Die Berliner Linke hat ihre Forderung, der Berliner Senat solle sich bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass Flüchtlinge aus Gaza in der Hauptstadt aufgenommen werden, am Montag erneut bekräftigt. Als ein Anlass wurde diesmal der Weltfriedenstag am 1. September ins Feld geführt. Das berichtet die Berliner Zeitung.
Berlins Linke-Chefin Kerstin Wolter spricht in einer Mitteilung von “unerträglichen Bildern” aus Gaza, wo das Sterben kein Ende finde und Hunderttausende von Hungersnot betroffen seien. Jetzt müsse der “CDU-Senat (…) endlich handeln und ein Landesaufnahmeprogramm auflegen”.
Ihre Partei streite weiter für eine “solidarische Willkommenskultur” und ein friedliches Zusammenleben aller Menschen in Berlin, so Wolter weiter. Weiterhin lehne sich die Linkspartei “mit aller Kraft gegen die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft, die Aufrüstungsspirale und gegen die Einführung der Wehrpflicht durch die Hintertür.” Die Partei will auch eine “Friedensklausel” in die Berliner Verfassung aufnehmen und “dafür sorgen, dass die Stadt keine Verträge mit Rüstungsunternehmen abschließt”.
Als weitere vermeintliche Rechtfertigung für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge in die ohnehin bereits aus allen Nähten platzende Hauptstadt führt Wolter an, dass in Berlin ohnehin bereits die “größte palästinensische Community Deutschlands” lebe. Demnach sorgten sich viele von ihnen um Verwandte in der Region und sie sollten die Möglichkeit erhalten, Angehörige bei sich aufnehmen zu können. Das sei ein Gebot der Menschlichkeit, betont die 39-Jährige.
Bereits im vergangenen Oktober hatte die Abgeordnete die Aufnahme von Menschen aus dem Gazastreifen und aus dem Libanon – insbesondere der dort lebenden staatenlosen Palästinenser – in Berlin gefordert. Sie sprach damals sogar von “der größten palästinensischen Community Europas”, die in Berlin lebe, und forderte, entsprechende Aufnahmeprogramme, die bereits für Syrer, Iraker und Afghanen greifen, auch auf Palästinenser auszuweiten.
CDU-Vertreter wie der Innenpolitiker Burkard Dregger kritisierten bereits in einem anderen Kontext die Linke: Diese forderte wiederholt, die Israel-Flagge vom Roten Rathaus zu nehmen. Dies stelle “gegenüber palästinensischen Berliner*innen, […] ein belastendes Symbol der aktuellen Kriegsführung” dar, wie die Partei in Berlin bereits im Juli ausführte. Dregger meint, die Israel-Flagge vor dem Roten Rathaus sei ein sichtbares Zeichen dafür, dass die Solidarität mit Israel ein “zentrales Fundament der deutschen Demokratie” sei.
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