In einer nächtlichen Pressekonferenz vom 10. auf den 11. Mai hat Russlands Präsident Wladimir Putin der ukrainischen Regierung den Vorschlag gemacht, die im Jahr 2022 unterbrochenen direkten Gespräche ohne Vorbedingungen wieder aufzunehmen. Der Dialog soll am 15. Mai in Istanbul beginnen.
Die Zeitung Wedomosti hat Experten über die Perspektiven der möglichen Gespräche befragt.
Nikolai Silajew, leitender Wissenschaftler am Zentrum für Kaukasusprobleme am MGIMO-Institut und einer der Teilnehmer an den Gesprächen über das Minsker Abkommen, betont gegenüber dem Blatt, Russland habe die Verhandlungen nie abgelehnt und nie Vorbedingungen gestellt. Er ist der Ansicht, dass wenn die ukrainische Delegation nach Istanbul komme und an den Gesprächen teilnehme, würde das bedeuten, dass Kiew mit dem russischen Szenario der Konfliktlösung einverstanden sei. Silajew wörtlich:
“Natürlich wollen sie nicht mit der russischen Position einverstanden sein und auch nicht anerkennen, dass ihre Möglichkeiten, den Krieg fortzusetzen, erschöpfen. Daher gehe ich davon aus, dass sie gar nicht kommen werden.”
Sollte das Treffen dennoch stattfinden, könnten seiner Meinung nach der Präsidentenberater Juri Uschakow sowie das Außenministerium und das Verteidigungsministerium auf Ebene der stellvertretenden Abteilungsleiter sowie der Parlamentsvertreter mögliche Teilnehmer sein.
Was den Inhalt der möglichen Verhandlungen angeht, so könnte man von dem bereits in Istanbul vereinbarten Vertragsentwurf ausgehen. Allerdings unter Anerkennung von Russlands neuer Staatsgrenze, meint Silajew.
“Wahrscheinlich müssen die Details der Entmilitarisierung, Entnazifizierung und Sicherheitsgarantien für Russland und die Ukraine geklärt werden.”
Außerdem müsse man darüber diskutieren, “wer rechtsverbindliche Dokumente im Namen der Ukraine unterzeichnen wird und wie die Legitimität dieser Person und der Dokumente selbst sichergestellt wird”, betont der Experte.
Die Chancen für Verhandlungen am 15. Mai seien nach Ansicht von Dmitri Suslow, dem stellvertretenden Direktoren des Zentrums für europäische und internationale Studien an der HSE-Universität, eher gering. Denn Wladimir Selenskij und seine Verbündeten in Europa forderten weiterhin einen vorläufigen Waffenstillstand, bevor man zu vollwertigen Verhandlungen übergehen wolle. Suslow kommentiert Kiews Haltung mit den Worten:
“Russland geht jedoch davon aus, dass ein Übergang zu einem Waffenstillstand gleich zu Anfang dazu genutzt werden kann, die Ukraine erneut zu bewaffnen.”
Die Position der Trump-Administration sei hier entscheidend, so der Experte.
Sollte das Treffen in Istanbul jedoch stattfinden, werde es auf dem Niveau speziell ernannter Verhandler ablaufen – so wie dies im Frühjahr 2022 der Fall gewesen sei.
Auch Andrei Kortunow, ein Experte des internationalen Diskussionsclubs Waldai, teilt die Meinung, dass die größte Herausforderung für das von Putin vorgeschlagene Format die Position der Ukraine und der Europäer sei. Ihm zufolge passe “dieser Algorithmus Russland nicht”, denn es gebe keine Garantien dafür, dass Kiew eine Waffenruhe einhalten werde.
Aus diesem Grund würden seiner Meinung nach in den nächsten drei Tagen mehrere Runden der Pendeldiplomatie stattfinden, damit sich die ukrainischen und russischen Positionen annähern könnten. “Wichtig sind die Flexibilität beider Seiten und ihr Verständnis für die Perspektive der Fortsetzung des Konflikts”, betont Kortunow.
Gleichzeitig weist Kortunow darauf hin, dass es in der gegenwärtigen Situation neue Problemen gebe, die im Frühjahr 2022 nicht relevant gewesen seien: Vom Zustand der ukrainischen Streitkräfte und dem Grad von Kiews Beziehungen zum Westen bis hin zur Frage der Territorien, die bereits Referenden über ihren Beitritt zu Russland abgehalten hätten.
Erste Verhandlungen in Istanbul fanden im März und April 2022 statt. Der Dialog wurde durch die ukrainische Seite abgebrochen.
Dawid Arachamija, ein Abgeordneter der Werchowna Rada, der die ukrainische Delegation damals leitete, erklärte im November 2023, dass der damalige britische Premierminister Boris Johnson empfohlen habe, auf ein Abkommen mit Moskau zu verzichten. Johnson selbst hat diese Aussagen dementiert.
Wie die Zeitung Wedomosti mittelt, hätten sich die Seiten bei den abgebrochenen Gesprächen fast darauf geeinigt, dass die Ukraine einem bündnisfreien und atomwaffenfreien Status zustimmt. Russland seinerseits habe damals den Sicherheitsgarantien der Ukraine zugestimmt, die die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats gefordert haben sollen.
Wie es heißt, müssten die Verhandlungen über den Status der Krim und der Stadt Sewastopol 15 Jahre lang geführt und die Situation im Donbass auf der Ebene der Staatschefs gelöst werden.
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