücke dargestellt war.
Angeblich habe Schönbohms Besuch beim Jubiläum des Vereins vor einigen Wochen das Fass zum Überlaufen gebracht. Das Bundesinnenministerium war allerdings nach einem Bericht des zum Springer-Konzern gehörenden Portals Business Insider über die Festrede Schönbohms bei dem Verein informiert worden. Demnach genehmigte Staatssekretär Markus Richter den Vortrag auf Bitten von Schönbohm am 24. August. Die Sprecherin des Ministeriums erklärte, auch dieser Aspekt werde untersucht.
Gezielt gestreute Gerüchte genügen
In den Blickpunkt gerät nun auch immer stärker die Berliner Cybersecurity-Firma “Protelion”, die bis zum Wochenende Mitglied im “Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V.” war. Das Unternehmen firmierte bis Ende März unter dem Namen “Infotecs GmbH”. Dabei habe es sich um ein Tochterunternehmen des russischen Cybersecurity-Unternehmens O.A.O. Infotecs gehandelt, die nach Informationen des Recherchenetzwerks Policy Network Analytics von einem ehemaligen Mitarbeiter des russischen Nachrichtendienstes KGB gegründet worden sein soll. Dieser wiederum sei vom russischen Präsidenten Wladimir Putin für seine Arbeit mit einer Ehrenmedaille ausgezeichnet worden.
Inzwischen hat der Verein erklärt, dass die Firma ausgeschlossen wurde, weil die “Protelion GmbH” mit ihrem “Agieren” gegen die Vereinsziele verstoßen habe. Die im Raum stehenden Vorwürfe seien nicht vereinbar mit dem Kampf gegen Cyberkriminalität und der Förderung von Cybersicherheit.
Vereinspräsident Dünn erklärte weiter, die Vorwürfe gegen den Verein, von russischen Stellen beeinflusst zu sein, seien absurd. “Es handelt sich um Anschuldigungen gegen ein einziges Mitglied des CSRD e.V.” Die Protelion GmbH beziehungsweise ihre Vorgängerfirma Infotecs GmbH seien im Juni 2020 in den Verein eingetreten. “Seitdem gab es weder Gespräche noch gemeinsame Projekte mit Vertretern des Unternehmens. Dementsprechend konnte auf der Vereinsplattform und im Umfeld des CSRD e.V. keine Einflussnahme stattfinden.”
Protelion war bislang auch Mitglied im Bundesverband für den Schutz kritischer Infrastrukturen (BSKI). Der Verband erklärte am Montag, man habe sich entschieden, die Mitgliedschaft des Unternehmens Protelion vorerst ruhen zu lassen.
Die Vorwürfe gegen Protelion wegen der zwischenzeitlich in schlechtes Licht gerückten Verbindungen nach Russland seien bereits vor Monaten – noch vor der Böhmermann-Sendung – in Publikationen erhoben worden, die ihrerseits enge Verbindungen zu westlichen Geheimdiensten pflegen. Im Januar – also vor Beginn der russischen Militärintervention in der Ukraine – habe das (wohl nur als antirussisch einzustufende) US-Portal Forensic News über Vorbehalte gegenüber Infotecs in den USA berichtet. Zu diesem Zeitpunkt habe Protelion in Deutschland noch unter dem Namen Infotecs firmiert. Das – transatlantisch ausgerichtete – Portal Intelligence Online habe nach der Umbenennung der Firma auf die vermeintlich problematischen Verbindungen nach Russland hingewiesen.
Die Sprecherin des Bundesinnenministeriums verwies am Montag darauf, dass alle IT-sicherheitsrelevanten Produkte für die Bundesverwaltungen und Ministerien vom BSI zugelassen werden müssen. Auf der öffentlich einsehbaren Liste befänden sich weder Produkte von Protelion noch von Infotecs.
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(rt/dpa)
