Mehrere Minister im Kabinett des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu haben die sofortige Annexion des besetzten Westjordanlands gefordert, während mehr und mehr Länder international den Staat Palästina anerkennen.
Im Verlauf des Wochenendes haben Großbritannien, Kanada, Portugal und Australien Palästina als Staat förmlich anerkannt. Dies geschah, während sich mehr als 140 Regierungschefs der Welt darauf vorbereiteten, an der jährlichen Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York diese Woche teilzunehmen, auf der die Fragen zum Nahen Osten dominieren werden.
Die Erklärungen lösten in Israel verärgerte Reaktionen aus, und Netanjahu erklärte am Sonntag, es werde “keinen palästinensischen Staat” geben.
Der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, eines der radikalsten rechten Mitglieder von Netanjahus Koalition, bezeichnete die Anerkennung als “Belohnung für Mörder” und verlangte “sofortige Gegenmaßnahmen”. In einer Nachricht auf X vom Sonntag drängte er Israel, Souveränität über Judäa und Samaria auszuüben ‒ die Begriffe, mit denen es das Westjordanland bezeichnet, in dem mehr als drei Millionen Palästinenser leben. Er sagte außerdem, die palästinensische Autonomiebehörde müsse “zerschlagen” werden.
Ben-Gvir sicherte zu, auf der kommenden Kabinettssitzung einen Plan für die Annexion des Westjordanlands vorzulegen.
Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich drängte Netanjahu ebenfalls, israelische Souveränität auf das Gebiet auszudehnen und “die närrische Idee eines palästinensischen Staates für immer von der Tagesordnung zu nehmen”.
Beide Minister drängen schon lange auf die Annexion des Westjordanlands und eine Wiedererrichtung von Siedlungen in Gaza, wo die israelische Armee einen Feldzug führt, den die UN jüngst als Genozid bewertete.
Verteidigungsminister Israel Katz und mehrere Minister der Likud-Partei haben ebenfalls wiederholt ihre Unterstützung für eine Annexion des Westjordanlands bekundet.
Nach anonymen Beamten und Diplomaten, auf die sich die Financial Times beruft, haben Netanjahu und seine Verbündeten mehrere Optionen geprüft, wollen aber sichergehen, dass jeder Schritt von den USA gestützt wird.
Anfang des Monats unterstützte die Vollversammlung der Vereinten Nationen abermals die Zweistaatenlösung, und nur die USA, Israel und acht überwiegend pazifische Länder stimmten dagegen.
Der Krieg begann, als bei einem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel 1.200 Personen umkamen und mehr als 250 Israelis als Geiseln genommen wurden. Bis heute ist unklar, wie viele der Toten des 7. Oktober auf das Konto des israelischen Militärs gehen, dessen Doktrin es vorsieht, mögliche Geiseln zu töten. Dem darauf folgenden Angriff der israelischen Armee auf Gaza sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums von Gaza bisher fast 65.000 Palästinenser zum Opfer gefallen. Zudem blockiert Israel seit Monaten sämtliche Grenzübergänge nach Gaza und schneidet die Bevölkerung so von der Versorgung ab. Das führte zu wachsendem internationalem Druck und veranlasste einige Länder, Palästina als Staat anzuerkennen.
Russland, das, wie auch viele Mitgliedsländer des damaligen Warschauer Pakts, Palästina bereits zu sowjetischen Zeiten anerkannte, bestätigte, der einzige Weg zu einem Ende des Gaza-Kriegs sei eine Zweistaatenlösung.
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