Am heutigen Freitag nahm Bundeskanzler Friedrich Merz in der Bundespressekonferenz Stellung zur Politik der Bundesregierung. Es war das letzte große politische Ereignis in Deutschland vor der Sommerpause.
Einen übergroßen Raum nahm die Frage nach der gescheiterten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin ein. Brosius-Gersdorf gilt aufgrund ihrer Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen und ihren Aussagen zur Impfpflicht während der Corona-Zeit als umstritten. Dass Fragen nach dieser Personalie in der Pressekonferenz mit dem Kanzler derart breiter Raum eingeräumt wurde, verweist auf den inzwischen doch recht provinziellen Charakter der Berichterstattung des deutschen Mainstreams.
Dabei gäbe es wirklich viel zu besprechen. Die Bundesrepublik verschuldet sich in nie gekanntem Ausmaß. Merz will aufrüsten und Deutschland zur stärksten Militärmacht in Europa machen. Gleichzeitig will der Kanzler sparen. Vorantreiben will er zudem die Reform der Sozialversicherung. Die Bürger müssten wieder mehr Eigenverantwortung übernehmen. Die Bundesregierung werde die der Bundesregierung zur Verfügung stehenden Finanzmittel umsichtig einsetzen, lautet die Merzsche Chiffre für Sozialabbau und Kürzungen. Kanonen statt Butter.
Merz bemüht in diesem Zusammenhang tatsächlich den Begriff der “Generationengerechtigkeit”. Aufgegriffen wird der offensichtliche Widerspruch zwischen Schuldenmachen und Sozialkürzungen nicht. Dass Schulden auch dann zurückzuzahlen sind, wenn man sie “Sondervermögen” nennt und dafür Waffen kauft, hat sich in Berlin anscheinend noch nicht überall herumgesprochen.
Provinziell bleibt es auch beim Thema Israel. Allerdings wechselt der provinzielle Geist nun die Seite: Er findet sich nun auf dem Podium wieder.
Florian Warweg, Redakteur bei den NachDenkSeiten, fragte den Kanzler, warum sich Deutschland der Sanktionierung von Israel widersetzt. Aufgrund der Weigerung Deutschlands, Sanktionen gegen Israel mitzutragen, gelang es der EU in dieser Woche nicht, eine glaubwürdige und mit Maßnahmen unterlegte Position hinsichtlich des israelischen Vorgehens in Gaza zu formulieren. Gleichzeitig ist Deutschland aber die treibende Kraft, wenn es um Sanktionen gegen Russland geht.
Der Kanzler wies den Vergleich von Israel und Russland vehement zurück.
“Israel ist im Gegensatz zu Russland eine Demokratie, Israel ist im Gegensatz zu Russland ein Land, das angegriffen wurde, Israel setzt sich gegen diese Angriffe zur Wehr. Hätten sie sich nicht zur Wehr gesetzt, gäbe es Israel nicht mehr. Das sind fundamentale Unterschiede”, behauptet Merz.
Der Kanzler wiederholt die offiziellen Narrative zu beiden Konflikten. Dabei ist unklar, ob er sie selbst glaubt. Schlimm wäre, wenn er es täte, denn dann wäre in Deutschland nicht nur der Mainstream von tiefer Provinzialität gekennzeichnet.
Russland führe einen Angriffskrieg gegen ein Land, von dem keine Bedrohung ausgehe, behauptet der Kanzler. Dabei hat Merz offensichtlich die Geschichte des Ukraine-Konflikts vergessen. Er geht zurück auf die Einladung der Ukraine zum NATO-Beitritt im Jahr 2008. Seitdem eskaliert er, denn seitdem überschreiten der Westen und auch Deutschland alle von Russland aufgezeigten roten Linien.
Die deutsche Politik bekennt sich zusammen mit der EU zum Ziel, Russland eine strategische Niederlage beibringen zu wollen. Ob vor diesem historischen Hintergrund die Aussage zutreffend ist, dass von der Ukraine gegenüber Russland keine Bedrohung ausgeht, muss mindestens bezweifelt werden. Sowohl die Ukraine als auch Deutschland hegen gegenüber Russland eine Vernichtungsabsicht, die sie auch offen äußern.
Auch als Merz über die EU spricht, bleibt er der Politik der Konfrontation und der Ablehnung von Diplomatie treu. Es gebe eine neue Realität und die EU-Kommission berücksichtige diese neuen Realitäten in ihrem neuen Finanzplan.
Dass Merz von sich glaubt, er sei der richtige Mann auf dem richtigen Posten, machte er in Ton und Duktus deutlich. Dass er das wirklich ist, daran sollte man jedoch zweifeln. Merz behauptet, dass in diesen Zeiten Außenpolitik auch Innenpolitik sei. Ob er allerdings über alle notwendigen und vor allem über objektive Informationen verfügt, um rational weitreichende außenpolitische Entscheidungen fällen zu können, darüber sind spätestens nach dieser Pressekonferenz größte Bedenken angebracht.
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