Die israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu hat Diplomaten aus Norwegen aufgrund deren Zusammenarbeit mit der Palästinensischen Autonomiebehörde den Diplomatenstatus entzogen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell protestiert.
“Ich verurteile die Entscheidung aufs Schärfste. Sie widerspricht dem Geist des Osloer Abkommens und stört die Zusammenarbeit mit der Palästinensischen Autonomiebehörde in unverhältnismäßiger Weise”, heißt es in einer offiziellen Stellungnahme Borrells.
Der Leiter der EU-Delegation in Tel Aviv habe der israelischen Regierung den Protest der EU übermittelt, teilte Borrell mit. Er schrieb weiter, der Umgang Israels mit Norwegen sei keine bilaterale Angelegenheit. Sie sei für alle Staaten von Interesse, die sich für Frieden und Stabilität im Nahen Osten einsetzen. Norwegen habe eine entscheidende Rolle im Friedensprozess und hinsichtlich der Unterstützung der Palästinenser gespielt.
“Die EU steht in voller Solidarität an der Seite Norwegens”, fügte Borrell hinzu. Das Land sei ein wichtiger Partner bei den Bemühungen, Frieden, Wohlstand und Sicherheit in der Region zu fördern.
Die deutsche Außenministerin und das Auswärtige Amt haben noch nicht Stellung genommen. Auch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gibt es bisher keine Wortmeldung.
Sowohl von der Leyen als auch die Bundesregierung positionieren sich bislang bedingungslos an der Seite Israels. Der Bundeskanzler leugnet weiterhin die Völkerrechtsverstöße Israels und hat erklärt, an den Waffenlieferungen an Israel festhalten zu wollen. Es ist daher eine Spaltung der EU zu erwarten. Nicht ausgeschlossen werden kann, dass dies mit ein Ziel der Netanjahu-Regierung ist.
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