Israelischer Plan zur ethnischen Säuberung Palästinas – Hilfestellung durch Kanzler Scholz?

Von Rainer Rupp

Am 29. Oktober erschien im Internet ein durchgesickertes Memo des rechtsradikalen, religiös-rassistischen Regimes in Israel, das nicht nur bei Palästinensern, sondern rund um die Welt von Internetnutzern mit Empörung und Abscheu aufgenommen wurde. Angeblich handelt es sich dabei um ein vom israelischen Geheimdienstministerium konzipiertes Dokument über eine Beratung, in der man zu dem Schluss gekommen sei, die über zwei Millionen Menschen in dem von der israelischen Soldateska belagerten Gazastreifen mit Gewalt über die Grenze auf die ägyptische Sinai-Halbinsel zu vertreiben. Nach Überprüfung der Authentizität des Dokuments hatte WikiLeaks das ursprünglich in Hebräisch verfasste Dokument in die englische Sprache übersetzt und veröffentlicht. Auf insgesamt zehn Seiten werden darin die folgenden Schritte empfohlen:

1. Anweisung an die palästinensische Zivilbevölkerung, den nördlichen Gazastreifen vor der Bodenoffensive zu räumen.
2. Aufeinanderfolgende Bodenoffensiven von Norden und Süden nach Gaza hinein.
3. Die Routen im Landesinneren zum Grenzübergang Rafah nach Ägypten müssten freigehalten werden.
4. Unterstützung mithilfe des Westens beim Bau von Zeltstädten im nördlichen Sinai und bei der Umsiedlung palästinensischer Flüchtlinge nach Ägypten.

Punkt 4 stellt eine als humanitäre Aktion getarnte ethnische Säuberung dar. Und der deutsche Bundeskanzler, “Olaf der Vergessliche”, und sein Tross aus hochbezahlten Beratern haben sich während ihres unverbrüchlichen Solidaritätsbesuchs in Israel entweder aus Unwissenheit und Dummheit oder in krimineller Absprache mit dem faschistoiden Netanjahu-Regime vor den israelischen Karren spannen lassen.

Denn von Israel aus ist Kanzler Scholz am 18. Oktober nach Ägypten geflogen, um dort den Präsidenten as-Sisi zu bedrängen, doch so schnell wie möglich aus humanitären Gründen die Grenze bei Rafah zu öffnen und den Flüchtlingen aus dem Gazastreifen Zuflucht und Sicherheit zu gewähren. Offensichtlich hatte Olaf diesmal seinen in Jerusalem erteilten Auftrag nicht vergessen.

Aber der ägyptische Präsident hatte längst den Braten gerochen. Seine Berater und Analysten sind nicht so ignorant oder israelaffin wie die seines Gastes aus Deutschland. In der Pressekonferenz, die auf das Treffen folgte, wurde dann der arme Olaf nach allen Regeln der diplomatischen Kunst von as-Sisi abgewatscht. In deutschen Medien sind von der 18 Minuten dauernden gemeinsamen Pressekonferenz von as-Sisi und Scholz nur die ersten zwei Minuten und dann die letzten drei Minuten zu sehen, in denen der Bundeskanzler einige belanglose Höflichkeitsfloskeln aufsagt und von Erfolgen spricht. Der Großteil der Pressekonferenz, in der der ägyptische Präsident zu Scholz hingewandt Klartext spricht, fehlt. Auf der Webseite der ägyptischen Präsidentschaft kann man die Pressekonferenz in ganzer Länge in Arabisch, schlecht verständlichem Englisch oder in gutem Französisch nachhören.

Dessen ungeachtet nahmen deutsche “Qualitätsmedien” Olafs Besuch im Land der Pharaonen zum Anlass – in einer Art Real-Satire –, dem Kanzler einen großen außenpolitischen Erfolg zu bescheinigen.

In einem Relotius-würdigen Beitrag hat das Boulevard-Blättchen Der Spiegel, das sich selbst gern zu einem “Nachrichtenmagazin” hochstapelt, seine Leser auch diesmal wieder hinters Licht geführt. Claas-Hendrik Relotius war ein vielmals mit Medienpreisen ausgezeichneter, sehr kreativer “Journalist”. Als Star-Reporter arbeitete er für den Spiegel, bis 2018 bekannt wurde, dass er seine Top-Reportagen frei erfunden hatte. Wenn daher der Spiegel als Quelle erwähnt wird, sollte man immer erst an Relotius denken und am besten gar nicht erst weiterlesen, denn in der Regel wird der Leser manipuliert oder bekommt Sand in die Augen gestreut. So auch in dem Spiegel-Video über die Reise des mutigen Olaf nach Israel und Ägypten. Spiegel-Reporter Christoph Hickmann, der im Medientross den Kanzler begleitete, berichtet im Video ab Minute 2:08 aus Kairo:

“Er [Scholz] hat sich hier heute mit dem ägyptischen Präsidenten as-Sisi getroffen. Er hat dabei versucht, auch das Thema Flüchtlinge noch mal entschieden (!) anzusprechen, hat die Frage aufgeworfen, ob Ägypten bereit sein könnte, Flüchtlinge aus dem Gazastreifen ins Land zu lassen. Dem hat as-Sisi vorhin eine sehr klare Absage erteilt. Trotzdem, das haben Scholz und er betont, wollen sich beide bemühen, humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu bringen – so rasch wie möglich.”

Und jetzt kommt noch eine Portion Lobhudelei von Hickmann:

“Im Nahostkonflikt wird ihm vor Ort offenkundig Respekt entgegengebracht. Die Deutschen genießen ein gewisses Vertrauen.”

TOLL. Wir Deutsche sind doch noch wer. In der Person des mutigen Olaf, der todesverachtend ins Kriegsgebiet fliegt, um Frieden zu stiften, genießen wir Deutsche immer noch Respekt und Vertrauen. Wer das glaubt, dem hat das Relotius-Blatt Spiegel mal wieder erfolgreich die Taschen vollgelogen. Da wird so getan, als hätte die deutsche Regierung noch sowas wie eine eigenständige Politik. Wenn aber alles, was aus dem Mund deutscher Politiker kommt, von Washington schon x-mal vorgekaut worden ist, wer ist dann noch am Wiedergekäuten aus Berlin interessiert?

Nach seinem Besuch in Ägypten hatte sich Kanzler Scholz in Jordanien eine nicht weniger direkte Abfuhr in Bezug auf die Aufnahme vertriebener Palästinenser eingehandelt.

Fragt man nach der Bedeutung von Scholz’ Nahostreise, so diente sie unter einem durchsichtigen humanitären Mäntelchen einzig und allein dem israelischen Besatzer- und Apartheidsregime. Scholz sollte und wollte eine Hilfestellung für die ethnische Säuberung der Palästinenser leisten, also für eines der beiden erklärten Ziele des rechtsradikalen Netanjahu-Regimes: nämlich die Wiederherstellung Großisraels in den biblischen Grenzen. Dazu ist nicht nur die Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen nach Ägypten, sondern auch aus dem besetzten Westjordanland nach Jordanien notwendig. Dorthin waren bereits bei der Nakba von 1948 hunderttausende Palästinenser, die den Mordorgien jüdischer Fanatiker entkommen konnten, vertrieben worden.

Das zweite Ziel, das sich die religiösen Fanatiker, die in der Netanjahu-Regierungskoalition dominieren, gesetzt haben, ist neben Großisrael die Rekonstruktion des jüdischen Tempels auf dem Tempelberg in Jerusalem. Der Tempel war vor fast 2.000 Jahren von den Römern zerstört worden. An seiner Stelle steht seit über tausend Jahren die Al-Aqsa-Moschee, das drittwichtigste Heiligtum in der islamischen Welt. Die erklärte Absicht der regierenden Koalition in Jerusalem ist der Abriss von Al-Aqsa. Und wie heißt die Hamas-Operation gegen Israel vom 7. Oktober? Al-Aqsa Flood (Flut).

RT-DE-Lesern ist sicher schon aufgefallen, dass der 7. Oktober ein Fanal war, das durch die gesamte islamische Welt gegangen ist. Zum ersten Mal seit Menschengedenken sind sich alle islamischen Fraktionen einig, Schiiten, Sunniten und andere Untergruppen, in allen Ländern, rund um die Welt bis hin zum Land mit der weltweit größten islamischen Bevölkerung, Indonesien, mit 275 Millionen Menschen. Die 1,5 Milliarden Menschen zählende islamische Welt ist sich einig gegen Israel und gegen seine Komplizen, die USA und andere im kollektiven Westen. Und in den letzten Tagen mehren sich überall die Rufe nach Sanktionen, nämlich alle Importe aus dem völkermordenden Israel und seinen kriminellen Unterstützerländern im Westen einzustellen. Das ist das Dilemma, in das sich der Apartheidsstaat Israel und seine bedingungslosen Helfershelfer im kollektiven Westen selbst hineinmanövriert haben.

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