Anlässlich steigender Energiepreise, der damit einhergehenden hohen Inflation sowie dem zunehmend staatlich verordneten Zwang zum Energiesparen werden immer häufiger Forderungen laut, das Sanktionsregime Deutschlands gegen Russland zu überdenken und zu lockern.
Als Maßnahme zur Senkung des hohen Gaspreises wird von Vertretern mit ganz unterschiedlichem politischen Hintergrund immer wieder die Öffnung der fertiggestellten Pipeline Nord Stream 2 ins Gespräch gebracht. Zuletzt sprachen sich Klaus Ernst, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke, der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, und der Bundessprecher der AfD, Tino Chrupalla, sowie Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) für die Öffnung aus.
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, votiert nun ganz deutlich gegen eine Inbetriebnahme und gegen Lockerungen der Sanktionen. “Die Sanktionen sind richtig, weil der Westen damit seine Solidarität mit der Ukraine zeigt”, sagte Hüther der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post am Dienstag.
Deutschland habe die Sanktionen in enger transatlantischer Partnerschaft geschlossen. Deutschland solle sich jetzt nicht aus den Vereinbarungen herausstehlen. Im Hinblick auf Nord Stream 2 vertritt er die Position, dass eine Inbetriebnahme der Pipeline an der Abhängigkeit von russischem Gas nichts ändern würde. Russland könnte Vorwände finden, um sie abzuschalten, meint Hüther.
Bereits am Montag bereitete Hüther in der ARD-Sendung Hart aber Fair die Bundesbürger auf Wohlstandsverluste vor. Ziel künftiger Maßnahmen müsse vor allem sein, die Wertschöpfungsketten zu erhalten. Gelänge dies nicht, drohe eine ganz andere Form der Krise, ist sich Hüther sicher. Hüther plädiert damit faktisch für Ausnahmeregelungen für die Industrie.
Entsprechend kritisiert Hüther auch die Mehrwertsteuersenkung auf Gas. “Gas ist derzeit ein knappes Gut, daher ist der Preis hoch”, zitiert ihn die dpa. Gas müsse gespart werden, um über den Winter zu kommen. “Warum in dieser Situation der Preis über die Mehrwertsteuer gesenkt wird, erschließt sich aus ökonomischer Sicht nicht”, sagt Hüther. Die steuerliche Entlastung senke den Anreiz zum Sparen.
Warum Hüther die künstliche Verknappung von Gas durch die Nicht-Inbetriebnahme von Nord Stream 2 aufrechterhalten will, führt er nicht aus. Die Öffnung brächte sofortige Entlastung, ganz unabhängig von einer eventuellen zukünftigen Politisierung der Pipeline durch Russland.
Auch welches konkrete Ziel mit den Sanktionen verfolgt wird und ob die Sanktionen das geeignete Mittel darstellen, dieses Ziel zu erreichen, spricht Hüther nicht an.
Michael Hüther ist unter anderem Mitglied im Kuratorium der von den Metall-Arbeitgebern finanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft sowie Mitglied im Vorstand der Atlantik-Brücke.
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