Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Markus Frohnmaier, ist Spitzenkandidat der Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Journalist Wladislaw Sankin sprach mit ihm am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Pforzheim. Im Blitz-Interview mit dem Politiker ging es um die regionalen Unterschiede bei den AfD-Wählern sowie um aktuelle strittige Themen in der Außen- und Verteidigungspolitik.
Sankin: Herr Frohnmaier, im derzeitigen Landtag hat die AfD knapp 10 Prozent, jetzt sagen die Umfragen 20 Prozent voraus. Aber das ist trotzdem weniger als im Bundesdurchschnitt. Woran liegt das?
Frohnmaier: Das hat damit zu tun, dass Süddeutschland beziehungsweise der Westen Deutschlands strukturell etwas anders aufgestellt ist als beispielsweise Ostdeutschland. Viele Probleme werden den Bürgern oft erst dann deutlich, wenn sich ihre eigenen Lebensumstände spürbar verändern. Es geht hier letztlich um Geldbeutelthemen. Und im Osten Deutschlands ist es strukturell natürlich ebenfalls etwas anders als im Westen.
Hier findet im Moment aber auch ein Wandel statt. Immer mehr Bürger sehen und verstehen, dass die Industrie- und Energiepolitik der Bundes- und Landesregierung dazu geführt hat, dass wir massive Jobverluste haben. In Baden-Württemberg verlieren wir mittlerweile im Schnitt alle 25 Minuten einen Arbeitsplatz. Jeden Tag schließen im Durchschnitt acht Unternehmen. Und daran muss sich jetzt etwas ändern.
Sankin: Jetzt haben Sie ein Wahlprogramm gestartet: “Buy BW”, also eine Verpflichtung zur regionalen Beschaffung, so heißt es, glaube ich. Für das Mercedes-Land ist das natürlich einleuchtend. Aber was machen wir zum Beispiel mit VW? Also mit der innerdeutschen Konkurrenz. Das ist mir noch nicht ganz klar.
Frohnmaier: Es ist eher ein Programm, das ein Bekenntnis zum Eigenen, zum Heimischen sein soll. Schauen Sie: Bei uns gibt es Landkreise, und jeder Landkreis schafft es, im Rahmen der öffentlichen Beschaffung beispielsweise regionalen Apfelsaft zu kaufen. Und wir wollen einfach, dass unsere Landespolitik, unsere Behörden und unsere Ministerien die Fahrzeuge fahren, die unserer Auffassung nach die besten der Welt sind – nämlich die Fabrikate von Mercedes und Porsche.
Sankin: Jetzt schauen wir in die Außenpolitik. Sie betreiben diplomatische Vorstöße in Richtung USA, Sie waren dort – das ist alles bekannt. Wenn wir uns anschauen, was die Amerikaner derzeit mit ihren Partnern in Europa machen, etwa mit Ungarn und der Slowakei: Da hat Herr Rubio angekündigt, er wolle mit Ungarn und der Slowakei sprechen, damit sie kein russisches Öl mehr kaufen. Das könnte auch Deutschland betreffen, falls etwa die AfD in die Regierung käme. Verstehen Sie? Das könnte eine Falle sein.
Frohnmaier: Also grundsätzlich kommentiere ich die ungarische oder slowakische Politik nicht. Das ist die Aufgabe der Politiker dort vor Ort.
Sankin: Es geht um die Position der AfD gegenüber einem schwierigen Partner.
Frohnmaier: Wir haben gute Erfahrungen mit unseren amerikanischen Partnern gemacht. Ich glaube durchaus, dass man dort versteht, dass wir als deutsche Partei ausschließlich deutschen Interessen verpflichtet sind und diese auch vertreten. Das tun wir gegenüber unseren russischen Partnern, unseren chinesischen und auch unseren amerikanischen.
Sankin: Jetzt hat Herr Lucassen ein Positionspapier veröffentlicht, in dem ziemlich scharfe Töne gegenüber Russland und in Richtung Aufrüstung angeschlagen wurden. Für mich klingt das nicht mehr nach Alternative, sondern eher nach Regierungspolitik, was diesen ganzen Verteidigungskomplex angeht – Deep Strike, Kontrolle in der Ostsee und so weiter, vor allem Abschreckung gegenüber Russland. Inwieweit ist das mit der Fraktion und auch mit Ihnen als Außenpolitiker abgestimmt? Ist das ein Schwenk?
Frohnmaier: Dieses Papier ist mir nicht bekannt. Ich bin für die Außenpolitik der Bundestagsfraktion zuständig. Richtig ist, dass wir Deutschland verteidigungsfähig machen wollen. Dafür brauchen wir massive Anstrengungen. Das hat aber nichts damit zu tun, dass wir befürchten, dass nächste Woche die Russische Föderation, China oder unsere amerikanischen Partner nach Berlin einmarschieren. Es geht darum, dass wir in Zeiten der Multipolarität und globaler Spannungen in der Lage sein müssen, deutsche Interessen weltweit, vor allem aber hier in Deutschland, zu verteidigen und durchzusetzen.
Sankin: Haben Sie dann aber Verständnis für die Bedenken der russischen Seite, die auf eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur pocht, wenn solche Töne gerade von der AfD zu hören sind?
Frohnmaier: Noch einmal: Dabei handelt es sich nicht um eine offizielle Position der AfD. Es ist offenbar ein Papier, das eine Diskussion anregen soll. Richtig und wichtig ist, dass Deutschland endlich verteidigungsfähig wird. Und in der Außenpolitik geht es nicht um Gefühle.
Sankin: Sie haben im letzten Jahr gesagt, Sie würden gern nach Russland reisen, aber erst nach den Wahlen in Baden-Württemberg. Jetzt, in drei Wochen, ist es so weit. Wie sehen die Pläne aus?
Frohnmaier: Lassen Sie mich erst einmal diese Wahl hier gewinnen, dann gibt es in Baden-Württemberg einiges zu tun. Ich werde auch irgendwann wieder nach Russland fahren, genauso wie nach China oder Indien, denn es handelt sich dabei um relevante Partner, die wir hier in Deutschland weiterhin brauchen. Russland kann man nicht einfach vom europäischen Kontinent verschwinden lassen. Deshalb ist es wichtig und richtig, den diplomatischen Austausch mit allen Beteiligten zu pflegen.
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