Trotz der zunehmenden Kritik im In- und Ausland an dem seit fast zwei Jahren andauernden verheerenden Krieg in dem palästinensischen Gebiet kündigt die Netanjahu-Administration die nächste Eskalationsstufe an. Bereits zu Wochenbeginn verlautbarte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu gegenüber der israelischen Zeitung Jerusalem Post seine Entscheidung über die vollständige Besetzung des Gazastreifens, einschließlich Operationen in Gebieten, in denen weiterhin Geiseln vermutet werden. Am Donnerstag tagte dann das Sicherheitskabinett, um nach der Sitzung gegenüber Journalisten zu bestätigen, dass sich die israelische Armee (IDF) “auf die Übernahme von Gaza-Stadt vorbereitet und gleichzeitig die Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung sicherstellen” soll.
Unbeeindruckt von den internationalen Warnungen und Appellen sowie der immer stärker werdenden Kritik im eigenen Land, weitet die Netanjahu-Administration den Militäreinsatz im Gazastreifen aus, um dadurch die katastrophale Kriegssituation für die Menschen in der Region eskalieren zu lassen. Dem US-Sender NBC zufolge würden aktuelle Satellitenbilder zeigen, dass die IDF laut Quellenangaben bereits “Truppen für eine mögliche Bodeninvasion im Gazastreifen zusammenstellen”. Israel kontrolliert nach eigenen Angaben mittlerweile rund drei Viertel des größtenteils zerstörten Küstenstreifens, in dem weiterhin etwa zwei Millionen Menschen unter schwierigsten Bedingungen leben.
Laut Haaretz fiel die finale Entscheidung des Sicherheitskabinetts “nach einer Marathon-Sitzung, die am frühen Freitagmorgen endete”. Eine der Forderungen von Premierminister Benjamin Netanjahu, dass die IDF die Kontrolle über Gaza-Stadt übernehmen sollen, wurde dabei gebilligt. Einer Erklärung des Büros des Premierministers zufolge habe das Kabinett mit entsprechender Stimmenmehrheit “die sogenannten ‘fünf Grundsätze zur Beendigung des Krieges’ verabschiedet”, so der Haaretz-Artikel. Dazu heißt es weiter:
“Die fünf Grundsätze lauten gemäß der Reihenfolge, in der sie in der Erklärung des Büros des Premierministers aufgeführt sind: Entwaffnung der Hamas; Rückführung aller Geiseln, sowohl der lebenden als auch der verstorbenen; Entmilitarisierung des Gazastreifens; israelische Sicherheitskontrolle über den Gazastreifen; und die Einrichtung einer alternativen Zivilregierung, die weder die Hamas noch die Palästinensische Autonomiebehörde ist.”
Im Vorfeld kursierten Gerüchte über Meinungsverschiedenheiten zwischen Netanjahu und dem israelischen Armeechef Ejal Samir. Der Generalstabschef soll Medienberichten zufolge unter anderem kritisiert haben, dass ein ausgeweiteter Militäreinsatz das Leben der Geiseln gefährde. Zudem warnte er vor einer zunehmenden Belastung des israelischen Militärs.
Parallel zu den Ankündigungen Netanjahus zu Wochenbeginn starteten landesweit Demonstrationen und Massenproteste, die sich gegen die Eskalationspolitik wendeten. Einige Familien der verbleibenden 50 Geiseln, die sich noch immer in Gaza befinden, organisierten am Donnerstag mehrere Proteste und appellierten an die Regierung, den angekündigten Plan fallen zu lassen.
Die genauen Einzelheiten des militärischen Plans sind laut israelischen Medien noch unklar, aber das Büro des Premierministers ließ erklären, dass “eine überwältigende Mehrheit der Kabinettsminister der Ansicht war, dass der vorgelegte Alternativplan weder zur Niederlage der Hamas noch zur Rückkehr der Geiseln führen würde”. Die Äußerungen aus dem Umfeld des Premierministers lösten unmittelbare Kritik des israelischen Oppositionsführers Jair Lapid (Partei “Jesch Atid”) aus. Dieser erklärte laut Medien:
“Was Netanjahu anbietet, ist mehr Krieg, mehr tote Geiseln, mehr jetzt zur Veröffentlichung freigegebene Mitteilungen und Dutzende Milliarden Schekel [Währung Israels] aus Steuergeldern, die in die Wahnvorstellungen von [Itamar] Ben-Gvir und [Bezalel] Smotrich gesteckt werden.”
Die beiden Letztgenannten gelten als einflussreiche, umstrittene, fundamental-religiöse Politiker des ultrarechten Spektrums innerhalb der Netanjahu-Administration. Ben-Gvir forderte zu Wochenbeginn am Tempelberg in Jerusalem “die Eroberung des Gazastreifens“.
In einem Interview mit dem US-Sender Fox News kurz vor Beginn der Sitzung des Sicherheitskabinetts erklärte Netanjahu, Israel wolle die Kontrolle über den gesamten Gazastreifen übernehmen, das Gebiet aber nicht dauerhaft besetzen. Es solle von der Hamas befreit werden, um es schließlich an andere Kräfte zu übergeben.
Die Pläne des Premierministers sehen demnach vor, dass im Anschluss an die Besetzung eine alternative Zivilregierung aufgebaut werden soll ‒ dies jedoch ohne Beteiligung der Hamas oder der Palästinensischen Autonomiebehörde.
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